Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2014

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2014 BMLRT UG 42 2014 2014 0 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

Nationale Rechtsgrundlage

MOG 2007

Problemdefinition

Diese Verordnung dient der Umsetzung von Art. 26 Abs. 5 in Verbindung mit Art 217 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Verordnung über die einheitliche GMO, Nachfolgeregelung der VO (EG) Nr. 1234/2007, wobei u. a. der Teil der Milchproduktionsregelung – Quoten bis 31.3.2015 in Geltung bleibt) und von Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 657/2008. Eine wichtige Voraussetzung für die Gewährung der EU-Schulmilchbeihilfemaßnahmen ist sicher zu stellen, dass die Beihilfe auch den Begünstigen (berechtigte Kinder, Schüler) zu Gute kommt. Gemäß Art. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 sind von den Mitgliedstaaten Maßnahmen zu treffen, damit sich der Betrag der Schulmilchbeihilfe auf den vom Begünstigten gezahlten Preis niederschlägt. Mit der Festsetzung von Höchstpreisen für die Abgabe der verschiedenen Schulmilchprodukte wird dies sichergestellt. Abs. 2 sieht dazu vor, dass die Mitgliedstaaten Höchstpreise für Schulmilchprodukte festsetzen können. Gemäß § 7 Abs. 2 des MOG 2007 kann dies durch Verordnung erfolgen. Die Höchstpreise werden auf Basis von den Lieferanten vorgelegten Kalkulationen, die von der AMA überprüft werden, festgelegt.
In Art. 26 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013 (Verordnung über die einheitliche GMO) ist normiert, dass ergänzend zur Gemeinschaftsbeihilfe eine nationale Beihilfe für Schulmilcherzeugnisse gewährt werden kann. In § 7 Abs. 3 MOG 2007 ist festgelegt, dass dazu die nicht an den EGFL abzuführende Überschussabgabe Milch verwendet werden kann. Bei der Kalkulation der Höchstpreise wird die EU Beihilfe und auch die ergänzende nationale Beihilfe berücksichtigt.
Durch die Verdoppelung der nationalen Beihilfe im Vorjahr konnte eine Preiserhöhung im Schuljahr 2013/2014 für Schulmilchprodukte vermieden werden. Im Schuljahr 2013/2014 haben jedoch 41 % (33 von 88 Produzenten) der Schulmilchlieferanten die Höchstpreise überschritten und diese Überschreitung bei der AMA beantragt. Die letzte Anpassung der Höchstpreise für Schulmilchprodukte erfolgte im Jahr 2010. Seither haben sich die Kosten der Schulmilchproduzenten aufgrund gestiegener Betriebsmittel, Transport, Energie, Personal und Abgaben jedoch drastisch erhöht. Daher sind die Höchstpreise für Schulmilchprodukte entsprechend anzuheben. Die von den Schulmilchproduzenten im Zuge eines Überschreitungsantrages der festgesetzten Höchstpreise eingereichten Produktkalkulationen auf Basis der tatsächlichen Kosten zeigen, dass die Gesamtkosten pro 0,25 l Einheit der Schulmilchprodukte Milch und aromatisierte Milch bei 60 % der Antragsteller 5 Cent über dem entsprechenden Höchstpreis liegen. Da die Antragstellung für Höchstpreisüberschreitungen einen hohen Zeit- und Verwaltungsaufwand sowohl für den Antragsteller als auch für die AMA darstellt, muss eine Erhöhung der Höchstpreise vorgenommen werden. Aufgrund der Erhöhung der ergänzenden nationalen Beihilfe mit dem Schuljahr 2013/2014 erfolgt keine weitere Erhöhung der Ergänzungsbeihilfe.
Trotz dieser Erhöhung der Höchstpreise sollte die Attraktivität des Schulmilchprogrammes gewährleistet bleiben.
Mit der vorgesehenen Festsetzung der Höchstpreise für das Schuljahr 2014/15 sowie der Verwendung von Mitteln aus der Überschussabgabe werden die bestehenden nationalen Umsetzungsvorschriften der Schulmilch-Beihilfen-Verordnung 2008 ergänzt.
Betroffene Akteure: Schulmilchlieferanten sowie als Begünstigte die Kinder in Kindergärten, Vorschulen, Primar- und Sekundarschulen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 200 180 -20 200 180 -20 0 0 0 0 0 0 0 0 0 400 360 -40
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 200 180 -20 200 180 -20 0 0 0 0 0 0 0 0 0 400 360 -40
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 200 180 -20 200 180 -20 0 0 0 0 0 0 0 0 0 400 360 -40
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Auf Grund der vorgesehenen finanziellen Mitteln konnte die Schulmilchbeihilfe planmäßig seitens der Agrarmarkt Austria ausbezahlt werden. Gesamt wurde ein Betrag in Höhe von 360.000 Euro ausbezahlt.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Durch die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Schulmilchprodukten konnte ein Beitrag zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung erzielt werden. Auch die Absatzmenge an Schulmilchprodukten war gegenüber dem Vorjahr lediglich geringfügig niedriger (Absatzmenge im Schuljahr 2013/2014 ca. 3.700 t, Absatzmenge im zu evaluierenden Zeitraum ca. 3.500 t), sodass von einem Erfolg der Schulmilch gesprochen werden konnte. Insgesamt wurden im Schuljahr 2014/2015 2767 Einrichtungen beliefert. Für die Evaluierung des gegenständliche Regelungsvorhaben ist der Vergleich zwischen den Schuljahren 2013/2014 sowie 2014/2015 heranzuziehen. Ausschlaggebend für die Festlegung und Beurteilung des Ziel- und Istzustandes ist somit das Jahr 2015.
Durch die Festsetzung von Höchstpreisen mit geringfügiger Erhöhung gegenüber Vorjahr und Gewährung der national gewährten Schulmilchbeihilfe auf gleichem Niveau wie Vorjahr konnte gestiegenen Kosten (siehe Problemstellung) für die Schulmilchlieferanten durch Anhebung der Höchstpreise der Absatz an Schulmilchprodukten stabilisiert werden. Weiters konnte ein Beitrag für eine nachhaltige Nachfrage und der Verbrauch von frischen und nur gering verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen geleistet werden. Den Kindern wird mit den Begleitmaßnahmen (z. B. Exkursionen am Schulmilchbauernhof) die landwirtschaftliche Erzeugung wieder näher gebracht und verständlich gemacht, wo ihre Lebensmittel herkommen. Dies geschieht sowohl durch die unmittelbare Erfahrung, d. h. den Verzehr der betreffenden Erzeugnisse, als auch die ergänzenden Begleit- und Sensibilisierungsmaßnahmen (z. B: Milchlehrpfad). 85 % der Schulmilchprodukte werden von Schulmilchbauern geliefert. Dadurch wird der Bezug zu regionalen Lebensmitteln, die von Kleinerzeugern direkt ab Hof über kurze Vertriebswege angeboten werden und die Erhaltung der Bewirtschaftung dieser landwirtschaftlichen Betriebe sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen, sichergestellt.
2017 wurden auf Grund einer Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 die beiden bisher getrennten Schulprogramme (Schulmilchprogramm sowie Schulobst- und -gemüseprogramm) zu einem Programm zusammengefasst. Dies erfolgte mit der Verordnung des Bundesministers für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gewährung einer Beihilfe für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen, Obst und Gemüse in Bildungseinrichtungen (VO Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse, BGBl. II Nr. 219/2017).

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen