Österreichischer Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Österreichischer Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) BMF UG 45 2015 2015 -380 Über- oder zwischenstaatliche Vereinbarung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

BGBl. III Nr. 9/2016 Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB)

Problemdefinition

Trotz starkem Wirtschaftswachstum in der Region, sehen sich die zukünftigen Klientenländer der AIIB mit großen wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Herausforderungen konfrontiert. In den Jahren 2008 – 2009 kam es aufgrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer deutlichen Abkühlung des Wachstums, wobei sich die wirtschaftliche Lage in der Region aber relativ rasch erholte. Die Wachstumsraten befinden sich generell jedoch noch immer deutlich unter Vorkrisenniveau. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass das Wachstum in den ärmsten Ländern der Region deutlich langsamer an Fahrt gewinnt. Momentan geht beispielsweise die Asiatische Entwicklungsbank davon aus, dass die Länder der Region Asien Pazifik in den Jahren 2014 – 2019 durchschnittliche Wachstumsraten von 6,2 % aufweisen.

Als neue Investitionsbank, die in Partnerschaft mit bestehenden multilateralen Investitions- und Entwicklungsbanken arbeitet, könnte die AIIB eine wichtige Rolle spielen, um Kapital für die großen Bedürfnisse an Infrastruktur in Asien zur Verfügung zu stellen. Die AIIB wird so die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Region fördern und zum Wachstum der Region und der Weltwirtschaft beitragen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das gegenständliche Vorhaben wurde im Rahmen des strategischen Leitfadens des BMF für die internationalen Finanzinstitutionen (BMF IFI-Strategie) umgesetzt und folgt den darin festgelegten strategischen Leitlinien. Der Beitritt zur AIIB erfolgte im Einklang mit dem Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (EZA-G) und orientiert sich an den Zielen des Dreijahresprogramms der österr. Entwicklungspolitik.
2005 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zugesagt, bis 2015 ihre kollektive ODA-Quote auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU zu erhöhen. Die Zusage, 0,7 % des BNE als ODA bis 2030 zu leisten, wurde 2015 bei der Addis Ababa Action Agenda erneuert und als gemeinsame Zusage der EU abgegeben. Die im gegenständlichen Vorhaben aufgewandten Mittel waren großteils (zu 85 %) ODA-anrechenbar und leisteten somit einen wichtigen Bestandteil der Erreichung des 0,7 % Ziels Österreichs.
Darüber hinaus bekennt sich Österreich zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals – SDGs), des hochrangigen Gipfeltreffens der Vereinten Nationen (United Nations, UN) vom 25. bis 27. September 2015, bei welchem die "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" beschlossen wurde. Mit dem Ministerratsbeschluss vom 12. Jänner 2016 wurden alle Bundesministerien zur kohärenten Umsetzung der "Agenda 2030" beauftragt. Die Kooperation mit Multilateralen Entwicklungsbanken, wie der AIIB, gilt aufgrund der besonderen Stellung, der Funktionsweise und des spezialisierten Know-Hows dieser Institutionen als effektive und effiziente Beitragsleistung zur Erreichung der SDGs.
Weiters kam Österreich gemeinsam mit anderen Vertragsstaaten bei der 21st Conference of the Parties (COP21) in Paris (2015) überein, das Niveau der internationalen Klimafinanzierung anzuheben und zum Zieljahr 2020 das gemeinsame langfristige Klimafinanzierungsziel i. H. v. USD 100 Mrd. pro Jahr zu erreichen. Der österreichische Beitritt zur AIIB und die Kernbeiträge an die Bank leisten einen wichtigen Beitrag um die Zielvorgaben der internationalen Klimafinanzierung zu erreichen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 100 31 -69 100 1 -99 100 18 -82 100 198 98 100 132 32 500 380 -120
Aufwendungen gesamt 100 31 -69 100 1 -99 100 18 -82 100 198 98 100 132 32 500 380 -120
Nettoergebnis -100 -31 -100 -1 -100 -18 -100 -198 -100 -132 -500 -380

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Kosten für Reisetätigkeiten im Rahmen der AIIB bewegten sich weit unter der veranschlagten Summe. Dies ist einerseits darauf zurückzuführen, dass Kosten der Teilnahme von Gouverneurinnen und Gouverneuren sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern an den Jahrestagungen der Bank von dieser getragen werden. Darüber hinaus führte die AIIB im Jahr 2018 ein Reisebudget für Treffen der Stimmrechtsgruppen ein, das ebenfalls einige Reisekosten abdeckte. Wider Erwarten gelang es Österreich im Rahmen der Stimmrechtsgruppe von Juli 2018 bis Juli 2019 die Position des Executive Director zu stellen, die, so wie in der Stimmrechtsgruppe üblich, vor Ort in Peking angesiedelt wurde (im Falle Österreich an der Österreichischen Botschaft). Dadurch ergab sich nicht nur ein unerwarteter Nutzen, sondern es ergaben sich auch Kosten durch Anmietung von Räumlichkeiten, etc.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Durch den Beitritt zur AIIB konnte und kann Österreich erfolgreich an der Etablierung einer nachhaltigen, den besten internationalen Standards entsprechenden, Geschäftstätigkeit der AIIB mitwirken. Als Mitglied der Euro-Stimmrechtsgruppe – bzw. in der besonderen Rolle als Vorsitzland der Euro-Stimmrechtsgruppe zwischen Juli 2018 und Juli 2019 – konnte Österreich zudem wichtige Vorhaben proaktiv anstoßen und wesentlich mitgestalten. Der Einfluss der Euro-Stimmrechtsgruppe, die, nach Stimmrechten gemessen, die zweitgrößte nach China ist, kann dabei als durchaus maßgeblich bezeichnet werden.

Seit ihrer Gründung ist das Investitionsportfolio der Bank stark gewachsen. Investiert wurde in den letzten Jahren v. a. im Energie- und Transportsektor. Mindestens 85 % der Investitionen werden in Asien getätigt, 15 % können auch außerhalb getätigt werden. In den ersten drei Jahren seit der Gründung der Bank wurden viele Projekte gemeinsam mit anderen Entwicklungsbanken finanziert; der Trend geht in letzter Zeit mehr in Richtung Eigenfinanzierung von Projekten.

Durch den Beitritt zur AIIB konnten die außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitischen Beziehungen von Österreich mit Asien und China gestärkt werden, was sich teilweise in dem gesteigerten Handelsvolumen mit der Region widerspiegelt. Weiters bot der Beitritt als Gründungsmitglied die sehr seltene Gelegenheit, eine neue Institution von Anfang an mitzugestalten und konkrete österreichische Interessen einzubringen.

In den letzten Jahren konnten auch gezielt Kontakte zwischen österreichischen Unternehmen und der AIIB hergestellt werden, z. B. durch Wirtschaftsmissionen zur AIIB bzw. zur AIIB-Jahrestagung, die von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in Kooperation mit dem BMF organisiert wurden. Österreichische Unternehmen haben im Zuge des Procurement Prozesses der Bank bereits bei Projekten Aufträge erhalten und so kann österreichisches Know-How direkt in die Aktivitäten der Bank einfließen. Die Vernetzung, die in den letzten Jahren stattgefunden hat, bietet auch eine starke Basis für mögliche zukünftige Kooperationen.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.