Alternativfinanzierungsgesetz – AltFG

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie		 Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden		 Nettoergebnis
in Tsd. €		 Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über alternative Finanzierungsformen (Alternativfinanzierungsgesetz – AltFG) erlassen und das Kapitalmarktgesetz geändert wird BMDW UG 40 2015 2015 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Vor allem Projektbetreiber sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erwägen als Ergänzung oder als Ersatz zu klassischen Finanzierungsformen wie Bankkrediten zunehmend alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Dazu zählt seit einiger Zeit auch die Schwarmfinanzierung. Allerdings befinden sich die maßgeblichen gesetzlichen Rahmenbestimmungen in unterschiedlichen Aufsichtsgesetzen, weshalb sich zum Teil rechtliche Unsicherheiten und Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben können. Dies kann in weiterer Folge zu aufsichtsrechtlichen Verstößen und Verwaltungsstrafverfahren führen. Diese Situation führt möglicherweise dazu, dass Abstand von alternativen Finanzierungsformen genommen wird, um mögliche Rechtsprobleme generell zu vermeiden.
Hinzu kommt, dass je nach Art des alternativen Finanzinstruments die Pflicht zur Erstellung eines kapitalmarktrechtlichen Prospekts bestehen kann. Die damit verbundenen Kosten können gerade für KMU zum Teil unverhältnismäßig hoch sein.
Darüber hinaus bestehen auch für Anleger Risiken im Zusammenhang mit Schwarmfinanzierungen. Dies ergibt sich vor allem aus der in der Praxis sehr unterschiedlichen Informationsqualität in Bezug auf alternative Finanzinstrumente und deren Emittenten, die es Anlegern zum Teil nicht ermöglicht eine informierte Anlageentscheidung zu treffen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Regierungsprogramm 2013 – 2018 sieht die Erarbeitung eines attraktiven Rechtsrahmens zur Verbesserung von Crowdfunding- und Bürgerbeteiligungsmodellen entsprechend dem einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag des Nationalrates vom 5.7.2013 (Nr. 329/E XXIV. GP) vor.

Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)

Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Für den Bund ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Ziel des Alternativfinanzierungsgesetzes (AltFG) war es, einen Rechtsrahmen für die alternative Finanzierung zu schaffen und damit insbesondere auch den Bedürfnissen neu gegründeter und innovativer Unternehmen sowie von Projekten im Rahmen von Bürgerbeteiligungsmodellen – als Alternative bzw. Ergänzung zur Kreditfinanzierung – entgegenzukommen. Durch den Erlass des AltFG und die begleitende Novelle des Kapitalmarktgesetzes (KMG) wurde für die im AltFG taxativ aufgezählten alternativen Finanzinstrumente ein attraktiver Rechtsrahmen für Crowdfunding für Emissionen bis zu 1,5 Millionen Euro bzw. 250.000 Euro (für Aktien und Anleihen) geschaffen. Durch die mittels BGBl. I Nr. 48/2018 vorgenommene Novelle von AltFG/KMG wurde unter anderem der Anwendungsbereich des AltFG auf alle Wertpapiere und Veranlagungen ausgeweitet (und somit noch verbliebene Abgrenzungsschwierigkeiten zum KMG beseitigt), der rechtliche Rahmen weiter präzisiert und die Schwellenwerte erhöht, sodass das AltFG nunmehr grundsätzlich auf Emissionen von Wertpapieren oder Veranlagungen bis zu zwei Millionen Euro binnen 12 Monaten anwendbar ist, wobei die Emissionen von Wertpapieren und die Emissionen von Veranlagungen separat zusammenzurechnen sind.

Somit wurde die Möglichkeit für Unternehmen, prospektfrei am Kapitalmarkt Geld aufzunehmen, deutlich verbessert. Diese Möglichkeit wird auch zunehmend genützt, wie die steigenden Volumina zeigen. Auch die Anzahl der Plattformen, die Crowdfunding anbieten, hat sich deutlich erhöht. Gab es laut WFA zum AltFG seinerzeit lediglich sechs Plattformen, so listet die WKÖ nunmehr auf ihrer Website bereits 18 österreichische Plattformen auf.

Die Anleger sind durch die Bestimmungen zum Anlegerschutz (insbesondere Informationspflichten der Emittenten und der Plattformen sowie Höchstsummen pro Emittent) geschützt. Durch die neuen Regelungen konnte ferner die Gefahr des Missbrauchs der Schwarmfinanzierung für kriminelle Zwecke deutlich reduziert werden. Es sind auch keine Fälle bekannt, in denen die Schwarmfinanzierung nach dem AltFG für kriminelle Zwecke missbraucht wurde.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.