Förderung Verein VertretungsNetz 2018

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Förderung Verein VertretungsNetz 2018 BMJ UG 13 2018 2018 -37.307 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Nationale Rechtsgrundlage

Erwachsenenschutzvereinsgesetz (ErwSchVG)

Problemdefinition

Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ) fördert seit dem Jahr 1984 Vereine für Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung. Rechtsgrundlage ist das Erwachsenenschutzvereinsgesetz (ErwSchVG), vormals VSPBG. § 1 ErwSchVG ermächtigt die Bundesministerin/den Bundesminister für Justiz, die Eignung eines Vereins, gemäß § 279 Abs. 3 und Abs. 4 ABGB zum Sachwalter bestellt zu werden, gemäß § 13 Abs. 1 UbG Patientenanwälte oder gemäß § 8 Abs. 3 HeimAufG Bewohnervertreter namhaft zu machen, mit Verordnung festzustellen.
Am 1. Juli 2018 tritt das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG), BGBl. I Nr. 59/2017, in Kraft. Mit diesem Gesetz werden die Aufgaben der Erwachsenenschutzvereine maßgeblich erweitert. Diese sollen zu einer "Drehscheibe der Rechtsfürsorge" ausgebaut werden: Die Clearing-Aufgaben der Vereine (Abklärung im Auftrag des Gerichts) werden deutlich erweitert: eine solche Abklärung ist nun nicht mehr nur im Verfahren über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters, sondern auch in Verfahren über die Erneuerung, Erweiterung, Einschränkung und Beendigung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung sowie in Verfahren über einen Genehmigungsvorbehalt und über eine dauerhafte Wohnortänderung vorgesehen, und zwar in den meisten dieser Fälle obligatorisch. Ferner wurden die bisherigen Informations- und Beratungsaufgaben der Vereine sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Zielgruppe erweitert, und sind die Vereine ab 1. Juli 2018 auch für die Errichtung und Registrierung alternativer Vertretungsverhältnisse zuständig. Zudem wird der Geltungsbereich des HeimAufG und damit die Zuständigkeit der Bewohnervertretung auf Einrichtungen für Minderjährige erweitert.
Nach § 8 ErwSchVG in der Fassung des 2. ErwSchG hat das BMVRDJ den Vereinen den Aufwand, der mit den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Leistungen im Zusammenhang steht, im Rahmen der jeweils im Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke verfügbaren Mittel zu ersetzen. Dabei ist eine ausreichende Versorgung der Betroffenen mit gerichtlichen Erwachsenenvertretern, Patientenanwälten und Bewohnervertretern sicherzustellen.
Der sachliche und räumliche Tätigkeitsbereich des Vereins VertretungsNetz, Forsthausgasse 16 – 20, 1200 Wien, umfasst nach der aktuellen Eignungsfeststellungsverordnung der Bundesministerin für Justiz BGBl. II Nr. 117/2007 in den Fachbereichen Sachwalterschaft (künftig: Erwachsenenvertretung) und Bewohnervertretung die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Wien sowie Teile der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg, im Fachbereich Patientenanwaltschaft ganz Österreich mit Ausnahme des Bundeslandes Vorarlberg.
Mit Förderungsansuchen vom 22. Dezember 2017 hat der Verein VertretungsNetz um Gewährung einer Förderung für das Jahr 2018 in Höhe von 39.106.392 Euro ersucht.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2018 2019 2020 2021 2022 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 37.307 37.307 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 37.307 37.307 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 37.307 37.307 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 37.307 37.307 0
Nettoergebnis -37.307 -37.307 0 0 0 0 0 0 0 0 -37.307 -37.307

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die tatsächlich eingetretenen finanziellen Auswirkungen entsprechen der Planung.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Einer der Kernpunkte der am 1.7.2018 in Kraft getretenen Reform des Sachwalterrechts (2. ErwSchG) war es, die Erwachsenenschutzvereine zu einer "Drehscheibe der Rechtsfürsorge" auszubauen. Deren Aufgaben wurden daher maßgeblich erweitert: Vor allem ist nun eine Abklärung durch den Verein im Auftrag des Gerichts nicht mehr nur im Verfahren über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters, sondern auch in einer Reihe weiterer Erwachsenenschutzverfahren vorgesehen, und zwar in den meisten Fällen obligatorisch. Ferner wurden die Informations- und Beratungsaufgaben der Vereine erweitert, und sind die Vereine nun auch für die Errichtung alternativer Vertretungsverhältnisse zuständig. Zudem wurden der Geltungsbereich des HeimAufG und damit die Zuständigkeit der Bewohnervertretung auf Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger erweitert.
Diese Erweiterung des Aufgabenbereichs der Erwachsenenschutzvereine machte Änderungen in der bisherigen Schwerpunktsetzung und Organisationsstruktur sowie vor allem einen massiven Personalausbau erforderlich. Beim größten Erwachsenenschutzverein, dem Verein VertretungsNetz, war zur Umsetzung der erweiterten Clearing-Aufgaben und der erweiterten Aufgaben der Bewohnervertretung eine Aufstockung um insgesamt rund 116 Betreuungsstellen vorgesehen, die ab dem Frühjahr 2018 bis Ende 2019 sukzessive realisiert werden sollte. Nach dieser ursprünglichen Planung sollten die Kapazitäten des Vereins im Jahr 2018 um 80 Betreuungsstellen (im Jahresdurchschnitt) und 2019 um weitere 36 Betreuungsstellen erhöht werden.
Dieses Ziel konnte 2018 jedoch trotz erheblicher Bemühungen des Vereins noch nicht zur Gänze erreicht werden, weil die Finanzierung des 2. ErwSchG – nachdem zwischenzeitig sogar eine Verschiebung des Inkrafttretens im Raum gestanden war – erst Ende Februar 2018 sichergestellt werden konnte und die wesentlichen Vorbereitungsmaßnahmen erst danach in Angriff genommen werden konnten, wodurch die ohnedies knapp bemessene Vorbereitungszeit noch weiter verkürzt wurde. Neben einer Verschiebung der (ersten) Personalaufnahmen hatte dies auch erhebliche Verzögerungen beim notwendigen Ausbau der Infrastruktur (insb. Erweiterung bzw. Neuanmietung von Standort-Büros) zur Folge. Insgesamt verzögerte sich damit der sukzessive Personalausbau gegenüber der Planung, sodass dem Verein VertretungsNetz im Jahresdurchschnitt 2018 nur rund 70 Betreuungsstellen mehr zur Verfügung standen als 2017.
Festzuhalten ist aber, dass bis 31.12.2018 ein Stand von rund 349 Betreuungsstellen (+ 96 gegenüber 2017) erreicht wurde, sodass im Ergebnis der zur Umsetzung des 2. ErwSchG insgesamt notwendige Ausbau um 116 Betreuungsstellen schon bis Ende 2018 zum Großteil realisiert werden konnte.
Die im Ergebnis nur geringfügige Verzögerung des geplanten Personalausbaus im Lauf des Jahres 2018 hatte letztlich keine wesentlichen Auswirkungen auf die Zielerreichung: Abgesehen von den erwartbaren Schwierigkeiten bei der Umstellung auf das neue Erwachsenenschutzrecht und bei der Implementierung der neuen Aufgaben des Vereins (vor allem der Errichtung von alternativen Vertretungsverhältnissen) konnte die Erbringung der Leistungen nach dem ErwSchVG durch den Verein VertretungsNetz schon im Jahr 2018 weitgehend sichergestellt werden.
Zusammengefasst stellt sich die Entwicklung der Gesamtzahl der von diesem Verein zur Verfügung gestellten Betreuungsstellen in den letzten drei Jahren wie folgt dar:
per 31.12.2017: rund 253 Betreuungsstellen
per 31.12.2018: rund 349 Betreuungsstellen
per 31.12.2019: rund 363 Betreuungsstellen
In den letzten Jahren wurden dem Verein VertretungsNetz vom BMJ folgende Förderungen gewährt:
2017: 29,107 Mio. €
2018: 37,307 Mio. €
2019: 40,756 Mio. €
Verbesserungspotenziale haben sich nicht ergeben: mittlerweile (bis Ende 2019) konnte die zur Umsetzung des 2. ErwSchG notwendige Personalaufstockung beim Verein VertretungsNetz, einschließlich der damit einhergehenden organisatorischen Änderungen, der Einschulung des neu aufgenommenen Personals und des notwendigen Ausbaus der Infrastruktur, zur Gänze planmäßig umgesetzt werden.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen