Niederlassungsverordnung 2014-2018

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Verordnung der Bundesregierung, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer für das Jahr 2014 festgelegt wird (Niederlassungsverordnung 2014 – NLV 2014) gebündelt mit NLV 2015, NLV 2016, NLV 2017 und NLV 2018 BMI UG 11 2014 2014 0 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Die Bundesregierung hat gemäß § 13 NAG jährlich für das nächste Kalenderjahr eine Niederlassungsverordnung zu erlassen, mit der die Anzahl der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel (quotenpflichtig sind: Aufenthaltstitel für den Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen, Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige ohne Erwerbsabsicht, Aufenthaltstitel für den europarechtlichen Mobilitätsfall von Drittstaatsangehörigen mit einem ausländischen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EU" und Aufenthaltstitel für die Zweckänderung vom Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung – Angehöriger" auf den Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte plus") und die Höchstzahlen der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde und Erntehelfer festgelegt werden. Im Bereich der befristet beschäftigten Fremden (ehem. Saisonarbeitskräfte) handelt es sich um einen vorübergehenden Arbeitskräftebedarf, der weder aus dem im Inland verfügbaren Arbeitskräftepotential noch mit registrierten Stammsaisoniers oder mit freizügigkeitsberechtigten EWR-Arbeitskräften abgedeckt werden kann.
Es ist daher eine NLV für das Jahr 2014 zu erlassen.
Es ist daher eine NLV für das Jahr 2015 zu erlassen.
Es ist daher eine NLV für das Jahr 2016 zu erlassen.
Es ist daher eine NLV für das Jahr 2017 zu erlassen.
Es ist daher eine NLV für das Jahr 2018 zu erlassen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Österreich bekennt sich im Regierungsprogramm der Bundesregierung zu einer Migrationsstrategie für sichere, geordnete, reguläre und qualifizierte Migration im Interesse Österreichs und im Interesse der Betroffenen. Die Niederlassungsverordnung ist eines der Steuerungsinstrumente zur Umsetzung dieser Bedarfsorientierung im Bereich der Drittstaatsangehörigen, wenn auch dadurch nur ein eher kleiner Teil der Zuwanderung betroffen ist. Darüber hinaus bietet die Niederlassungsverordnung aber auch die Möglichkeit, auf besondere migrationspolitische Entwicklungen rasch und situationsadäquat zu reagieren.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Aus dem Vorhaben ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Ziel der jährlich von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats zu erlassenden Niederlassungsverordnung (NLV) ist eine möglichst ausgewogene Weiterentwicklung der Zuwanderung nach Österreich. Wie die vorliegenden Zahlen zeigen hat sich die NLV in den letzten vier Jahren, wie schon in den letzten Jahrzehnten, bewährt. Bei der Quotenberechnung werden, die vom Wirtschaftsforschungsinstitut für das kommende Jahr prognostizierten, Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten berücksichtigt. Die Quotenregelung ist ein nicht unwesentliches Steuerungsinstrument, mit welchem in der Praxis der letzten Jahre die Quoten sehr moderat angepasst wurden. Zu berücksichtigen ist, dass der potentielle Steuerungseffekt der Niederlassungsverordnung insgesamt nur einen eher kleinen Teil der Zuwanderung betrifft. So ist die gesamte Mobilität der Bürger des Europäischen Wirtschaftraums (EWR) nicht von der Niederlassungsverordnung umfasst. Gleiches gilt beispielsweise für Aufenthaltsbewilligungen und den Familiennachzug zu österreichischen Staatsbürgern. Andererseits wiederum ist der vorübergehende Arbeitskräftebedarf, der weder aus dem im Inland verfügbaren Arbeitskräftepotential noch mit registrierten Stammsaisoniers oder mit EWR-Arbeitskräften abgedeckt werden kann, von der Niederlassungsverordnung umfasst. Rund 75% des gesamten Zuzugs nach NAG entfiel 2018 auf EU-Binnenmigration, weitere 5% auf Zuzug nach NLV. Dies ist ein flexibles Instrument bei der Bewilligung von Saisoniers und Erntehelfern im Tourismus und der Landwirtschaft, da innerhalb dieser Höchstzahlen die konkreten Kontingentzahlen durch Verordnungen des Arbeitsministers festgelegt werden.
Im Gesamtdurchschnitt des Evaluierungszeitraums 2014-2018 sind die in den jährlichen Niederlassungsverordnungen festgelegten Quoten insgesamt bundesweit zu 72% erfüllt worden. Die Ausschöpfungsgrade der Quoten in den einzelnen Kategorien sind abhängig von vielen wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und migrationspolitischen Aspekten und Entwicklungen abhängig und sollten nur in Summe für einen längeren Zeitraum beurteilt werden.

Im Detail wurden im Zeitraum 2014-2018
*17.925 Aufenthaltstitel für Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Familienzusammenführung in den Fällen des § 46 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) (§ 13 Abs. 2 Z 1 und 2 NAG),
*1.729 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige und deren Familienangehörige, die sich ohne Erwerbsabsicht auf Dauer in Österreich niederlassen dürfen (§ 13 Abs. 2 Z 4 NAG),
*97 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige, die im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union sind und nach Österreich kommen wollen (§ 13 Abs. 2 Z 5 NAG),
*736 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige, die im Besitz einer „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ sind und eine Zweckänderung auf einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ anstreben (§ 13 Abs. 2 Z 3 NAG) erteilt.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.