Änderung des Mineralrohstoffgesetzes

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
teilweise eingetreten: Änderung des Mineralrohstoffgesetzes BMLRT UG 42 2014 2014 97.594 Bundesgesetz

Hintergrund

Problemdefinition

Vorkommen von Kohlenwasserstoffen (Erdöl und Erdgas) stehen im Eigentum des Bundes. Die Ausübung des Rechtes zum Aufsuchen, Gewinnen und Speichern von Kohlenwasserstoffen überlässt der Bund gegen angemessenes Entgelt (Flächen-, Feld-, Förder- und Speicherzins) an geeignete Unternehmen.
Während die Höhe des Flächen-, Feld- und Speicherzinses vertraglich festgelegt ist, wird die Höhe des Förderzinses durch § 69 Abs. 3a und 3b des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG) bestimmt. Der Förderzins wird auf Basis des Importwertes für Rohöl bzw. Erdgas berechnet.
Seit 1. Jänner 2011 ist im Gesetz ein flexibler Prozentsatz für den Förderzins, in Abhängigkeit vom Rohöl- bzw. Gaspreis, vorgesehen. Bei niedrigem Rohölpreis (Gaspreis) kommt ein niedrigerer Prozentsatz und bei hohem Rohölpreis (Gaspreis) ein höherer Prozentsatz zur Anwendung. Derzeit liegt dieser Prozentsatz zwischen 2 und 14 % (Erdöl) bzw. zwischen 7 und 19 % (Erdgas).
Aufgrund der in den letzten Jahren stark gestiegenen Importwerte für Rohöl bzw. Erdgas ist seit Längerem der Spitzenzinssatz von 14 bzw. 19 % erreicht. Diesem langfristigen Trend folgend wird insofern Rechnung getragen, als die Berechnungsbasis und die Prozentsätze für flüssige und gasförmige Kohlenwasserstoffe angepasst werden.
Derzeit gibt es in Österreich zwei Unternehmen, die berechtigt sind, Kohlenwasserstoffe aufzusuchen, zu gewinnen und zu speichern.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 „Erfolgreich. Österreich.“ wird im Kapitel „Österreich fit für die Zukunft machen“ unter dem Punkt „Sichere Energieversorgung für Österreich“ als ein Ziel formuliert, dass ein effizientes, leistbares und sozial verträgliches Energiesystem Versorgungssicherheit, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und lebenswerte Umwelt garantiert.
Die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen im Mineralrohstoffgesetz soll grundsätzlich einen Beitrag zur Stärkung der Versorgungsicherheit in Österreich leisten. Die Existenz nationaler Kohlenwasserstoffförderung ist von essentieller Bedeutung, nicht zuletzt in Hinblick auf die Verringerung von Importabhängigkeiten im Rohstoffbereich.
Vorkommen von Kohlenwasserstoffen (Erdöl und Erdgas) stehen im Eigentum des Bundes. Die Ausübung des Rechtes zum Aufsuchen, Gewinnen und Speichern von Kohlenwasserstoffen überlässt der Bund gegen angemessenes Entgelt (Flächen-, Feld-, Förder- und Speicherzins) an geeignete Unternehmen.
Die konkrete Förderzinsnovelle 2014 steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zwischen dem Erhalt der heimischen Kohlenwasserstoffförderung (durch die Erhöhung der Förderzinssätze kommt es zu einer finanziellen Mehrbelastung der betroffenen Unternehmen) und budgetären Notwendigkeiten sowie diesbezüglichen politischen Vereinbarungen.
Die Erhöhung der Förderzinssätze soll – unter Bedachtnahme auf die relevanten Parameter – auch zu einer realitätsnahen Abbildung im Budget (in Form von höheren Rohölpreisen, die die heimische Fördermengen erhöhen) und demgemäß zu Mehreinnahmen des Bundes führen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 30.338 28.859 -1.479 45.825 14.085 -31.740 45.215 22.847 -22.368 45.230 21.699 -23.531 44.642 10.104 -34.538 211.250 97.594 -113.656
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 30.338 28.859 45.825 14.085 45.215 22.847 45.230 21.699 44.642 10.104 211.250 97.594

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Auf Grund des Rückganges der Fördermengen und des Ölpreises weichen die tatsächlich eingetretenen finanziellen Auswirkungen von jenen der WFA ab. Betreffend die Abweichungen, siehe die Erläuterungen in der Gesamtbeurteilung des Erfolgs des Vorhabens.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: teilweise eingetreten.

Auf Grund des Rückganges des Ölpreises und der damit einhergehenden rückläufigen heimischen Fördermengen ist die tatsächliche Steigerung der erzielten Einnahmen des Bundes aus Förderzinszahlungen geringer ausgefallen als bei der Ausarbeitung der gegenständlichen WFA und bei Inkrafttreten der Förderzinsnovelle prognostiziert.
Im Zuge der Überlegungen für die und der Vorarbeiten zu der Förderzinsnovelle 2014 wurden unter anderem die bekannten Erdölproduktionsmengen (beginnend mit Jänner 2011) und auch die Importwerte für Erdöl (in €/t; ebenfalls beginnend mit Jänner 2011) herangezogen. Wie aus diesen Daten eindeutig hervorgeht, bewegten sich die Importwerte und – in Korrelation dazu – die Erdölproduktionsmengen im Zeitraum Jänner 2011 bis Mitte 2014 – mit gewissen Schwankungen – auf einem relativ hohen und stabilen Niveau. Daher konnte bei den Überlegungen zur Gestaltung der Förderzinsnovelle 2014 durchaus berechtigt davon ausgegangen und prognostiziert werden, dass sich in den Folgejahren (die Beurteilung der finanziellen Auswirkungen der Förderzinsnovelle 2014 in der WFA bezog sich auf die Jahre 2014 bis 2018) Importwerte und Produktionsmengen ähnlich stabil bleiben werden und somit die Förderzinsnovelle 2014 zu den prognostizierten Mehreinnahmen des Bundes führen wird.
Bis Mitte des Jahres 2015 gab es bei den Importwerten für Erdöl und den Produktionsmengen auch den angenommenen relativ stabilen Verlauf. Dies zeigt sich deutlich beim Vergleich der Prognose und der Ist-Zahlen für das Jahr 2014, denn in diesem Jahr ist die Differenz zwischen den erwarteten Mehreinnahmen und den tatsächlichen Mehreinnahmen wesentlich geringer als den folgenden Jahren. Zur Mitte des Jahres 2015 kam es allerdings zu einem nicht vorhersehbaren signifikanten Einbruch des Ölpreises und in der Folge auch zu einem erheblichen Rückgang der heimischen Produktionsmengen. Dies hatte wesentlich geringeren Mehreinnahmen des Bundes in den Folgejahren, als bei Erstellung der WFA prognostiziert, zur Folge.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.