Abgrenzungsverordnung Verpackung

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Abgrenzungsverordnung Haushaltsverpackungen BMK UG 43 2014 2015 0 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Mit der AWG Novelle Verpackung (BGBl. I Nr. 193/2013) wurde für die Definition von Haushaltsverpackungen und gewerblichen Verpackungen mit dem § 13h AWG 2002 ein grundsätzlicher Rahmen festgelegt. Dabei spielen einerseits die Anfallstelle, an der Verpackungen üblicherweise anfallen, und andererseits die Größe der Verpackungen eine zentrale Rolle. Für ausgewählte Verpackungen und Packstoffe gelten darüber hinaus verschiedene Sonderregelungen.
Die Zuordnung der Verpackungen zu Haushaltsverpackungen oder gewerblichen Verpackungen korrespondiert in einem hohen Maße mit den tatsächlichen Anfallstellen, jedoch nicht zwangsläufig oder gar vollständig.
Daher hat der Gesetzgeber im AWG 2002 ein Korrektiv vorgesehen: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (im Folgenden BMLFUW) ist ermächtigt eine Verordnung zu erlassen, mit der Korrekturen zu den Zuordnungen, gemäß den Definitionen im AWG 2002 ermöglicht werden sollen. Nach dem AWG 2002 ist eine Voraussetzung für die Festlegung von den diesbezüglichen Anteilen, dass diese empirisch ermittelt werden. Betroffen sind ca. 20.000 österreichische Unternehmen, die gemäß der Verpackungsverordnung 2014 (BGBl. II Nr. 184/2014) die Produzentenverantwortung für die von ihnen in Verkehr gesetzten Verpackungen übernehmen müssen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Eine sachgerechte und vereinfachte Zuordnung der Kosten der Verpackungssammlung und -Verwertung entspricht den Vorgaben des EU-Kreislaufwirtschaftspakets und der Herstellerverantwortung.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die Verpackungsabgrenzungsverordnung dient dem Zweck, den Bereich der Haushaltsverpackungen und den Bereich der gewerblichen Verpackungen für alle Wirtschaftbeteiligten genau voneinander abzugrenzen. Die im Sinne der Herstellerverantwortung für Verpackungen verpflichteten Hersteller können damit genau und im Sinne der Kostenwahrheit die von ihnen in Verkehr gesetzten Verpackungen richtig zuordnen und bei den Sammel- und Verwertungssystemen den "richtigen" Tarif auswählen und bezahlen. Je nachdem, wo eine Verpackung gesammelt wird, verursacht sie nämlich unterschiedliche Kosten und es gibt somit unterschiedliche Tarife (die Haushaltssammlung ist um ein vielfaches teurer als die Sammlung aus den Gewerbebetrieben).

Durch die VO wurden somit gleiche Rahmenbedingungen für die Lizenzgebühren für alle Betroffenen geschaffen, sodass allfällige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen und den Sammel- und Verwertungssystemen hintangehalten wurden. Die Kosten der Umstellung in den Unternehmen entsprach größtenteils den Erwartungen.

Aufgrund der exakten Abgrenzung der Verpackungen konnte der erwünschte Effekt, dass mehrere Sammel- und Verwertungssysteme im Haushaltsbereich tätig sind und auch längerfristig am Markt bestehen können, erreicht werden. Statt dem früheren Monopolsystem der ARA-AG agieren jetzt 7 Sammel- und Verwertungssysteme im Bereich der Haushaltsverpackungen.

Erfreulicherweise haben die Sammel- und Verwertungssysteme die in der Verpackungsverordnung 2014 festgeschriebenen Recyclingziele für alle wesentlichen Packstoffe (Papier, Glas, Metalle, Kunststoff und Kunststoffverbunde), die zwischen 40 und 100 % festgelegt sind, erreicht. Auch die ebendort festgeschriebenen Erfassungsquoten einer getrennten Sammlung zwischen 40 und 80 % für Haushaltsverpackungen wurden erreicht. Nur im Teilbereich der gewerblichen Verpackungen konnten die getrennten Erfassungsquoten nicht gänzlich erreicht werden. Österreich hat bis jetzt auch sämtliche von der EU geforderten Sammel- und Recyclingziele im Verpackungsbereich (teilweise sogar über-)erfüllt.

Verbesserungspotentiale

Zur Verbesserung der Erfassungsquoten wurden die Sammel- und Verwertungssysteme aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Weiters ist eine Verpflichtung der gewerblichen Anfallstellen zur getrennten Sammlung geplant.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.