Abgabenänderungsgesetz 2014

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Abgabenänderungsgesetz 2014 BMF UG 16 2014 2014 3.688.185 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Die Bundesregierung hat sich im Regierungsübereinkommen für die XXV. Gesetzgebungsperiode ("Erfolgreich. Österreich.") unter anderem das Ziel solider Staatsfinanzen mit einem ausgeglichenen Haushalt, einem strukturellen Nulldefizit bis 2016 und einer Reduzierung des Schuldenstands gesetzt. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssen unter anderem auch steuerliche Maßnahmen gesetzt werden, die teilweise bereits am 1.3.2014 in Kraft treten sollen.
Bei der ertragsteuerlichen Spendenbegünstigung und bei der verpflichtenden Bestellung eines Fiskalvertreters im Flugabgabegesetz und im Versicherungssteuergesetz besteht Anpassungsbedarf aufgrund von aufgetretenen Bedenken hinsichtlich der unionsrechtlichen Grundfreiheiten; hinsichtlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union ist die Richtlinie 2013/13/EU umzusetzen gewesen.
Verschiede Lenkungsabgaben (Alkoholsteuer, Schaumweinsteuer, motorbezogene Versicherungssteuer, Normverbrauchsabgabe) sind – teilweise schon längere Zeit – nicht angepasst worden, weshalb die Lenkungseffekte nicht mehr im gewünschten Ausmaß greifen.
In einigen Bereichen bestehen Betrugsszenarien, die derzeit nicht effektiv bekämpft werden können. Das betrifft z. B. die bestehenden Verwertungsverbote im Zusammenhang mit Geldwäschemeldungen, oder die Verfolgung von Verstößen gegen das Glücksspielgesetz.
In einigen Bereichen werden unnötige Verwaltungslasten hervorgerufen, z. B. weil die Grenze für umsatzsteuerliche Kleinbetragsrechnungen lange Zeit nicht angehoben worden ist.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 543.200 543.200 0 830.300 830.300 0 818.400 818.400 0 816.400 816.400 0 681.300 681.300 0 3.689.600 3.689.600 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 35 35 0 65 65 0 65 65 0 65 65 0 65 65 0 295 295 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 1.120 1.120 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1.120 1.120 0
Aufwendungen gesamt 1.155 1.155 0 65 65 0 65 65 0 65 65 0 65 65 0 1.415 1.415 0
Nettoergebnis 542.045 542.045 830.235 830.235 818.335 818.335 816.335 816.335 681.235 681.235 3.688.185 3.688.185

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die angenommenen Zahlen der Jahre 2014 – 2018 erscheinen plausibel. Die Istwerte beruhen auf der Einschätzung des Ressorts. Es ist keine exakte Zuordnung der einzelnen Maßnahmen auf die gesamten finanziellen Auswirkungen möglich, da diese aufgrund unterschiedlicher Einflussfaktoren nicht isoliert betrachtet werden können. Insbesondere ist die isolierte Ermittlung aller Datensätze bei den Aufwendungen und Erträgen aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Beim Abgabenänderungsgesetz 2014 handelt es sich um ein Sammelgesetz, das keiner langfristigen Strategie des Ressorts zugeordnet ist und demnach zahlreiche Einzelmaßnahmen beinhaltet.

Zu Ziel 1: "Das österreichische Bundesbudget erreicht erstmalig im Jahr 2016 ein strukturelles Nulldefizit."
Die im Rahmen der WFA zum AbgÄG 2014 definierten Maßnahmen zur erstmaligen Erreichung eines strukturellen Nulldefizites haben dazu beigetragen, dieses nach Herausrechnung der Zusatzkosten für Flüchtlinge und Terrorbekämpfung zu erreichen (Quelle: Budgetbericht 2018/2019, S. 8).

Zu Ziel 2: "Es werden einige Gerechtigkeits- und Solidaritätsaspekte des Steuerrechts gestärkt und Verhaltensänderungen in bestimmten Bereichen – z. B. Gesundheit, Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Ökologie – erreicht."
Die Maßnahmen zur Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Gehaltszahlungen über 500.000 Euro, zur Anpassung der Voraussetzungen für die KESt-Freiheit und den ermäßigten Versicherungssteuersatz von Lebensversicherungen für über 50 jährige Personen, zur Einschränkung der steuerlichen Begünstigung von "Golden Handshakes", zur Aufhebung der Befristung sowie Anpassung des Steuersatzes und der Bemessungsgrundlage der Solidarabgabe, zur Einschränkung der Gruppenbesteuerung, zur Abschaffung der Gesellschaftsteuer, zur Neugestaltung des NoVA-Tarifs und zur Anhebung der Steuersätze i. Z. m. alkoholischen Getränken sowie der Tabaksteuersätze haben dazu beigetragen, Lenkungseffekte auf das Verhalten in Bereichen der Ökologie und auf andere Solidaritäts- und Gerechtigkeitsaspekte zu bewirken.

Zu Ziel 3: "Es besteht eine gesetzliche Grundlage für die effiziente und effektive Verhinderung bzw. Bekämpfung von Betrug."
Die Maßnahmen zur Ausweitung des Austausches von Informationen zwischen der Finanzverwaltung und Sozialversicherungsträgern, zum Abzug von Zinsen und Lizenzgebühren, zur Änderung des Katalogs von Glücksspielen sowie Anpassung der Strafdrohungen im Glücksspielgesetz und zur Aufhebung des Beweisverwertungsverbotes von Geldwäscheverdachtsmeldungen haben dazu beigetragen, die Effizienz der Betrugsbekämpfung bzw. -verhinderung zu erhöhen.

Zu Ziel 4: "Bestimmte nicht erforderliche Verwaltungslasten für Unternehmen sind reduziert."
Die definierten Maßnahmen konnten die Verwaltungslasten für Unternehmen nachhaltig verringern.

Zu Ziel 5: "Die Steuergesetze entsprechen unionsrechtlichen und innerstaatlichen Erfordernissen."
Die Maßnahmen zur Erweiterung des Kreises der begünstigten Spendenempfänger, zur Konkretisierung des Katalogs von Glücksspielen im Glücksspielgesetz, zur Anpassung der Rechtslage an den EU-Beitritt Kroatiens, zur Einschränkung der Verpflichtung zur Bestellung eines Fiskalvertreters im Flugabgabegesetz und zur Anpassung des ZaDiG an die Nachfrist, die im Zuge der Änderung der SEPA-VO gewährt wurde, konnten zur Konformität mit dem Unionsrecht bzw. innerstaatlichen Recht beitragen.

Im Rahmen einer Gesamtbeurteilung des Abgabenänderungsgesetzes 2014 kann abschließend festgehalten werden, dass anhand einer isolierten Betrachtung der einzelnen Ziele eine überwiegende Zielerreichung eingetreten ist. Eine gesamthafte Betrachtung und Beurteilung eines Sammelgesetzes mit zahlreichen unterschiedlichen Einzelmaßnahmen, die unter größere, differenzierte Ziele subsumiert werden, ist mangels Zuordnung zu einer gemeinsamen Strategie komplex und schwer möglich.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.