Elektrizitätsabgabegesetz-Novelle

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie		 Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden		 Nettoergebnis
in Tsd. €		 Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Elektrizitätsabgabegesetz-Novelle BMF UG 16 2014 2014 -532 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Die derzeitige Regelung enthält eine Freigrenze von 5.000 kWh pro Jahr, welche eine exakte Ermittlung der erzeugten Energiemenge erfordert, um die Elektrizitätsabgabenschuld feststellen zu können. Das ist mit einem erhöhten Aufwand für kleine Selbsterzeuger und -verbraucher verbunden.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Gesetzesvorhaben dient der Förderung der umweltfreundlichen Erzeugung elektrischer Energie und somit der langfristigen Strategie des Regierungsprogramms 2013 – 2018 "Erfolgreich. Österreich." einer nachhaltigen Umweltpolitik (Ausbau erneuerbare Energie und Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz).

Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)

Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 -133 -133 0 -133 -133 0 -133 -133 0 -133 -133 0 -532 -532 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 -133 -133 -133 -133 -133 -133 -133 -133 -532 -532

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die steuerliche Begünstigung war eine Begleitmaßnahme zu Förderungen in anderen Bereichen (z. B. ÖSG 2012, BGBl. I Nr. 75/2011), weshalb die Ermittlung des Erfolgs der Steuerbegünstigung isoliert schwer kalkulierbar ist. Die historischen Daten zeigen jedoch, dass die Entwicklung der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Primärenergiequellen extremen Schwankungen unterworfen ist, die nicht von der steuerlichen Behandlung, sondern von Einspeisetarifen, Förderungen oder aufsichtsrechtlichen Maßnahmen hervorgerufen werden. Diese extremen Schwankungen führen dazu, dass eine Entwicklung für die kommenden Jahre nicht abschätzbar ist. Es wird daher davon ausgegangen, dass sich der prognostizierte Steuerausfall innerhalb der Schätzungsbandbreite befindet. Die Istwerte beruhen auf der Einschätzung des Ressorts und scheinen plausibel.

Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Das Vorhaben hat zu dem Wirkungsziel „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs durch eine einfache, schlanke und leistungsgerechte Gestaltung des Steuersystems im internationalen Kontext unter Wahrung eines angemessenen Abgabenaufkommens.“ der Untergliederung 16 Öffentliche Abgaben beigetragen. Durch die weitgehende Befreiung der nachhaltigen Stromerzeugung von der Elektrizitätsabgabepflicht und Verwaltungsvereinfachung für die Stromerzeuger wurde die nachhaltige inländische Stromproduktion mit steuerlichen Maßnahmen unterstützt. Daher wurde für elektrische Energie, die aus erneuerbaren Primärenergiequellen, wie z. B. Photovoltaik, Kleinwasserkraftwerken, Windenergieanlagen und ähnlichem erzeugt wird, ein Freibetrag in Höhe von 25.000 kWh pro Jahr eingeführt.

Die im Ziel 1 angeführten Referenzwerte aus dem Jahr 2012 zeigen im Vergleich zu den aktuell verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2018, dass es einen starken Anstieg im Bereich der erneuerbaren Energiegewinnung gab.

Photovoltaikanlagen:
2012: 13.200
2018: 115.395
(Quelle: Innovative Energietechnologien in Österreich Marktentwicklung 2018)

Windkraftanlagen
2012: 763
2018: 1.313
(Quelle: Innovative Energietechnologien in Österreich Marktentwicklung 2018, www.igwindfakten.at)

Kleinwasserkraftwerke
2012: 2.800
2018: 3.870
(Quelle: https://www.kleinwasserkraft.at/fakten)

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.