aws Garantie für Überbrückungsfinanzierungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
teilweise eingetreten: aws Garantie für Überbrückungsfinanzierungen BMDW UG 40 2014 2014 -738 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: VO (EU)1407/2013; (EU) 2009/1473; ABL C 155/02

Nationale Rechtsgrundlage

KMU-Förderungsgesetz

Problemdefinition

Österreichische Unternehmen sind von den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und dem damit verbundenen russischen Export/Import Stopp negativ betroffen. Gemäß WKÖ wurden bereits Rückgänge in GUS-Staaten von -7,3 % sowie nach Russland von -9,7 % verzeichnet.

Das Ziel dieser Maßnahme ist eine Verbesserung der Finanzierungsstruktur von bestehenden gesunden, wirtschaftlich selbständigen, gewerblichen KMU und mittelständischen Unternehmen aller Branchen (Ausnahme: Tourismus- und Freizeitwirtschaft), die auf Grund der politischen Entwicklungen im Rahmen der Ukraine-Krise vor besonderen Finanzierungsherausforderungen stehen (Plan aws: 100 Unternehmen (KMU-FG) + 10 Unternehmen (GG)).

Die Art der Förderung ist die Vergabe einer aws-Garantie für Betriebsmittelkredite (z. B. Wareneinkäufe, Personalkosten) für KMU und mittelständische Unternehmen zur Finanzierung des laufenden Betriebs im Zusammenhang mit Anpassungs- und Neuausrichtungsmaßnahmen.

Die rechtliche Basis dieser Maßnahme ist die aws Garantierichtlinie 2014 gemäß Garantiegesetz und KMU-Förderungsgesetz sowie die im Programmdokument der aws näher spezifizierten europarechtlichen Grundlagen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Maßnahme "aws Garantieübernahmen für Überbrückungsfinanzierungen gemäß KMU-Förderungsgesetz" unterstützt die Ziele des Regierungsprogramms 2013 – 2018 (Kapitel "Unternehmensfinanzierung" Seiten 14 und 15). Darin bekennt sich die Bundesregierung während der gesamten Legislaturperiode zum Ziel eine bedarfsgerechte Finanzierung für Unternehmen sicherzustellen. Eine dieser Maßnahmen war die Bereitstellung von staatlichen Garantien für Betriebsmittelfinanzierungen von Unternehmen, deren Umsatzentwicklung durch Auftragsausfälle oder Marktänderungen beeinträchtigt waren.

Die Zielsetzung dieser Förderung steht im Einklang mit der strategischen Ausrichtung der Unternehmenspolitik der Europäischen Union, durch die Förderung von KMU die Innovationskraft, die Wettbewerbsfähigkeit sowie das Wachstumspotenzial der Wirtschaft insgesamt zu erhöhen und einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu leisten.

Diese Maßnahme steht im Einklang mit der Initiative Small Business Act für Europa (SBA), der die Unterstützung und Förderung für KMU zum Ziel hat. Einer der 10 Grundsätze ist der Zugang zu Finanzierungsmitteln – "Access to finance for SMEs" (https://ec.europa.eu/growth/access-to-finance_nn).

Sie steht auch im Einklang mit „Agenda 2030 für die nachhaltige Entwicklung“ der UN und ist unter dem Ziel 8. „dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern“ subsumierbar – im Speziellen unter Ziel 8.3: „Entwicklungsorientierte Politiken fördern, die produktive Tätigkeiten, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, Unternehmertum, Kreativität und Innovation unterstützen, und die Formalisierung und das Wachstum von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen unter anderem durch den Zugang zu Finanzdienstleistungen begünstigen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 1.000 0 -1.000 2.000 64 -1.936 2.000 560 -1.440 5.000 624 -4.376
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 100 8 -92 250 37 -213 70 25 -45 70 17 -53 70 27 -43 560 114 -446
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 100 8 -92 250 37 -213 1.070 25 -1.045 2.070 81 -1.989 2.070 587 -1.483 5.560 738 -4.822
Nettoergebnis -100 -8 -250 -37 -1.070 -25 -2.070 -81 -2.070 -587 -5.560 -738

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die geplanten Werkleistungen i. H. v. EUR 560.000 wurden wegen der geringen Inanspruchnahme des Förderungsprogrammes deutlich unterschritten und beliefen sich auf in den Jahren 2014 – 2018 auf EUR 114.000. Die Position Werkleistungen bezieht sich auf die Abwicklungskosten für „aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen“ im Rahmen der Richtlinie für die „Garantieübernahmen der aws gemäß KMU-FG“. Die Leistungen umfassen: Information der Förderungswerber/innen; Bearbeitung der Anträge; Aufbereitung für Entscheidungen (Zusagen und Ablehnungen); Vertragserstellung, laufendes Monitoring, Reporting etc.). Die Position Transferaufwand i. H. v EUR 5,0 Mio. ist in der UG 45 des BMF budgetiert und dient der Schadloshaltung für schlagend gewordene Garantien (= Garantieleistung). Dieser Betrag ergibt sich auf Basis von Ausfallsprognosen für die das BMF Vorsorge trifft. Durch die geringe Inanspruchnahme der Förderungsaktion, war lediglich ein Betrag i. H. v. rund EUR 624.000 für die Schadloshaltung bei den Überbrückungskrediten in den Jahren 2015 – 2018 notwendig.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: teilweise eingetreten.

Den von den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise betroffenen Unternehmen wurde durch das Programm für KMU "aws Garantie für Überbrückungsfinanzierungen" eine Finanzierung des laufenden Betriebs im Zusammenhang mit Anpassungs- und Neuausrichtungsmaßnahmen (Betriebsmittelfinanzierung) angeboten. Durch die Bereitstellung von Garantien für KMU von bis zu EUR 50 Mio. an bis zu 100 Unternehmen sollte ein Gesamtprojektvolumen von EUR 75 Mio. ausgelöst und 3.000 Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden.

Das Förderprogramm "aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen" mit einer Laufzeit von September 2014 bis September 2015 wurde nur zurückhaltend nachgefragt:
10 statt 100 Fälle; ein Obligo von EUR 5,581 Mio. statt EUR 50 Mio.; ausgelöste Investitionsvolumina in Unternehmen von EUR 10,78 Mio. statt EUR 75 Mio. und 292 geschaffene und gesicherte Arbeitsplätze statt 3.000.

Grund für die zurückhaltende Nachfrage dürften die Kriterien des Unternehmensreorganisationsgesetzes (URG) gewesen sein, deren Einhaltung die Voraussetzung für den Erhalt der Förderung waren. Ausgeschlossen waren daher Unternehmen, die im der Antragstellung vorausgegangenen Wirtschaftsjahr die URG-Kriterien erfüllt haben (Vermutung des Reorganisationsbedarfs, das heißt, Eigenmittelquote weniger als 8 % und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre).

Die für hochgerechnete Ausfälle dotierte Schadloshaltung i. H. v. EUR 5,0 Mio. wurde wegen der geringen Inanspruchnahme des Förderungsprogrammes nicht in Anspruch genommen. Die Schadloshaltung bei den Überbrückungskrediten betrug rd. EUR 624.000 in den Jahren 2015 – 2019.

Verbesserungspotentiale

Die Erfahrungen bei der Abwicklung der "aws Garantie für Überbrückungsfinanzierungen" werden in die Gestaltung von künftigen Garantien einfließen.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.