Änderung der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge
Inhaltsverzeichnis
- Grunddaten
- Hintergrund
- Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)
- Finanzielle Auswirkungen
- Wirkungsdimensionen
- Gesamtbeurteilung
Grunddaten
| Beurteilung/ Kategorie |
Langtitel | Ressort | Untergliederung | Finanzjahr | Inkrafttreten/ Wirksamwerden |
Nettoergebnis in Tsd. € |
Vorhabensart |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| nicht eingetreten: | Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung) geändert wird | BMF | UG 16 | 2014 | 2014 | 16.600 | Verordnung |
Hintergrund
Problemdefinition
Durch die steuerrechtliche Ausgestaltung des Sachbezugswertes bei Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges ergeben sich vor allem in ökologischer Hinsicht falsche Anreizwirkungen: Die derzeitige Regelung bei Firmenwagen ist ökologisch bedenklich, weil sie einen Anreiz setzt, privat mit dem Auto, statt, dort wo möglich, umweltfreundlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Darüber hinaus profitieren Arbeitnehmer mit arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen mit Anschaffungskosten von über 40.000 Euro überproportional von der derzeitigen Regelung.
Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)
Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)
Ergebnisrechnung
Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen
| Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | 2018 | Summe | ||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| In Tsd. € | Plan | Ist | Δ | Plan | Ist | Δ | Plan | Ist | Δ | Plan | Ist | Δ | Plan | Ist | Δ | Plan | Ist | Δ |
| Erträge | 3.320 | 3.320 | 0 | 3.320 | 3.320 | 0 | 3.320 | 3.320 | 0 | 3.320 | 3.320 | 0 | 3.320 | 3.320 | 0 | 16.600 | 16.600 | 0 |
| Werkleistungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Sonstige Aufwendungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Personalaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Betrieblicher Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Transferaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Aufwendungen gesamt | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Nettoergebnis | 3.320 | 3.320 | 3.320 | 3.320 | 3.320 | 3.320 | 3.320 | 3.320 | 3.320 | 3.320 | 16.600 | 16.600 | ||||||
Beschreibung der finanziellen Auswirkungen
Eine exakte Berechnung der Einnahmen aufgrund der Erhöhung des Sachbezugswertes arbeitgebereigener Kfz ohne ausschließliche betriebliche Verwendung kann nicht vorgenommen werden, da eine isolierte Ermittlung dieser Sachbezugswerte mangels Aufschlüsselung nach der Art des Sachbezuges nicht möglich ist. Aufgrund der gestiegenen Anzahl an PKW-Neuzulassungen von Unternehmen und Gebietskörperschaften ohne ausschließliche betriebliche Verwendung ist jedoch davon auszugehen, dass die Erträge im abgeschätzten Ausmaß eingetreten sind.
Wirkungsdimensionen
In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen
- Gesamtwirtschaft
- Kinder und Jugend
- Konsumentenschutzpolitik
- Soziales
- Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern
- Umwelt
- Unternehmen
- Verwaltungskosten für BürgerInnen
- Verwaltungskosten für Unternehmen
In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen
-
Wirkungsdimension: Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern
Subdimension(en):
- Öffentliche Einnahmen
Beschreibung der tatsächlich eingetretenen wesentlichen Auswirkungen
In der vorliegenden Auswertung des Firmenwagen Monitors (analog zur Quelle aus dem Jahr 2014) sind die Daten von 453.367 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingeflossen. 60 Prozent der Beschäftigten waren männlich und 40 Prozent weiblich. Unter den Fachkräften fahren Männer mit rund 12 Prozent öfter ein Firmenfahrzeug als Frauen, die auf lediglich 3,2 Prozent kommen. Knapp die Hälfte der männlichen Führungskräfte verfügt über einen Firmenwagen – bei den weiblichen Führungskräften sind es knapp über 27 Prozent.
(https://www.compensation-partner.de/downloads/firmenwagenmonitor-2018.pdf)
Im Vergleich zum Jahr 2014 sind die Werte der prozentuellen Verteilung zwischen Männern und Frauen relativ gleich geblieben.
Gesamtbeurteilung
Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: nicht eingetreten.
Die in dem Vorhaben definierte Kennzahl zur Zielerreichung im Zusammenhang mit dem Sachbezug bei arbeitgebereigenen PKW zielt eigentlich auf die „Anzahl der PKW-Neuzulassungen von Unternehmen und Gebietskörperschaften mit privater (also nicht ausschließlich betrieblicher) Verwendung“ ab. Irrtümlicherweise wurde bei der Erstellung der WFA bei der Bezeichnung auf Kraftfahrzeuge mit ausschließlicher betrieblicher Verwendung abgestellt, für die allerdings kein Sachbezug bei der Veranlagung anzusetzen ist.
Das intendierte Ziel sowie die Wirkung aus dem Vorhaben wurden nicht erreicht, da die Entwicklung der letzten Jahre einen gegenteiligen Effekt zeigt. Im Jahr 2018 lag der Anteil der jährlichen PKW-Neuzulassungen von Unternehmen und Gebietskörperschaften ohne ausschließlich betrieblicher Verwendung bei knapp über 60 %. Die Erhöhung des Sachbezugswertes für arbeitgebereigene Kfz ohne ausschließliche betriebliche Verwendung scheint nicht in dem Ausmaß vorgenommen worden zu sein, um eine relevante Verhaltensänderung herbeizuführen.
Allerdings kann die Entwicklung im Werkverkehr positiv hervorgehoben werden. Im Vergleichszeitraum 2014 – 2018 wurde seitens der Unternehmen der angebotene und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Anspruch genommene Werkverkehr um rund 38 % gesteigert.
Verbesserungspotentiale
Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.
Weitere Evaluierungen
Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.
Weiterführende Informationen
Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.