Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 1987

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
teilweise eingetreten: Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 BMF UG 16 2014 2014 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Problemdefinition

Der VfGH hat § 6 Abs. 1 und 2 GrEStG per 1.6.2014 als verfassungswidrig aufgehoben (G 77/12 vom 27.11.2012). Kommt es bis zum Ende der Übergangsfrist zu keiner Ersatzregelung, wird als Wert des Grundstückes iSd § 4 Abs. 2 GrEStG – statt wie bisher des Einheitswerts - der gemeine Wert iSd § 10 BewG herangezogen.
GrESt Gesamtaufkommen: 2013: 789,4 Mio. € / 2012: 935,4 Mio. € / 2011: 754,0 Mio. € (96 % an Gemeinden, 4 % Bund)
2010: 726,6 Mio. € aus 193.749 GrESt-Fällen, davon 66.479 Fälle mit Einheitswert als Bemessungsgrundlage und Aufkommen ca. 4 % (30 Mio. €) davon 55.063 Fälle innerhalb Familie (2010 ist repräsentativ für Folgejahre ausgenommen 2012)
Betroffen sind:
- alle Personen die Grundstücke erben, geschenkt bekommen oder für eine Gegenleistung erhalten, die niedriger ist als der 3fache Einheitswert
- Unternehmen mit Grundbesitz bei Anteilsvereinigung
- unentgeltliche Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken oder gegen Ausgedinge, jeweils innerhalb der Familie.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Es sind keine finanziellen Auswirkungen für den Bund eingetreten.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: teilweise eingetreten.

Die Verfassungskonformität wurde durch die neue Regelung wieder hergestellt.
Darüber hinaus wurde der zu erwartende erhöhte Verwaltungsaufwand bei Ausbleiben des Handelns vermieden.
Es ist allerdings festzuhalten, dass das Grunderwerbsteuergesetz mit 1.1.2016 grundlegend geändert wurde und die hier durchgeführten Änderungen dadurch obsolet geworden sind.

Die Aufkommenswirkung (Anstieg GrESt-Aufkommen um rund 400 Mio. Euro) ist nach internen Annahmen nicht nur auf die gesetzliche Änderung zurückzuführen, sondern auch auf die allgemeine Marktsituation. Allerdings muss aufgrund der verhältnismäßig hohen Steigerung des GrESt-Aufkommens, das Ziel im Vergleich zum Jahr 2014 als „nicht erreicht“ angesehen werden.
Da die GrESt-Bemessungsgrundlage und der Steuersatz im Jahr 2016 zur Gänze neu geregelt wurden, sind exakte Rückschlüsse auf die Auswirkungen dieses Vorhabens des Jahres 2014 nur schwer abzuschätzen.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.