Verordnung persönliche Schutzausrüstung (PSA-VO) und Novelle der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Verordnung persönliche Schutzausrüstung (PSA-VO) und Novelle der Bauarbeiterschutzverordnung (BauV) BMAFJ UG 20 2013 2013 0 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: 89/656/EWG

Nationale Rechtsgrundlage

ArbeitnehmerInnenschutzgesetz

Problemdefinition

§§ 69f ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) regeln grundlegende Vorschriften über die persönliche Schutzausrüstung (PSA), deren Auswahl und Bewertung. Nach § 72 Abs. 1 Z 5 ASchG sind Tätigkeiten, Bedingungen und Benutzung der PSA näher zu regeln, eine solche ASchG-Durchführungsverordnung wurde bisher nicht erlassen. Zur Umsetzung der PSA-Richtlinie RL 89/656/EWG gelten derzeit die
- allgemeinen PSA-Regelungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung – AAV (VI. Abschnitt: §§ 66 bis 72 AAV; durch § 114 Abs. 4 Z 7 ASchG vorläufig übergeleitet) sowie der Bauarbeiterschutzverordnung – BauV (3. Abschnitt: §§ 22 bis 30; BauV gilt gemäß § 118 Abs. 3 ASchG als Verordnung zum ASchG)
- PSA-Einzelregelungen der BauV (außerhalb des 3. Abschnitts BauV) und
- PSA-Einzelregelungen in Durchführungsverordnungen.
Die geltenden PSA-Bestimmungen sind teils technisch überholt und entsprechen nicht der ASchGSystematik, weil die Schutzvorschriften überwiegend auf der vor dem 1.1.1995 geltenden Rechtslage beruhen und bis zu einer Neuregelung durch ASchG-Verordnung nur vorläufig übergeleitet wurden. Weiters fehlen Regelungen, die die allgemeinen Bestimmungen des ASchG zu PSA konkretisieren und dadurch die betriebliche Umsetzung erleichtern.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2013 2014 2015 2016 2017 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Es sind keine besonderen finanziellen Auswirkungen des Bundes bekannt.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Durch die Aktualisierung und Konkretisierung der Regelungen zu Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) wurden diese an die Systematik des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und an den Stand der Technik angepasst, was insgesamt zu mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte, aber auch für Behörden führte. Auf Grund der klaren Regelungen seit Inkrafttreten der PSA-V sind die Überprüfungen der Einhaltung der Regelungen zu PSA in den Jahren 2014 bis 2018 (76.462) gegenüber den Jahren 2009 bis 2013 (21.513) gestiegen. Der Anteil der Beanstandungen zu persönlicher Schutzausrüstung im Verhältnis zu den Überprüfungen ist seit Inkrafttreten der PSA-V aber massiv gesunken. Während in den Jahren 2009 bis 2013 noch in ca. 40 % der Fälle, in denen PSA überprüft wurde, Mängel festgestellt wurden, erfolgte dies in den Jahren 2014 bis 2018 nur mehr in ca. 17 % der Fälle.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.