BBG 2014 - Ressortbeitrag des BMASK

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: BBG 2014 - Ressortbeitrag des BMASK (Änderung des Bundespflegegeldgesetzes, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes und des Arbeitsmarktservicegesetzes) BMAFJ UG 20 2014 2014 -214.612 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

BBG 2014, BPGG, AMPFG

Problemdefinition

Das Pflegekarenzgeld gebührt in der Höhe des nach den Bestimmungen des § 21 Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) zu ermittelnden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzüglich allfälliger Kinderzuschläge. Bei Anträgen auf Gewährung eines Pflegekarenzgeldes von Personen, die sich vom Bezug des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe abgemeldet haben, sind derzeit die Grundlagen für die Berechnung des Pflegekarenzgeldes vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen neuerlich zu ermitteln. Diese Vorgangsweise verursacht einen beträchtlichen administrativen Mehraufwand.

Bislang war die steuerrechtliche Behandlung im Bereich der überbetrieblichen Ausbildung ungeklärt, sodass es einer rechtlichen Klarstellung bedarf.

Ältere Personen ab 50 Jahren, die bereits länger als arbeitslos vorgemerkt sind, unterliegen besonderen Problemen bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 5.609 5.609 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5.609 5.609 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand -47 -47 0 -13 -13 0 -25 -25 0 -26 -26 0 -26 -26 0 -137 -137 0
Personalaufwand -135 -135 0 -36 -36 0 -72 -72 0 -74 -74 0 -75 -75 0 -392 -392 0
Transferaufwand -55.995 21.590 77.585 20.000 63.974 43.974 0 135.186 135.186 0 0 0 0 0 0 -35.995 220.750 256.745
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt -56.177 21.408 77.585 19.951 63.925 43.974 -97 135.089 135.186 -100 -100 0 -101 -101 0 -36.524 220.221 256.745
Nettoergebnis 61.786 -15.799 -19.951 -63.925 97 -135.089 100 100 101 101 42.133 -214.612

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die folgende Personenanzahl mit einer Abmeldung vom Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe hat in den Jahren 2014 bis 2018 ein Pflegekarenzgeld bezogen: Jahr 2014: 1.112 Personen Jahr 2015: 1.331 Personen Jahr 2016: 1.372 Personen Jahr 2017: 1.381 Personen Bei der Erstellung der wirkungsorientierten Folgenabschätzung wurde für das Halbjahr 2014 von 500 Personen und für die Folgejahre von jeweils 1.000 Personen ausgegangen. Insgesamt ist bei der Gewährung von Pflegekarenzgeld eine kontinuierliche Steigerung der Fallzahlen zu verzeichnen, sodass die prognostizierten Wirkungen in der UG 21 des Sozialministeriums beim Personalaufwand des Sozialministeriumservice eingetreten sind. AMPFG: Auszahlungen AMS Aktivierungsbeihilfe 2013: € 55.851.646,29 wird als Minus-Transferaufwand 2014 UG-20 dargestellt (Wegfall der Aktivierungsbeihilfe) durch Änderung § 13 Abs. 1AMPFG. Für das Jahr 2015 wird die abgeschaffte gesetzliche Obergrenze von € 56 Mio. Aktivierungsbeihilfe als Minus-Transferaufwand für die Berechnung angesetzt. Mit dem BBG 2014 wurde jedoch neu der § 13 Abs. 2 AMPFG eingeführt (Beschäftigungsbeihilfen für Ältere), mit maximalen Finanzierungsbeträgen 2014 bis 2016 für den nach dem AlVG vorgesehenen Aufwand. Die Auszahlungen für diese AMS Beihilfen gem. § 13 (2) AMPFG betrugen 2014 in Summe 77.442.014,69, im Jahr 2015 € 119.974.093,36, im Jahr 2016 € 135.186.200,30, im Jahr 2017 € 160.404.535,19 und im Jahr 2018 € 157.617.725,77.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Mit 1. Jänner 2014 wurde zur besseren Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Verpflichtungen das Pflegekarenzgeld als neue Sozialleistung eingeführt. Dieses gebührt für die Dauer einer Pflegekarenz, einer Pflegeteilzeit oder einer Familienhospizkarenz als Einkommensersatz. Das Pflegekarenzgeld gebührt in der Höhe des nach den Bestimmungen des § 21 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) zu ermittelnden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzüglich allfälliger Kinderzuschläge. Bei Anträgen auf Gewährung eines Pflegekarenzgeldes von Personen, die sich vom Bezug des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe abgemeldet haben, waren vor der Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes die Grundlagen für die Berechnung des Pflegekarenzgeldes vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen neuerlich zu ermitteln.
Es wurde daher normiert, dass das Pflegekarenzgeld in diesen Fällen in Höhe des zuletzt vor Antritt der Pflegekarenz oder Familienhospizkarenz bezogenen Arbeitslosengeldes bzw. der bezogenen Notstandshilfe gebührt. Dadurch konnte eine verwaltungsökonomische Vollziehung und eine geringere Belastung der Antragsteller erreicht werden.

Die gesetzlichen Änderungen im § 13 AMPFG wurden umgesetzt.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.