Wehrrechtsänderungsgesetz 2014

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überplanmäßig eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001 geändert wird BMLV UG 14 2014 2015 -423 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Nationale Rechtsgrundlage

WG 2001

Problemdefinition

Freiwillige Meldungen zu Milizübungen sind unwiderruflich und verpflichten somit automatisch zur Leistung zu dieser Präsenzdienstart in der gesetzlich normierten Gesamtdauer. Dieses System ist auf Frauen auf Grund ihrer absoluten und jederzeitigen Freiwilligkeit einer Wehrdienstleistung nach Art. 9a B-VG nicht übertragbar. Frauen können nach der derzeitigen Rechtslage keine Milizübungen sondern ausschließlich freiwillige Waffenübungen leisten, was nicht zuletzt durch die betroffenen Frauen zunehmend als nicht gerecht empfunden wird. Ausgehend von den durchschnittlich 27 Frauen, welche sich jährlich zu Übungen des ÖBH melden, wird von einer Verdoppelung dieser Anzahl an freiwilligen Meldungen ausgegangen. Frauen, die sich zu Milizübungen freiwillig melden werden daher im selben Ausmaß wie milizübungspflichtige Männer zu Milizübungen herangezogen werden können.

Schließlich trägt die derzeitige Rechtslage über die Anzahl der Mitglieder der Parlamentarischen Bundesheerkommission der Mandatsverteilung im Nationalrat der XXV. GP nur ungenügend Rechnung.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

- Regierungsprogramm 2017 – 2022 (Seite 52): Miliz Neu: Die jederzeitige Einsetzbarkeit der Miliz ist sicherzustellen.
- Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013 – 2018 (Seite 82): Der Dienst im Bundesheer ist für Wehrdienstleistende attraktiv und nützt bestmöglich den Zwecken der Landesverteidigung. Das Österreichische Bundesheer (ÖBH) zieht dabei den höchstmöglichen Nutzen für seine Aufgabenerfüllung und Personalentwicklung.
- Regierungsprogramm 2020 – 2024 (Seite 226): Erhöhung des Anteils von Frauen im ÖBH.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 1 3 2 1 3 2 1 3 2 1 3 2 4 12 8
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 2 95 93 43 83 40 26 111 85 57 122 65 128 411 283
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 3 98 95 44 86 42 27 114 87 58 125 67 132 423 291
Nettoergebnis 0 0 -3 -98 -44 -86 -27 -114 -58 -125 -132 -423

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen wurden zum Zeitpunkt der Planung und der Erstellung der gegenständlichen WFA mit Gesamtaufwendungen von 2015 bis 2018 in der Höhe von € 132.000,- abgeschätzt. Tatsächlich sind Gesamtaufwendungen in der Höhe von € 423.000,- eingetreten. Die Differenz in der Höhe von € 291.000,- ergibt sich i. W. durch die von Frauen in diesem Zeitraum tatsächlich geleisteten Übungstage. Die Bedeckung der Mehraufwendungen war jederzeit sichergestellt. Erläuterungen: Im Bereich des Personalaufwandes wurde für die Bearbeitung der Anträge p. a. die Arbeitskapazität von 2 % (2015) bzw. 1 % (2016ff) eines bzw. einer Bediensteten M BUO 1 (als kleinster hier erfassbarer Wert) und somit in einer Gesamthöhe von € 4.000 angesetzt. Durch die erhöhte Anzahl an Anträgen hat sich der angenommene Personalaufwand um € 8.000,- auf insgesamt € 12.000,- erhöht. Im Bereich des betrieblichen Sachaufwandes wurden konstante Durchschnittskosten pro Milizübungstag von € 97,- angenommen. Der hierfür abgeschätzte betriebliche Sachaufwand von 1.225 Übungstage für den Zeitraum 2015 – 2018 in der Höhe von € 120.000,- hat sich durch die von Frauen insgesamt tatsächlich geleisteten 4.119 Übungstage um € 279.000,- auf € 399.000,- erhöht. Weiters wurde durch die Neuregelung des § 4 WG 2001 eine Zahl von zwei zusätzlichen Mitgliedern der Parlamentarischen Bundesheerkommission (PBHK) angenommen. Erfahrungswerte über die bestehenden Mitglieder belegten einen abgegoltenen betrieblichen Sachaufwand pro Person und Jahr von rund € 1.000,- (vor 2014). Tatsächlich waren diese zwei zusätzlichen Mitglieder für die Funktionsperiode 2015 – 2020 notwendig und es wurden p. P. durchschnittlich € 1.500,- p. a. (2015 – 2018) verrechnet. Der ursprünglich angenommene betriebliche Sachaufwand in der Gesamthöhe von € 8.000,- erhöhte sich daher auf insgesamt € 12.000,-. Die Differenz in der Höhe von € 4.000,- ist i. W. mit einem quantitativen Mehrbedarf sowie mit § 4 Abs. 4 WG 2001 (Prüfungsfrequenz gem. Auftrag PBHK, IDR, ADR) zu begründen.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überplanmäßig eingetreten.

Durch Umsetzung dieses Regelungsvorhabens ist nunmehr gewährleistet, dass
1) Frauen auf Basis einer freiwilligen Meldung Milizübungen rechtlich völlig gleichgestellt wie wehrpflichtige Männer leisten können sowie
2) jede politische Partei des NR durch Anpassung der Anzahl der Mitglieder in der Parlamentarischen Bundesheerkommission (PBHK) vertreten ist.
Das überplanmäßige Erreichen der erwarteten Wirkung des Gesamtvorhabens ist im Wesentlichen darin begründet, indem sich gem. Z1
- die Anzahl an Frauen in Milizfunktionen in der Einsatzorganisation des ÖBH von 80 auf 545 nahezu versiebenfachte sowie
- die Anzahl von Freiwilligenmeldungen von Frauen für Milizübungen p. a. von durchschnittlich 27 auf durchschnittlich 79 nahezu verdreifachte.
Darüber hinaus wird noch ergänzt, dass von den für Frauen angenommenen 1.225 tatsächlich 4.119 Übungstage (2015 – 2018) geleistet wurden. Die daraus resultierenden Mehraufwendungen (siehe Erläuterungen zu den finanziellen Aufwendungen) werden jedenfalls als im Interesse des Ressorts gelegen bewertet.
Das Vorhabensziel – Anpassung der Anzahl der Mitglieder der Parlamentarischen Bundesheerkommission an die derzeitige Mandatsverteilung im Nationalrat – wurde durch die Einfügung des Worts „zunächst“ (§ 4 Abs. 1 WG 2001: „…sowie zunächst sechs weitere Mitglieder an …“) zur Gänze erreicht. Dem Anspruch jeder im NR vertretenen politischen Partei, in der Kommission vertreten zu sein, wird damit Rechnung getragen. Durch die Neuregelung des § 4 WG 2001 ergibt sich für die Funktionsperiode 2015 – 2020 eine Mitgliederanzahl von absolut 11 Personen.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen