Änderung der Richtlinien des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über TOP-TOURISMUS-IMPULS 2014 – 2020

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
teilweise eingetreten: Änderung der Richtlinien des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über TOP-TOURISMUS-IMPULS 2014– 2020 BMLRT UG 42 2017 2018 0 sonstige rechtsetzende Maßnahme grundsätzlicher Art gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Nationale Rechtsgrundlage

Richtlinie der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über den TOP-Tourismus-Impuls 2014 – 2020, i. d. g. F. vom 20.4.2018

Problemdefinition

Der Tourismus spielt in der österreichischen Volkswirtschaft eine bedeutende Rolle. Die direkte Wertschöpfung des Tourismus am BIP belief sich 2016 auf 5,6 % (Quelle: Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2016). Im Jahresdurchschnitt 2016 waren 208.144 Personen im Beherbergungs- und Gaststättenwesen beschäftigt (5,9 % aller unselbständig Beschäftigten). Die österreichische Tourismus- und Freizeitwirtschaft muss laufend Anstrengungen unternehmen, um ihre gute Position im europäischen und internationalen Wettbewerb zu behaupten.

Die Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt (Basel III) haben zu Änderungen in der Tourismusfinanzierung in Österreich geführt. Die Ratings von Tourismusbetrieben liegen branchenbedingt einige Ratingstufen unter dem KMU-Schnitt, was sich negativ auf die Finanzierungskonditionen und möglicherweise auf die Kreditentscheidung selbst auswirkt. Unter den Rahmenbedingungen von Basel III und den für die Banken gestiegenen Refinanzierungskosten steigt der positive Effekt von Förderinstrumenten, die die Notwendigkeit zur Eigenmittelunterlegung bei den Banken dämpfen, Finanzierungsrisiken übernehmen und durch günstige Finanzierungen unterstützen.

Durch die betriebliche Tourismusförderung konnten im Jahr 2016 724 Förderungsfälle positiv erledigt werden, wodurch eine Steigerung des geförderten Investitionsvolumens auf über 660 Mio. Euro erreicht wurde. Aufgrund der konjunkturellen Lage sowie der Rahmenbedingungen auf dem Kapitalmarkt ist eine anhaltend hohe Nachfrage nach geförderten Investitionskrediten, insb. auch im Investitionsbereich unter 500.000 Euro seitens der Tourismus- und Freizeitwirtschaft zu verzeichnen. Mit der Umwidmung des Haftungsrahmens von 250 Mio. Euro für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m. b. H. (ÖHT) wurde die Möglichkeit geschaffen, jährlich zinsgünstige Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 38 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund der derzeitigen Ausgestaltung der TOP-TOURISMUS-IMPULS-Richtlinien 2014 – 2020 sind die Mittel für diese geförderten Investitionskredite, die auf einer mit einer Bundeshaftung besicherten Refinanzierungslinie beruhen (TOP-Impuls-Kredit), nur in engen Betragsgrenzen heranziehbar, was zu einer Diskrepanz zwischen der hohen Investitionsbereitschaft von KMUs der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und dem effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel führt. So konnten bisher in keinem Jahr die 38 Mio. Euro an die Kreditnehmer weitergegeben werden. Im Jahr 2015 betrugen die vergebenen EIB-Kredite rund 25 Mio. Euro, im Jahr 2016 rund 20,5 Mio. Euro und in den ersten drei Quartalen 2017 gar nur rund 7,5 Mio. Euro.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die TOP-Tourismus-Impuls-Richtlinie ist Bestandteil der aktuellen strategischen Überlegungen des Ressorts (Plan T - Masterplan für Tourismus).


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2017 2018 2019 2020 2021 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Maßnahmen beruht auf einer mit einer Bundeshaftung besicherten Refinanzierungslinie bei der Europäischen Investitionsbank. Von den hierfür notwendigen Ermächtigungen gem. BFG's 2018 und 2019 wurde jedoch vom BMF kein Gebrauch gemacht. Trotz fehlender EIB-Refinanzierung konnte die ÖHT im Jahr 2019 der Tourismuswirtschaft ausreichend Kreditmittel zur Verfügung stellen (durch Refinanzierung des neuen ÖHT-Mehrheitseigentümers: der Österreichischen Kontrollbank sowie durch Umschichtungen durch das Tourismusministerium).


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: teilweise eingetreten.

Die nunmehr zur Evaluierung anstehende Maßnahme bezweckte, die Verbreiterung des Anwendungsbereiches der TOP Impuls Kredite (geförderte Investitionskredite).

Diese beruhen auf einer mit einer Bundeshaftung besicherten Refinanzierungslinie bei der Europäischen Investitionsbank. Die Ermächtigung an den BM für Finanzen zur diesbezüglichen Haftungsübernahme war in den BFG's der entsprechenden Jahre auch vorgesehen. Jedoch machte der BM für Finanzen in den Jahren 2018 und 2019 von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch, sodass sich die ÖHT bei der EIB nicht refinanzieren konnte. Um die Kreditnachfrage im Tourismus trotzdem decken zu können, hat das Tourismusministerium einerseits der ÖHT durch Umschichtungen zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung gestellt. Andererseits können seit Ende 2019 auch Mittel des neuen ÖHT-Mehrheitseigentümers – Österreichische Kontrollbank – zur Refinanzierung herangezogen werden. Das gesetzte Ziel der Maßnahme konnte daher nur indirekt erreicht werden.

Trotz fehlender EIB-Refinanzierung konnte die ÖHT im Jahr 2019 der Tourismuswirtschaft Kreditmittel in Höhe von rund 245 Mio. EUR zur Verfügung stellen, was eine Steigerung um knapp 1% im Vergleich zu 2018 bedeutet.

Eine detailliertere Darstellung von Strategien, die vor der COVID-19 Krise verfasst wurden, ist nicht zielführend.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen