Finanzstrafgesetznovelle 2014

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Finanzstrafgesetznovelle 2014 BMF UG 16 2014 2014 160.905 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Die kostenlose Straffreiheit aufgrund einer Selbstanzeige für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzdelikte löst breites Unverständnis aus, insbesondere wenn die Selbstanzeige unter dem Druck einer bereits aktuell drohenden Entdeckung erstattet wird.
Es werden rund 8.000 bis 9.000 Selbstanzeigen im Jahr erstattet. Betroffen sind Abgabepflichtige, die angesichts einer bevorstehenden Prüfungsmaßnahme im letzten Moment durch eine Selbstanzeige noch Straffreiheit erlangen wollen.
Weiters soll nur mehr eine Selbstanzeige je Abgabenart und Besteuerungszeitraum zulässig sein.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Mit diesem Vorhaben soll die Abgaben-Compliance gestärkt und ausgebaut werden. Dies folgt den Zielsetzungen des Ressorts zur Erhöhung der Abgabenmoral (Quelle: Geschäftsbericht der Steuer- und Zollverwaltung idF 2018).


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 150.000 50.000 -100.000 32.000 32.000 0 29.000 29.000 0 27.000 27.000 0 24.000 24.000 0 262.000 162.000 -100.000
Werkleistungen 70 70 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 70 70 0
Betrieblicher Sachaufwand 8 8 0 63 63 0 64 64 0 65 65 0 66 66 0 266 266 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 22 22 0 179 179 0 182 182 0 186 186 0 190 190 0 759 759 0
Aufwendungen gesamt 100 100 0 242 242 0 246 246 0 251 251 0 256 256 0 1.095 1.095 0
Nettoergebnis 149.900 49.900 31.758 31.758 28.754 28.754 26.749 26.749 23.744 23.744 260.905 160.905

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die angenommenen Zahlen der Jahre 2015 – 2018 erscheinen plausibel, allerdings ist die isolierte Ermittlung aller Datensätze auf der Einnahmen- und Ausgabenseite aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich. Der damals erwartete Vorzieheffekt für das Jahr 2014 erscheint als zu hoch angesetzt, weshalb der Istwert im Vergleich zum Zielwert um 100.000.000 EUR verringert wurde


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Durch den mit der FinStrG-Novelle 2010 neu geschaffenen § 29 Abs. 6, der einen Zuschlag im Falle einer wiederholten Selbstanzeige vorsah, wurde in der Wissenschaft (herrschende Lehre) die Ansicht einer bloß zeitlich begrenzten Wirksamkeit der in § 29 Abs. 3 FinStrG aufgezählten Ausschlussgründe vertreten. Aus diesem Grund schien es nicht ausreichend, bloß den Zuschlag für wiederholte Selbstanzeigen entfallen zu lassen. Es sollten daher mit dem Gesetzesvorhaben die strafbefreiende Wirkung einer solchen wiederholten Selbstanzeige ausdrücklich ausgeschlossen und die Berechnung dieses Zuschlags angepasst werden.

Anzahl der Selbstanzeigen, die im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 29 Abs. 6 FinStrG erstattet wurden:
2014: 1.462
2015: 1.460
2016: 1.488
2017: 1.409
2018: 1.357
Da diese Regelung (§ 29 Abs. 6 FinStrG) erst mit 1.10.2014 in Kraft getreten ist (anwendbar auf Selbstanzeigen, die nach dem 30.9.2014 erstattet wurden), können aus vorhergegangenen Jahren keine Vergleichswerte herangezogen werden.

Zu Maßnahme 1 - bei "Entfall der Möglichkeit einer wiederholten Selbstanzeige" sind Verkürzungen von Vorauszahlungen (zum Beispiel: Umsatz-, Einkommen- oder Körperschaftsteuer) ausgenommen. Die Wirkung der Maßnahmen bzw. dieses Vorhabens zeigen eindeutig in die richtige Richtung, auch wenn die damalige Schätzung des Zielwertes von 1.500 zuschlagspflichtigen Selbstanzeigen für 2018 aufgrund des Vorzieheffektes rückblickend als zu hoch erscheint.

Abschließend lässt sich festhalten, dass mit der Novelle zum FinStrG im Jahr 2014 die Anzahl der Selbstanzeigen im Rahmen von Prüfungsmaßnahmen für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Finanzdelikte gesunken ist und somit der definierte Zielzustand grundsätzlich erreicht worden ist. Jedoch wurde die Wirkung im ersten Jahr überhöht eingeschätzt, wodurch im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtung eine überwiegende Zielerreichung vorliegt.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.