Änderung der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
nicht eingetreten: Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung) geändert wird BMF UG 16 2014 2014 16.600 Verordnung

Hintergrund

Problemdefinition

Durch die steuerrechtliche Ausgestaltung des Sachbezugswertes bei Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges ergeben sich vor allem in ökologischer Hinsicht falsche Anreizwirkungen: Die derzeitige Regelung bei Firmenwagen ist ökologisch bedenklich, weil sie einen Anreiz setzt, privat mit dem Auto, statt, dort wo möglich, umweltfreundlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Darüber hinaus profitieren Arbeitnehmer mit arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen mit Anschaffungskosten von über 40.000 Euro überproportional von der derzeitigen Regelung.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 3.320 3.320 0 3.320 3.320 0 3.320 3.320 0 3.320 3.320 0 3.320 3.320 0 16.600 16.600 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 3.320 3.320 3.320 3.320 3.320 3.320 3.320 3.320 3.320 3.320 16.600 16.600

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Eine exakte Berechnung der Einnahmen aufgrund der Erhöhung des Sachbezugswertes arbeitgebereigener Kfz ohne ausschließliche betriebliche Verwendung kann nicht vorgenommen werden, da eine isolierte Ermittlung dieser Sachbezugswerte mangels Aufschlüsselung nach der Art des Sachbezuges nicht möglich ist. Aufgrund der gestiegenen Anzahl an PKW-Neuzulassungen von Unternehmen und Gebietskörperschaften ohne ausschließliche betriebliche Verwendung ist jedoch davon auszugehen, dass die Erträge im abgeschätzten Ausmaß eingetreten sind.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: nicht eingetreten.

Die in dem Vorhaben definierte Kennzahl zur Zielerreichung im Zusammenhang mit dem Sachbezug bei arbeitgebereigenen PKW zielt eigentlich auf die „Anzahl der PKW-Neuzulassungen von Unternehmen und Gebietskörperschaften mit privater (also nicht ausschließlich betrieblicher) Verwendung“ ab. Irrtümlicherweise wurde bei der Erstellung der WFA bei der Bezeichnung auf Kraftfahrzeuge mit ausschließlicher betrieblicher Verwendung abgestellt, für die allerdings kein Sachbezug bei der Veranlagung anzusetzen ist.

Das intendierte Ziel sowie die Wirkung aus dem Vorhaben wurden nicht erreicht, da die Entwicklung der letzten Jahre einen gegenteiligen Effekt zeigt. Im Jahr 2018 lag der Anteil der jährlichen PKW-Neuzulassungen von Unternehmen und Gebietskörperschaften ohne ausschließlich betrieblicher Verwendung bei knapp über 60 %. Die Erhöhung des Sachbezugswertes für arbeitgebereigene Kfz ohne ausschließliche betriebliche Verwendung scheint nicht in dem Ausmaß vorgenommen worden zu sein, um eine relevante Verhaltensänderung herbeizuführen.
Allerdings kann die Entwicklung im Werkverkehr positiv hervorgehoben werden. Im Vergleichszeitraum 2014 – 2018 wurde seitens der Unternehmen der angebotene und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Anspruch genommene Werkverkehr um rund 38 % gesteigert.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.