Abgeltungsverordnung Haushaltsverpackungen

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
teilweise eingetreten: Abgeltungsverordnung Haushaltsverpackungen BMK UG 43 2015 2015 0 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: (Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Problemdefinition

Ab dem Jahr 2015 soll im Sinne einer erweiterten Herstellerverantwortung die Abgeltung der Sammel- und Verwertungssysteme für Haushaltsverpackungen für die mit gemischten Siedlungsabfällen erfassten Verpackungen erhöht werden. Die Erhöhung soll ausgewogen über die einzelnen Sammelkategorien erfolgen. Zur Erreichung der Gesamterfassungsquoten durch die Sammel- und Verwertungssysteme ist neben der getrennten Sammlung von Haushaltsverpackungen auch die Einbeziehung von Verpackungen, die gemeinsam mit gemischten Siedlungsabfällen erfasst werden, erforderlich.
Betroffen sind die ca. 6 Sammel- und Verwertungssysteme sowie deren Lizenznehmer.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Seitens der EU wird verstärkt auf eine erweiterte Herstellerverantwortung für bestimmte Produkte gesetzt. Darunter fallen auch Verpackungen, weil man sich Vermeidungseffekte erhofft, wenn die Kosten der Sammlung und Verwertung, mithin der Kreislaufführung im Preis der jeweiligen Produkte eingerechnet wird.
Die Umsetzung des EU-Kreislaufwirtschaftspakets erfordert von den Herstellern/Importeuren von Verpackungen die Übernahme der Kosten der Sammlung und Verwertung derselben. Auch die Sammlung gemeinsam mit Restmüll verursacht Kosten, die ebenfalls übernommen werden müssen. (Prinzip der Kostenwahrheit)


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinden und Gemeindeverbände bestehen insoweit, als von Sammel- und Verwertungssysteme für Verpackungen im Restmüll jährlich ca. € 19 Mio zusätzlich ausbezahlt werden.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: teilweise eingetreten.

Für die im Restmüll verbliebenen Verpackungen wurde die Herstellerverantwortung und das Prinzip der Kostenwahrheit umgesetzt. Die Erlöse für Gemeinden und Abfallverbände der Gemeinden wurden von vorher € 10 Mio um die erwarteten € 19 Mio auf € 29 erhöht.
Als Maßnahme wurden in der Abgeltungsverordnung Gesamterfassungsquoten an Verpackungen, die Sammel- und Verwertungssysteme zu erreichen haben, festgelegt. Die insgesamt erfasste Masse an Haushaltsverpackungen (die der in Verkehr gesetzte Masse an Haushaltsverpackungen gleichzusetzen ist) setzt sich zusammen aus der getrennt gesammelten Masse und der Masse im Restmüll.
Eine Reduktion der insgesamt in Verkehr gesetzten Haushaltsverpackungen konnte (noch) nicht beobachtet werden. Die Masse der getrennt gesammelten Verpackungen konnte jedoch gesteigert werden. Eine Reduktion der Verpackungen im Restmüll kann erst an Hand neuerer Restmüllanalysen überprüft werden.
Weitere Maßnahmen zur vermehrten getrennten Erfassung von Verpackungen und die Ermöglichung der Kreislaufführung der Verpackungsmaterialien sind in Planung. Inwieweit die vorliegende Abgeltungsverordnung in der derzeitigen Form angepasst werden muss (zB in Hinblick auf die Förderung der verstärkten getrennten Sammlung, womit sich die Abgeltungs-Kosten für die Wirtschaft reduzieren würden), ist noch Gegenstand der Beratungen.

Verbesserungspotentiale

Auf Grund der neuen Ziele in Richtung verstärktes Recycling und Kreislaufwirtschaft, ist eine getrennte Sammlung künftig verstärkt auszubauen, weshalb die Verpackungsmasse im Restmüll deutlich reduziert wird. Daher soll die Regelung in Kürze überprüft werden, insbesondere ob künftig jene Kommunen verstärkt finanzielle Anreize erhalten sollen, die vermehrt auf eine getrennte Sammlung setzen.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.