Änderungen des Scheidemünzengesetzes 1988 in den Jahren 2014 und 2016 und des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 geändert wird (2014) sowie Bundesgesetz, mit dem das Scheidemünzengesetz 1988 und das Bundeshaftungsobergrenzengesetz geändert werden (2016) BMF UG 45 2014 2014 265.053 Bundesgesetz

Hintergrund

Problemdefinition

Die Münze Österreich AG ist gesetzlich dazu verpflichtet alte Schilling- und Groschen-Münzen zurückzunehmen und in Euro-Münzen umzuwechseln bzw. Euro- und Cent-Münzen umzutauschen. Darüber hinaus bestehen gesetzliche Rücknahme- und Umtauschverpflichtungen gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank, Gebietskörperschaften, Sammlern sowie eine allgemeine Umtauschverpflichtung von beschädigten Münzen. Um ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können bildet die Münze diverse Rücklagen und Rückstellungen um für die eventuelle Inanspruchnahme der Umtauschverpflichtungen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben. Die dafür bereitgestellten Mittel bleiben allerdings in der Münze Österreich AG dauerhaft gebunden.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 30.000 0 -30.000 436.300 265.053 -171.247 0 0 0 0 0 0 466.300 265.053 -201.247
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 30.000 0 436.300 265.053 0 0 0 0 466.300 265.053

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Zum Zeitpunkt der Planung und der Erstellung der WFA zur Änderung des Scheidemünzengesetzes im Jahr 2014 mit Wirksamkeit ab 1.1.2015 wurde mit einer höheren Gewinnabfuhr von 30 Mio. Euro pro Jahr ab 2015 gerechnet. Aufgrund zeitlicher Verzögerung bei der Ausschüttung durch die Münze Österreich AG (MÖAG) über die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) an den Bund ergaben sich finanzielle Auswirkungen beim Bund erst ab dem Jahr 2016. Die Novellierung des Scheidemünzengesetzes im Jahr 2016 führte zur einer Erhöhung der Gewinnausschüttungen aus dem Geschäftsjahr 2015 der MÖAG an die OeNB aufgrund der Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen in Höhe von 564 Mio. Euro. Direkt auf die Auflösung von Rückstellungen und Rücklagen sind 436,3 Mio. Euro zurückzuführen (Jahresabschluss 2015 MÖAG). Unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgesehenen Ausschüttung von 90 % aus der MÖAG an die OeNB (rund 393 Mio. Euro) und der Ausschüttung aus der OeNB an den Bund ergaben sich nach Abzug der Körperschaftsteuer in der OeNB (rund 98 Mio Euro) aus dem Vorhaben finanzielle Auswirkungen für den Bund im Jahr 2016 in Höhe von rd. 265 Mio. Euro.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Das Ziel der Vermeidung einer übermäßigen Mittelbindung in der Münze Österreich AG (MÖAG) konnte durch Erweiterung des Verbots zur Bildung von Rücklösevorsorgen zur Gänze erreicht werden. Ab dem Jahr 2016 wurde die Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen und Rücklagen durch eine Schadloshaltung des Bundes ersetzt. Die Auflösung von Rückstellungen und Rücklagen führte aktivseitig zu einer wesentlichen Reduktion von Veranlagungsrisiken in der MÖAG. Die Maßnahmen haben bereits im Jahresabschluss 2016 der MÖAG Wirkung gezeigt, das Finanzanlagevermögen ist von 2015 auf 2016 um rund 395 Mio. Euro gesunken.

Die Ziele und Maßnahmen der WFA wurden zur Gänze erreicht, die finanziellen Auswirkungen sind jedoch nicht wie prognostiziert eingetreten. Die Gewinnauswirkungen in der MÖAG im Jahr 2015 aus der Auflösung der Rückstellungen und Rücklagen betrug rund 436 Mio. Euro und entsprachen somit dem in den ursprünglich erstellten WFAs angesetzten Betrag. Unter Berücksichtigung der Ausschüttungsbegrenzungen gemäß Scheidemünzengesetz und Nationalbankgesetz von jeweils 90 % ergaben sich finanzielle Auswirkungen auf den Bund von rund 265 Mio. Euro (exkl. höherer Körperschaftsteuer, Auswirkung in der UG 16).

Abseits dieses Vorhabens konnten die Ausschüttungen aus der MÖAG an die OeNB aufgrund von Sondergewinnen aus der Veräußerung von Beteiligungen erhöht werden.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.