Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 – ARÄG 2013

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie		 Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden		 Nettoergebnis
in Tsd. €		 Vorhabensart
überplanmäßig eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Bundespflegegeldgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz (11. Novelle zum APG), das Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz 1987, das Bundessozialamtsgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert werden (Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 – ARÄG 2013) BMSGPK UG 21 2013 2014 -39.650 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: VO (EG) 883/2004 im Hinblick auf die Koordinierung des Pflegekarenzgeldes

Nationale Rechtsgrundlage

§§ 14c und 14d AVRAG, 3.b Abschnitt BPGG

Problemdefinition

Im Sinne der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll es Arbeitnehmer/innen ermöglicht werden, eine Auszeit zu nehmen, um die Pflege von nahen Angehörigen neben den beruflichen Verpflichtungen zu erleichtern.

Pflegende und betreuende Angehörige sollen durch einen Ausbau der Unterstützungsleistungen in Form einer Pflegekarenz bzw. einer Pflegeteilzeit durch eine Novelle zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und zum Landarbeitsgesetz 1984 bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf unterstützt werden. Aufgrund des daraus resultierenden Entfalls des Erwerbseinkommens soll im Bundespflegegeldgesetz für die vereinbarte Dauer dieser Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit ein Pflegekarenzgeld als Einkommensersatz normiert werden. Personen, die eine Familienhospizkarenz in Anspruch nehmen, sollen künftig ebenfalls einen Rechtsanspruch auf ein Pflegekarenzgeld haben. Als weitere Verbesserung sollen auch Personen, die ihre Arbeitszeit in Fällen einer Familienhospizkarenz reduziert haben, ein Pflegekarenzgeld erhalten können. Überdies soll auch jener Personenkreis, der sich vom Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe abmeldet, um sich der Pflege einer/eines nahen Angehörigen iSd. § 14c AVRAG (Pflegekarenz) zu widmen und daher für diesen Zeitraum dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, ein Pflegekarenzgeld beziehen können. Öffentlich Bedienstete sollen ebenfalls einen Anspruch auf ein Pflegekarenzgeld erwerben können.

Mit dem Entschließungsantrag des Nationalrates vom 8. Juli 2011 betreffend die weitere Vereinheitlichung des Pflegegeldwesens, Nr. 186/E XXIV. GP, wurde die Bundesregierung ersucht, den Vollzug des Pflegegeldwesens vor allem unter den Gesichtspunkten der weiteren Konzentration der Entscheidungsträger, der Vereinheitlichung, Vereinfachung und Verbesserung im Interesse der Pflegegeldbezieher/innen auch mit dem Ziel einer einheitlichen Begutachtungspraxis weiter zu entwickeln.
Bereits mit dem Pflegegeldreformgesetz 2012, BGBl. I Nr. 58/2011, erfolgte eine wesentliche Reduktion der Entscheidungsträger von mehr als 280 Landesträgern und 23 Bundesträgern auf sieben Träger. Mit der gegenständlichen Novelle soll die Anzahl der Entscheidungsträger im Sinne dieser Entschließung und einer Empfehlung des Rechnungshofes neuerlich vermindert werden. Die Zuständigkeit für Personen, die das Pflegegeld zu einer Leistung nach den Sozialentschädigungsgesetzen beziehen, soll vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf die Pensionsversicherungsanstalt als größten Entscheidungsträger übertragen werden, Ebenso soll die Zuständigkeit für die Vollziehung der pflegegeldrechtlichen Angelegenheiten im Bereich der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates auf die Pensionsversicherungsanstalt übertragen werden, sodass in Hinkunft nur mehr fünf Entscheidungsträger für die Vollziehung des Bundespflegegeldgesetzes zuständig sein sollen.

Die derzeitige Kurzbezeichnung für das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist nicht mehr zeitgemäß und bringt den umfassenden Servicecharakter dieser Organisation nicht ausreichend zum Ausdruck.

Bereits nach geltender Rechtslage besteht der Grundsatz, dass Meldungen nach den §§ 33 Abs. 1 und 2 sowie 34 Abs. 1 ASVG mittels elektronischer Datenfernübertragung in den vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger festgelegten einheitlichen Datensätzen zu erstatten sind. Andere Meldungsarten sind nur insoweit zulässig, als diese nach § 41 Abs. 4 ASVG in den einschlägigen Richtlinien des Hauptverbandes vorgesehen sind. Nach den Richtlinien über Ausnahmen von der Meldungserstattung mittels Datenfernübertragung nach § 31 Abs. 5 Z 29 ASVG (RMDFÜ 2005) sind unter bestimmten Voraussetzungen Meldungen mit Telefax auf dem Formular, das beim Versicherungsträger für Meldungen aufliegt, bzw. schriftlich mit diesem Formular zulässig.
Vor allem bei dubiosen Firmen erfolgen die Meldungen häufig in Papierform. Bei Erhebungen stellt sich in weiterer Folge oftmals heraus, dass Meldungen desselben Dienstgebers von unterschiedlichen Personen unterfertigt und auch immer wieder unterschiedlich aussehende Firmenstempel verwendet werden. Die unleserlichen Unterschriften auf den Papiermeldungen erlauben in der Regel keine eindeutige Zuordnung, wer eine bestimmte Meldung vorgenommen hat (Dienstgeber selbst bzw. Vertretungsorgan, SteuerberaterIn, LohnverrechnerIn).
Eine vollständige Umstellung auf elektronische Meldungen sei ein wichtiger Ausgangspunkt, um durch EDV-Lösungen Prüfungen zur Missbrauchserkennung vornehmen und Umgehungsmöglichkeiten hintanhalten zu können.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Regierungsprogramm 2020 – 2024 sieht zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger vor.

Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)

Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 57 0 -57 57 0 -57 57 0 -57 57 0 -57 228 0 -228
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 42 42 0 43 43 0 44 44 0 45 45 0 174 174 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 5.219 6.790 1.571 5.359 9.770 4.411 5.503 10.769 5.266 5.651 11.647 5.996 21.732 38.976 17.244
Personalaufwand 0 0 0 121 121 0 124 124 0 126 126 0 129 129 0 500 500 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 5.382 6.953 1.571 5.526 9.937 4.411 5.673 10.939 5.266 5.825 11.821 5.996 22.406 39.650 17.244
Nettoergebnis 0 0 -5.325 -6.953 -5.469 -9.937 -5.616 -10.939 -5.768 -11.821 -22.178 -39.650

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

In den Jahren 2014 bis 2017 hat die folgende Anzahl an Personen ein Pflegekarenzgeld bezogen: Jahr 2014: 2.321 Personen Jahr 2015: 2.577 Personen Jahr 2016: 2.616 Personen Jahr 2017: 2.634 Personen Folgende Aufwendungen für das Pflegekarenzgeld wurden geleistet: Jahr 2014: € 4.946.563,42, Jahr 2015: € 6.461.449,84 Jahr 2016: € 7.325.213,87 Jahr 2017: € 7.841.074,62 Für die sozialversicherungsrechtliche Absicherung sind die folgenden Aufwendungen angefallen: Jahr 2014: € 1.843.761,75, Jahr 2015: € 3.308.711,23 Jahr 2016: € 3.443.771,61 Jahr 2017: € 3.806.205,83 Bei der Abschätzung der Auswirkungen im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung wurde davon ausgegangen, dass rund 2.460 Personen jährlich einen Anspruch auf Pflegekarenzgeld haben werden. Die Echtzahlen zur Inanspruchnahme bestätigen im Wesentlichen diese Annahme, wobei bei der Anzahl der BezieherInnen von Pflegekarenzgeld über die Jahre eine stetige Steigerung zu verzeichnen ist. So haben im Jahr 2014 insgesamt 2.321 Personen ein Pflegekarenzgeld bezogen und demgegenüber ist im Jahr 2019 eine Steigerung auf 3.267 Personen eingetreten. Bei der Verteilung der Personen die eine Pflegekarenz und eine Pflegeteilzeit in Anspruch nehmen werden, wurde von einer jeweils 50%-igen Inanspruchnahme ausgegangen. Die Erfahrungen bei der Vollziehung haben dabei gezeigt, dass eine Pflegeteilzeit aber nur marginal in Anspruch genommen wird, beispielsweise wurde im Jahr 2019 nur in 2,6 % der Fälle ein Pflegekarenzgeld wegen einer Pflegeteilzeit gewährt. Im Hinblick auf die durchschnittliche Bezugsdauer wurde bei der WFA angenommen, dass diese bei einer Pflegekarenz und Pflegeteilzeit 2 Monate betragen wird. Dazu ist zu bemerken, dass auch in der Studie des OGM festgestellt wurde, dass eine große Mehrzahl von rund 72 % der Personen die maximale Dauer von 3 Monaten in Anspruch nimmt, und in 10 % der Fälle, die Dauer – aufgrund der Möglichkeit einer nochmaligen Inanspruchnahme bei einer Erhöhung der Pflegegeldstufe – mehr als 3 Monate betragen hat.

Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überplanmäßig eingetreten.

Die Pflegekarenz kann laut der Studie des OGM aus dem Jahr 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege bei NutzerInnen von Pflegekarenz/-teilzeit fünf Jahre nach ihrer Einführung in Österreich durchaus als Erfolgsgeschichte betrachtet werden. Dafür sprechen insbesondere
• der Anstieg der Inanspruchnahme im Zeitverlauf, der deutlich über dem Anstieg der Zahl unselbständiger Erwerbspersonen liegt,
• der kontinuierliche Wiederanstieg der Beschäftigungsquote der NutzerInnen in den zwölf Monaten nach der Pflegekarenz,
• dass acht von zehn Befragten angeben, das Pflegeziel erreicht zu haben,
• dass neun von zehn Befragten angeben, in einer vergleichbaren Situation wieder in Pflegekarenz gehen zu wollen und
• dass die Pflegekarenz für einkommensschwächere und sozial schwächere Personengruppen eine sozialpolitisch wertvolle Maßnahme darstellt.

Zwei Drittel der Nutzerinnen bzw. Nutzer der neuen Modelle sind Frauen, sie präferieren die Pflegekarenz gegenüber der Pflegeteilzeit und nehmen zumeist die maximal möglichen drei Monate in Anspruch.
Mehrheitlich wird Pflegekarenz dann in Anspruch genommen, wenn sich bei Angehörigen, die schon länger pflegebedürftig sind, der Pflegebedarf erhöht.

Durch die Vollzugspraxis wurden bereits Verbesserungserfordernisse evident, die wie folgt umgesetzt wurden:

Nach § 21c BPGG können sich BezieherInnen eines Arbeitslosengeldes oder einer Notstandshilfe zum Zwecke der Pflegekarenz oder Familienhospizkarenz vom Bezug der jeweiligen Leistung abmelden.
Da das Pflegekarenzgeld nach den Bestimmungen des AlVG berechnet wird, ist eine neuerliche Berechnung des Einkommensersatzes nach den Bestimmungen des AlVG nicht erforderlich.
Überdies wurde in jenen Fällen, bei welchen die Geldleistung aus der ALV unter der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze liegt, um eine unsachliche Ungleichbehandlung gegenüber ArbeitnehmerInnen zu vermeiden, legistisch verankert, dass das Pflegekarenzgeld ebenfalls mindestens in Höhe der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze gebührt. Inkrafttreten am 1. Juli 2014

In § 14b AVRAG war vorgesehen, dass eine Familienhospizkarenz zur Begleitung eines schwersterkrankten Kindes die Gesamtdauer von neun Monate nicht überschreiten darf. Möglich war nur eine neuerliche Inanspruchnahme, sofern auch ein neuer Anlassfall vorliegt; ein solcher war anzunehmen, wenn ein neues Krankheitsbild zu Tage tritt oder wenn sich der Gesundheitszustand des schwersterkrankten Kindes verbessert und nachfolgend wieder verschlechtert hat. Um Härtefälle abzumildern, wurde die Bestimmung des § 14b AVRAG insofern ergänzt, als eine neuerliche Inanspruchnahme höchstens zweimal in der Dauer von jeweils höchstens neun Monaten verlangt werden kann, wenn die Maßnahme anlässlich einer weiteren medizinisch notwendigen Therapie für das schwersterkrankte Kind erfolgen soll. Inkrafttreten am 1. Juli 2017

Überdies wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2020 ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit eingeführt.
Demnach hat die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Pflegekarenz/Pflegeteilzeit von bis zu zwei Wochen, wenn sie/er zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz/Pflegeteilzeit in einem Betrieb mit mehr als fünf Arbeitnehmer/innen beschäftigt ist. Kommt während dieser Pflegekarenz/Pflegeteilzeit keine Vereinbarung zwischen der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber über eine Pflegekarenz/Pflegeteilzeit zustande, so hat die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer Anspruch auf Pflegekarenz/Pflegeteilzeit für bis zu weiteren zwei Wochen. Die aufgrund des Rechtsanspruchs verbrachten Zeiten der Pflegekarenz/Pflegeteilzeit sind auf die gesetzlich mögliche Dauer der vereinbarten Pflegekarenz/Pflegeteilzeit anzurechnen.

Bei der Abschätzung der Auswirkungen im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung wurde davon ausgegangen, dass rund 2.460 Personen jährlich einen Anspruch auf Pflegekarenzgeld haben werden.
Die Echtzahlen zur Inanspruchnahme bestätigen im Wesentlichen diese Annahme, wobei bei der Anzahl der BezieherInnen von Pflegekarenzgeld über die Jahre eine stetige Steigerung zu verzeichnen ist. So haben im Jahr 2014 insgesamt 2.321 Personen ein Pflegekarenzgeld bezogen und demgegenüber ist im Jahr 2019 eine Steigerung auf 3.267 Personen eingetreten.

Verbesserungspotentiale

Es gibt nach Meinung der Befragten im Rahmen der Studie einige Punkte, die am bestehenden Modell noch verbessert werden könnten. Dabei sticht vor allem heraus, dass sich 63 % eine längere Dauer der Pflegekarenz wünschen. Zu prüfen wäre allerdings inwieweit sich eine Verlängerung der Pflegekarenz auf die Beschäftigung und Einkommenssituation von Frauen auswirkt.
Informationsmaterial sollte verstärkt etwa bei ÄrztInnen und beim Sozialministeriumservice und idealerweise in Printform zur Verfügung gestellt werden. Verstärkte Bewusstseinsbildung bei Dienstgebern könnte dazu beitragen, dass Personen vermehrt aus der Beschäftigung in die Pflegekarenz gehen.
Nach der geltenden Rechtlage ist vorgesehen, dass bei einer Antragstellung innerhalb von zwei Wochen ab Beginn der Pflegekarenz, Pflegeteilzeit oder Familienhospizkarenz das Pflegekarenzgeld ab Beginn dieser Maßnahme gebührt. Wird der Antrag nach dieser Frist jedoch vor dem Ende der Pflegekarenz, Pflegeteilzeit oder Familienhospizkarenz gestellt, gebührt das Pflegekarenzgeld ab dem Tag der Antragstellung; verspätete Anträge sind zurückzuweisen. Die Erfahrungen bei der Vollziehung haben gezeigt, dass diese Bestimmung zu Härten führen kann, zumal bei einer Vereinbarung einer Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit bzw. bei einer Familienhospizkarenz die Frist für eine Antragstellung auf Pflegekarenzgeld innerhalb von zwei Wochen ab Beginn der Maßnahme in Anbetracht der oftmals schwierigen Familiensituation als zu kurz bemessen erscheint.
Als Verbesserung könnte daher nunmehr normiert werden, dass das Pflegekarenzgeld ab Beginn der arbeitsrechtlichen Maßnahme gebührt, wenn die Beantragung vor dem Ende der Karenzierung erfolgt.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen