Österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014) und Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2014) geändert wird BMF UG 45 2014 2014 -755.305 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

BGBl. I Nr. 86/2014 u. BGBl. I Nr. 36/2016

Problemdefinition

Um vor dem Hintergrund der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF) bzw. der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) zu gewährleisten, die den ärmsten Ländern Kredite zu sehr weichen Bedingungen und teilweise nicht rückzahlbare Finanzmittel (Grants) zur Verfügung stellen, sind weitere Wiederauffüllungen ihrer Mittel erforderlich. Im Rahmen der Initiative für die Entschuldung hoch verschuldeter armer Länder (HIPC Initiative) und der Multilateralen Entschuldungsinitiative (MDRI) kommt es außerdem zu Kreditausfällen für die IDA und den ADF, die durch zusätzliche Mittel internationaler Geber abgedeckt werden müssen.

Im September 2013 wurden die Verhandlungen betreffend die 13. Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XIII) und im Dezember 2013 die Verhandlungen betreffend die 17. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-17) abgeschlossen. Gleichzeitig wurde Einigung über die weitere Umsetzung der außerordentlichen Wiederauffüllung im Rahmen der MDRI für den Afrikanischen Entwicklungsfonds bis 2026 und für die IDA bis 2025 erzielt.

Damit die Globale Umweltfazilität (GEF) ihre Tätigkeit zur Bekämpfung der ständig zunehmenden globalen Umweltprobleme (Klimaänderung, biologische Vielfalt etc.) in Entwicklungsländern aufrechterhalten kann, ist eine weitere Wiederauffüllung ihrer Mittel notwendig. Der GEF ist ein Finanzierungsmechanismus für globale Umweltabkommen, dessen Prioritäten in internationalen Verhandlungen vereinbart und in UN-Konventionen festgelegt sind. Aufgrund der Zunahme globaler Megatrends (Bevölkerungswachstum, Urbanisierung) ist der Druck auf Natürliche Ressourcen, Eco Systeme und Klima in Entwicklungsländern rasant angestiegen und hat in manchen Bereichen das Limit erreicht, wo eine Umkehr nicht mehr oder nur durch hohe Kosten möglich wird. GEF ist der einzig signifikante Finanzierungsmechanismus für die globalen Umweltkonventionen, der die Entwicklungsländer im Kampf gegen die globalen Umweltprobleme unterstützt.

Im April 2014 wurden die Verhandlungen über die 6. Wiederauffüllung der Globalen Umweltfazilität abgeschlossen.

Die gegenwärtige Flüchtlingsbewegung stellt Europa und insbesondere auch Österreich vor zunehmende Herausforderungen, die rasche Antworten erfordern. Stark zunehmende Migration nach Europa ist einerseits aus wirtschaftlichen Gründen vor allem aus den ärmsten Ländern Afrikas oder Asiens zu beobachten, andererseits lösen Kriege, politische Krisen und Konflikte zunehmend massive unfreiwillige Migration aus. So sind Europa und im besonderen Maße Österreich durch den Syrienkonflikt gegenwärtig von der größten Flüchtlingsbewegung seit dem zweiten Weltkrieg betroffen. Besonders groß ist jedoch auch das Ausmaß unfreiwilliger Migration in IDA-Ländern. Die Weltbank schätzt, dass es Ende 2015 ca. 20 Mio. Flüchtlinge gab, davon ca. 15 Mio. Menschen, die Konflikte in Syrien, Afghanistan, Somalia, Sudan, Süd-Sudan, Kongo, Myanmar, Irak und Eritrea betrafen und in Nachbarländer oder andere Länder flüchteten. Die meisten Länder, die von Migration betroffen sind, stellen IDA-Empfängerländer dar. Es ist zu erwarten, dass der Migrationsdruck auf Europa weiter zunimmt, sollte sich die Lebenssituation in den Herkunftsregionen nicht verbessern.

Als unmittelbare Reaktion darauf versucht die Weltbankgruppe nun verstärkt, sowohl in den Herkunftsländern von Migration als auch in Nachbar- oder Transitländern, soziale und wirtschaftliche Projekte zu unterstützen. Insbesondere mittels IDA ist geplant, rasch zu reagieren und eine größere Anzahl von Projekten für eine Verbesserung der Lebenssituation rasch umzusetzen.

Zu Beginn 2016 wurden Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und dem Management der Weltbankgruppe betreffend eine mögliche Erhöhung des österreichischen Beitrages zu IDA-17 aufgenommen, bei welchen eine Sonderallokation an IDA-17 als eine gezielte Maßnahme zur Bekämpfung des Migrationsdruckes besprochen wurde. Bundesminister Schelling hat gegenüber der Weltbankgruppe betont, dass dieses Thema aus österreichischer Sicht zurzeit absolut prioritär ist und somit die Unterstützung für eine Kooperation gegenüber Weltbank-Präsident Kim ausgesprochen. Mit diesem zusätzlichen Beitrag zu IDA-17 sollen rasch und effizient zusätzliche Mittel für die jetzige IDA-17 Periode (2014 – 2017) zur Verfügung gestellt werden, um den Herausforderungen der gegenwärtigen Flüchtlingskrise nach Europa und darüber hinaus von Migration im Allgemeinen zu begegnen. Die Mittel werden IDA zur Verfügung gestellt, um zusätzliche Projekte in jenen Entwicklungsländern, die Herkunfts- und Transitländer von Flüchtlingsströmen sind, zu ermöglichen. Sie dienen vor allem auch dazu, kurz-, mittel- und langfristig die Arbeits- und Lebenssituation vor Ort zu verbessern.

IDA stellt die bedeutendste multilaterale Finanzinstitution dar, die Mittel für Entwicklungsländer bereitstellt. Aufgrund ihrer Expertise und ihres Netzes von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort stellt sie einen der wichtigsten Partner zur Bereitstellung von schnellen und effektiven Maßnahmen zur kurzfristigen Krisenbewältigung und zur Förderung von mittel- und langfristiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung in Entwicklungsländern dar.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Gegenständliche Vorhaben wurden im Rahmen des strategischen Leitfadens des BMF für die Internationalen Finanzinstitutionen (BMF IFI-Strategie) umgesetzt und folgen den darin festgelegten strategischen Leitlinien. Die Beiträge an IFIs erfolgen im Einklang mit dem Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (EZA-G) und orientieren sich an den Zielen des Dreijahresprogramms der österr. Entwicklungspolitik.
2005 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zugesagt, bis 2015 ihre kollektive ODA-Quote auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU zu erhöhen. Die Zusage, 0,7 % des BNE als ODA bis 2030 zu leisten, wurde 2015 bei der Addis Ababa Action Agenda erneuert und als gemeinsame Zusage der EU abgegeben. Die in gegenständlichen Vorhaben aufgewandten Mittel waren zur Gänze ODA-anrechenbar und leisteten somit einen wichtigen Bestandteil der Erreichung des 0,7 % Ziels Österreichs.
Darüber hinaus bekennt sich Österreich zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals – SDGs), des hochrangigen Gipfeltreffens der Vereinten Nationen (United Nations, UN) vom 25. bis 27. September 2015, bei welchem die "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" beschlossen wurde. Mit dem Ministerratsbeschluss vom 12. Jänner 2016 wurden alle Bundesministerien zur kohärenten Umsetzung der "Agenda 2030" beauftragt. Die Kooperation mit Multilateralen Entwicklungsbanken und -fonds gilt aufgrund der besonderen Stellung, der Funktionsweise und des spezialisierten Know-Hows dieser Institutionen als effektive und effiziente Beitragsleistung zur Erreichung der SDGs.
Weiters kam Österreich gemeinsam mit anderen Vertragsstaaten bei der 21st Conference of the Parties (COP21) in Paris (2015) überein, das Niveau der internationalen Klimafinanzierung anzuheben und zum Zieljahr 2020 das gemeinsame langfristige Klimafinanzierungsziel i. H. v. USD 100 Mrd. pro Jahr zu erreichen. Die österreichischen Beiträge zu den oben genannten Institutionen leisten einen wichtigen Beitrag um die Zielvorgaben der internationalen Klimafinanzierung zu erreichen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 48.457 48.457 0 180.544 221.836 41.292 340.294 239.399 -100.895 144.718 245.613 100.895 0 0 0 714.013 755.305 41.292
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 48.457 48.457 0 180.544 221.836 41.292 340.294 239.399 -100.895 144.718 245.613 100.895 0 0 0 714.013 755.305 41.292
Nettoergebnis -48.457 -48.457 -180.544 -221.836 -340.294 -239.399 -144.718 -245.613 0 0 -714.013 -755.305

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Abweichung im Jahr 2015 in Höhe von 41,292 Mio. EUR ist darauf zurückzuführen, dass die wirtschaftliche Zuordnung der AfEF- und IDA-MDRI-Zahlungen – entgegen der ursprünglichen Annahme in der WFA - bereits zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung im Jahr 2015 erfolgte. Somit scheinen die AfEF- und IDA-MDRI-Zahlungen bereits im Ergebnishaushalt 2015 und nicht erst in den Jahren 2022 – 2026 auf. Die Abweichung in den Jahren 2016 und 2017 betreffend die Leistung des IDA-17 Zusatzbeitrages (in Höhe von insgesamt 159,750 Mio. EUR) ist darauf zurückzuführen, dass die wirtschaftliche Zuordnung – entgegen der ursprünglichen Annahme in der WFA – für den restlichen Wiederauffüllungszeitraum von IDA-17 erfolgte und somit 7 Monate (58,855 Mio. EUR) im Jahr 2016 und 12 Monate (100,895 Mio. EUR) im Jahr 2017 erfasst wurden.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Der österreichische Beitrag zu IDA-17 hat maßgeblich dazu beigetragen die Lebensumstände der Bevölkerung in den Empfängerländern zu verbessern. Die IDA ist nach wie vor der bedeutendste multilaterale Entwicklungsfonds für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, die wichtigste Plattform internationaler Koordination in diesem Bereich und damit eines der wichtigsten Instrumente bei der Verfolgung der Nachhaltigen Entwicklungsziele und der 2030-Agenda auf multilateraler Ebene. Der Endbericht zu IDA-17, „IDA17 Retrospective“, zeichnet ein zufriedenstellendes Bild der erzielten Ergebnisse. Es kann gesamthaft von einer Zielerreichung ausgegangen werden.

Insgesamt konnte durch den österreichischen Beitrag zu GEF-6 ein sehr wirkungsvoller Beitrag für die Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung in den Empfängerländern geleistet werden. Durch den Beitrag, den GEF zu unterschiedlichen globalen Umweltherausforderungen und der Umsetzung von multilateralen Umweltübereinkommen leistet, nimmt die Institution eine einzigartige Rolle in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit ein. GEF weist eine starke Erfolgsbilanz auf: Projekte werden eng mit nationalen Strategien verknüpft. Die Umweltziele, die in der letzten Wiederauffüllungsperiode gesetzt wurden, konnten erreicht werden. Aufgrund der erhöhten Nachfrage der Empfängerländer und den immer stärker werdenden Auswirkungen des Klimawandels auf alle Umweltbereiche, gewinnt GEF auch in Zukunft immer mehr an Bedeutung.

Auch im Falle des ADF-XIII kann ein positives Bild gezeichnet werden. Eine Evaluierung von ADF-XII und ADF-XIII, durchgeführt durch die unabhängige Evaluierungsabteilung der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) stellte fest, dass mit Gebern eingegangene Verpflichtungen in fast allen Bereichen erfüllt wurden, die Bank wichtige Produkte für den Wissenstransfer produzierte und relevante innovative Initiativen setzte. Auch bei der Umsetzung der konkreten Programme und Projekte von ADF-XIII kann man, wie oben bereits erwähnt, von einer Zielerreichung sprechen. Da sich in Zukunft Armut immer mehr auf den afrikanischen Kontinent konzentrieren wird – 90 % der weltweit Armen werden 2030 in Afrika leben – wird es zunehmend wichtiger werden sich vermehrt dort zu engagieren. Der ADF ist der zweitgrößte multilaterale Entwicklungsfonds, der am afrikanischen Kontinent tätig ist, und stellt eines der wichtigsten multilateralen Instrumente bei der Verfolgung der Nachhaltigen Entwicklungsziele und der 2030-Agenda dar.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.