Bundesgesetz betreffend Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Bundesgesetz betreffend Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht BMF UG 45 2015 2015 -1.932 Bundesgesetz

Hintergrund

Europäische Rechtsgrundlage

Empfehlung: Bekanntmachung der Kommission (2016/C 262/01) zum Begriff der staatlichen Beihilfe

Nationale Rechtsgrundlage

BHG 2013 und BFG 2015

Problemdefinition

Durch die Verwertung von nicht mehr benötigten Bundesliegenschaften im In- und Ausland, welche in der Verwaltung des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) und in der Verwaltung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) stehen (davon Teile aus dem ehemaligen deutschen Eigentum bei Kasernenliegenschaften) sollen Verwertungsentgelte aufgebracht und Einsparungen von Aufwendungen im Betrieb und in der baulichen Erhaltung erzielt werden. Durch die Belastung eines in der Verwaltung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) stehenden Grundstückes in Kagran mit einem entgeltlichen Baurecht auf die Dauer von bis zu 30 Jahren soll die weitere schulische Nutzung des Areals im Sinne der zukünftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen für Kinder internationaler Bediensteter sichergestellt werden, wobei der angemessene Bauzins bis zum 31. Juli 2024 nicht oder nicht bis zur vollen Höhe vom Bund eingehoben werden kann. Weiters soll im Rahmen der Möglichkeiten bei den für schulische und musikalische Zwecke genutzten Bestandsobjekten im Palais Augarten und Josefstöckl auf die einseitige Einhebung des erhöhten Mietzinses (Zinsanhebungsverzicht des Bundes) rückwirkend bis zum April 2013 verzichtet werden; dies gilt auch für zukünftige einseitige Erhöhungen, wobei damit insgesamt kein endgültiger Verlust des mietrechtlichen Anhebungsrechtes für den Bund verbunden ist.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge -2.137 -1.437 700 -2.137 -1.437 700 -2.137 -1.437 700 -2.137 -1.437 700 -2.137 -1.437 700 -10.685 -7.185 3.500
Werkleistungen 476 408 -68 476 408 -68 476 408 -68 476 408 -68 476 408 -68 2.380 2.040 -340
Betrieblicher Sachaufwand -717 -626 91 -1.034 -943 91 -1.350 -1.259 91 -1.668 -1.577 91 -1.985 -1.894 91 -6.754 -6.299 455
Personalaufwand -63 -63 0 -128 -128 0 -196 -196 0 -267 -267 0 -340 -340 0 -994 -994 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt -304 -281 23 -686 -663 23 -1.070 -1.047 23 -1.459 -1.436 23 -1.849 -1.826 23 -5.368 -5.253 115
Nettoergebnis -1.833 -1.156 -1.451 -774 -1.067 -390 -678 -1 -288 389 -5.317 -1.932

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Verwertung von zwei Liegenschaften im Ausland (Residenz bilateral Brüssel und ehem. Residenz in Bogota) konnte erfolgreich mit entsprechenden Erlösen (Einzahlung UG 45 in Höhe von rund EUR 6,6 Mio.) abgeschlossen werden. Die jährlichen Betriebsaufwendungen für das BMEIA i. H. v. rund EUR 0,055 Mio. fallen daher weg. Die Verwertung der Tilly-Kaserne in Freistadt wurde aus militärischen Standorterwägungen abgebrochen (BGBl I Nr. 109/2016), weshalb der geplante Erlös (rund EUR 3,85 Mio.) sowie der jährliche Einspareffekt in der Liegenschaftsbewirtschaftung inkl. Personalaufwand (rund EUR 0,36 Mio.) nicht realisiert werden konnte. Durch den Wegfall der Verwertung der Tilly-Kaserne in Freistadt konnten ausgabenseitig (nicht getätigte Aufwendungen für Werkleistungen, Gutachten, Honorare im Vorfeld zur Verwertung) rund EUR 0,34 Mio. einmalig eingespart werden. Für die restlichen Liegenschaften in Algier und Krakau sowie bei den Kasernen in Vomp und Linz laufen die Verwertungsbestrebungen in den für die Verwertung zuständigen Ressorts (BMEIA, BMLV). Die laufenden jährlichen Betriebsaufwendungen inkl. Personalaufwand für die weiterhin in Nutzung stehenden Liegenschaften in Lustenau (Kaserne/Amtsgebäude in Linz), Vomp (Kaserne), Algier (Grundstück) und Krakau (Konsulat) bleiben aber in Höhe von rund EUR 1,17 Mio. aufrecht. Die Belastung der Bundesliegenschaft in Kagran (internationale Schule VIS) mit einem bis 31.7.2044 befristeten Baurecht unter Anwendung eines tlw. und bis 31.7.2024 befristeten Bauzinsverzichtes ist vertraglich abgesichert und entsprechend bei der UG 45 verbucht. Der jährliche Bauzinsverzicht (max. 10 Jahre) hat sich von EUR 1,97 Mio. auf EUR 1,28 Mio. verringert (rund EUR 0,7 Mio), womit die Erträge verbessert werden. Der dafür im BMDW eingeplante Spareffekt für die wegfallende laufende Liegenschaftsbetreuung und Bauaufwendungen i. H. v. rund EUR 0,4 Mio. jährlich ist eingetreten. Der Zinsanhebungsverzicht beim Palais Augarten und Josefstöckel ist vertraglich abgesichert und entsprechend bei der Bestandszinseinzahlung im BMDW berücksichtigt.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Von den zum Verkauf vorgesehenen 7 Liegenschaften zum Zeitpunkt der Erstellung der WFA wurden 2 Auslandsliegenschaften (Brüssel und Bogota) im Zeitraum 2015 bis 2019 verwertet. Bei einer Inlandsliegenschaft wurde aus militärischen Standorterwägungen (Tilly Kaserne Freistadt) die Verkaufsermächtigung (BGBl. I Nr. 109/2016) zurückgezogen. Bisher wurden Verkaufserlöse von EUR 6,6 Mio. für 2 verwertete Auslandsliegenschaften 2017 bei der UG 45 eingezahlt (insgesamt waren für die 7 Liegenschaften EUR 34 Mio. geplant). Durch die Veräußerung von zwei Auslandsliegenschaften des BMEIA konnten der Betreuungsaufwand für diese gemindert werden und die Erlöse dem Haushalt zufließen. Durch Änderungen in der Verkaufsplanung des BMLV wurden Verkaufszeitpunkte (Kaserne Vomp und Kaserne/Amtsgebäude Garnisonstraße Linz) zeitlich nach hinten verschoben. Die Verkaufsplanungen des BMEIA bei der Verwertung von dem Baugrundstück in Algier und dem Generalkonsulat in Krakau mussten ebenfalls wegen neuer Erwägungen und Zwischennutzungen zeitlich nach hinten verschoben werden. Die Rahmenbedingungen haben sich daher im Laufe der Zeit gegenüber dem Zeitpunkt der Erstellung der WFA erheblich geändert.

Die Belastung der Bundesliegenschaft in Kagran (internationale Schule VIS) mit einem bis 31.7.2044 befristeten Baurecht unter Anwendung eines teilweisen und bis 31.7.2024 befristeten Bauzinsverzichtes ist rechtlich entsprechend abgesichert und bei der UG 45 verbucht. Die befristete Baurechtseinräumung in Kagran bewirkte eine Senkung des Betreuungs- und Bauaufwandes des Bundes (rund EUR 0,4 Mio. jährlich) und konnte damit auch der Verwaltungsaufwand bei der Burghauptmannschaft Österreich gemindert werden. Die jährlichen Trennungsrechnungen im Sinne des Beihilfenrechtes werden durch den Trägerverein der internationalen Schule Wien hinsichtlich des damit verbundenen und auf 10 Jahre befristeten Bauzinsverzichtes mit den jährlichen Abschlussrechnungen vorgelegt und geprüft. Der Zinsanhebungsverzicht beim Palais Augarten und Josefstöckel für die dauernde Nutzung der Wiener Sängerknaben ist vertraglich abgesichert und entsprechend bei der Bestandszinseinzahlung im BMDW unter Einhaltung der ausgesprochenen Überprüfbarkeit der finanziellen Lage der Wiener Sängerknaben berücksichtigt. Die verringerte Miete für die Nutzung der Sängerknaben im Palais Augarten sowie Josefstöckl bewirkt, dass die finanzielle Lage der Wiener Sängerknaben verbessert werden konnte, was letztlich auch der Instandhaltung der Objekte und der Unterrichtsräume zu Gute kommt. Die noch im direkten Verkaufsprozess stehenden Kasernen und Auslandsliegenschaften verbleiben noch in Nutzung, womit jedoch jährliche Aufwendungen verursacht werden.

Verbesserungspotentiale

Bei den umfangreichen Vorbereitungen zu Verwertungen von Bundesliegenschaften im In- und Ausland durch die mit der Verwaltung von Bundesvermögen betrauten Ressorts sind entsprechende zeitliche Zielhorizonte für die Dauer der Verwertungsphase hinkünftig zu berücksichtigen. Insbesondere ist dabei auf eine möglichst klare Beurteilung der Verwertungswahrscheinlichkeit innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes Bedacht zu nehmen um wiederholte Aufwendungen für Honorare von Werkleistungen und Gutachtensevaluierungen hintanzuhalten.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.