Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - VRUG

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz - VRUG BMJ UG 13 2014 2014 0 sonstige rechtsetzende Maßnahme grundsätzlicher Art gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: RL 2011/83/EU

Problemdefinition

Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, ABl. Nr. L 304 vom 22. November 2011, S. 64, muss in das österreichische Recht
umgesetzt werden, sie gilt für Verträge, die ab dem 13. Juni 2014 geschlossen werden. Diese neue Richtlinie fasst den Regelungsbestand der Richtlinie 85/577/EWG betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sowie der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz zusammen, baut deren Schutzbestimmungen in vielerlei Hinsicht aus und transponiert sie in ein weitgehend vollharmonisiertes Schutzregime. Überdies sieht die neue Richtlinie auch allgemein geltende Informationspflichten des Unternehmers vor und statuiert zugunsten des Verbrauchers einige spezifische Regelungen im Bereich des allgemeinen Vertragsrechts sowie zur Eindämmung bestimmter Zahlungspflichten des Verbrauchers. Die Notwendigkeit der Richtlinienumsetzung betrifft wichtige Bereiche des österreichischen Konsumentenschutzrechts, wie insbesondere die Regelungen über das Haustürgeschäft und über den Fernabsatz. Betroffene sind Unternehmer und Verbraucher. Die Begriffe "Außer-Geschäftsraum-Vertrag" und "Fernabsatz-Geschäft" entsprechen den in der Verbraucherrechte-Richtlinie verankerten Definitionen des "außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrages" (Artikel 2 Z 8) und des "Fernabsatzvertrages" (Artikel 2 Z 7). Im ersten Fall handelt es sich im Wesentlichen um Verträge, die nicht in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen werden; sie werden oft auch als "Haustürgeschäfte" bezeichnet. Ein solches liegt etwa dann vor, wenn der Unternehmer den Verbraucher zu Hause aufsucht und mit diesem dort einen Vertrag schließt oder wenn das Geschäft im Rahmen einer Werbefahrt zustande kommt. Von Fernabsatzverträgen ist typischerweise dann die Rede, wenn ein Unternehmer seine Leistungen über das Internet oder das Telefon anbietet und der Vertrag mit dem Verbraucher auch über dieses Medium geschlossen wird, ohne dass der Unternehmer und der Verbraucher sich zuvor persönlich getroffen haben. Ein praktisch relevantes Beispiel bietet etwa der Internetversandhandel.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Leitbild der Rechtssetzung im Verbraucherrecht, insbesondere auch bei der Umsetzung von Richtlinien besteht darin, klare, einfache, kohärente und verständliche Regelungen, die nicht auf eine Überbürokratisierung hinauslaufen anzustreben (z. B. Informationspflichten mit Augenmaß). Im Interesse der MarktteilnehmerInnen ist eine ausreichende Zeitspanne vor dem Inkrafttreten sicherzustellen. (vgl. Regierungsprogramm 2013 – 2018, S. 68) Im Sinne dieses Leitbilds wurde bei der Umsetzung der RL 2011/83/EU vorgegangen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Maßnahme hatte keine finanziellen Auswirkungen


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Mit dem Vorhaben wurde die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, ABl. Nr. L 304 vom 22. November 2011, S. 64 in nationales Recht umgesetzt.

Die der Richtlinie zugrundeliegenden, in der WFA genannten Ziele konnten überwiegend erreicht werden.

Zu den Zielen 1 – 4:
Es wurden nach Maßgabe der in weiten Teilen eine Vollharmonisierung vorgebenden Richtlinie die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zur Zielerreichung geschaffen:
Insbesondere wurden umfassende Informationspflichten des Unternehmers vor Abschluss von Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern eingeführt (vgl. §§ 4 ff. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)). Der Verbraucher kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Bei unterbliebener Aufklärung über das Rücktrittsrecht verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate (vgl §§ 11 ff. Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG)). § 4 Abs. 1 Z 2 und 3 Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) sieht vor, dass der Unternehmer dem Verbraucher Kontaktdaten und gegebenenfalls Telefonnummer, Fax oder E-Mail-Adresse, über welche der Verbraucher mit Beschwerden schnell und ohne besonderen Aufwand an den Unternehmer herantreten kann, mitteilen muss. Gemäß § 6b Konsumentenschutzgesetz (KSchG) darf der Unternehmer dem Verbraucher für eine telefonische Kontaktaufnahme etwa über eine Service-Hotline kein gesondertes Entgelt anlasten.
Abhilfemöglichkeiten bei Nichteinhaltung der Regelungen stehen in Form einer möglichen Verbandsklage nach § 28a KSchG, durch Verwaltungsstrafbestimmungen in § 19 FAGG sowie durch sonstige spezifische Sanktionen bei Verletzung mancher Informationspflichten zur Verfügung.

In der Praxis werden die gesetzlichen Vorgaben überwiegend eingehalten, Verbraucher machen großteils von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch:
Eine Befragung von Vertretern der beteiligten Interessenkreise (Arbeiterkammer Wien, Wirtschaftskammer Österreich, Österreichische Rechtsanwaltskammer, Österreichische Notariatskammer, Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (nunmehr Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) und Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) hat ergeben, dass die gesetzlichen Vorgaben (insbesondere Informationspflichten) überwiegend, aber nicht zur Gänze eingehalten werden. Die Nichteinhaltung der Vorgaben ist oft auf die Komplexität der (europarechtlich determinierten) Vorgaben zurückzuführen. So benötigen Unternehmer einerseits teilweise rechtliche Beratung, um die gesetzlichen Vorschriften zu überblicken, andererseits bestehen auch nach wie vor Unklarheiten, welche erst durch die Judikatur geklärt werden müssen.
Laut einer repräsentativen Studie des Österreichischen E-Commerce-Gütezeichens, bei welcher 1.000 Österreicherinnen und Österreicher befragt wurden, machen 85 % dieser vom Rücktrittsrecht Gebrauch, ein Fünftel der bestellten Artikel wird zurückgeschickt. (vgl. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180130_OTS0015/studie-zum-online-handel-85-prozent-der-oesterreicherinnen-nutzen-ruecksenderecht-bild)


Zu Ziel 5:
Von Verbrauchervertretern (Arbeiterkammer Wien) wurde bestätigt, dass das Verbrauchervertrauen gewachsen sei und Konsumenten vermehrt grenzüberschreitend einkauften. Die befragten Vertreter der Wirtschaft (Wirtschaftskammer Österreich) gaben an, dass der grenzüberschreitende Handel zwar angestiegen sei, dies aber nicht auf das Verbraucherrechte-Richtlinie- Umsetzungsgesetz (VRUG) zurückzuführen sei. Von einer Vollharmonisierung könne nicht gesprochen werden. Vielmehr bestünden aufgrund der von der Richtlinie gewährten Regelungsspielräume in den verschiedenen Mitgliedstaaten beispielsweise unterschiedliche Informationspflichten, was den grenzüberschreitenden Handel verkompliziere.

Insgesamt lässt sich sagen, dass die mit dem Vorhaben verfolgten Ziele großteils, aber nicht zur Gänze verwirklicht wurden.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.