Förderungsvorhaben "Altlast O76 Kokerei Linz – Teil 5 und Teil 6 Räumung Sanierungsteilfläche STF 2b+c"

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Förderungsvorhaben "Altlast O76 Kokerei Linz – Teil 5 und Teil 6 Räumung Sanierungsteilfläche STF 2b+c" BMK UG 43 2014 2014 -29.501 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: VO der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt (VO (EU) Nr. 651/2014). ).

Nationale Rechtsgrundlage

Altlastensanierungsgesetz, Umweltförderungsgesetz

Problemdefinition

Beim Altstandort Kokerei Linz handelt es sich um das Areal, auf dem sich die Kokerei des Eisen- und Stahlwerkes Linz befindet. Die Kokerei existiert seit dem Jahr 1942 und wurde nach weitgehender Zerstörung im Zweiten Weltkrieg danach wieder in Betrieb genommen. Das Areal der Kokerei weist eine Fläche von rund 350.000 m² auf. Im Untergrund des Altstandortes liegen, aufgeteilt auf mehrere Hot Spots, massive Teerölkontaminationen und Kontaminationen durch aromatische Kohlenwasserstoffe vor. Ausgehend von diesen Untergrundverunreinigungen findet ein erheblicher Schadstoffeintrag in das Grundwasser statt. Im Grundwasser hat sich eine Schadstofffahne von mehreren Hundert Metern Länge ausgebildet. Entsprechend der industriellen Nutzung des Altstandortes und seines Umfeldes befinden sich auf dem Altstandort und in seinem Grundwasserabstrom Nutzungen zu Kühl- und Brauchwasserzwecken, jedoch keine Trinkwassernutzungen. Unter Voraussetzung der Strömungs- und Nutzungsverhältnisse bis zum Jahr 2008 waren für bestehende Nutzungen keine Einschränkungen gegeben. Der Altstandort stellt eine erhebliche Gefahr für die Umwelt dar und wurde aus diesem Grund als Altlast O76 der PK 1 in der AltlastenatlasVO ausgewiesen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

- Leitbild Altlastenmanagement 2009:
Bereits im Jahr 2008 war das Anliegen des damaligen BMLFUW gemeinsam mit ExpertInnen des Bundes und der Länder praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse für eine strategische Neuausrichtung der Altlastensanierung zusammenzufassen.
Bereits nach kurzer Diskussion wurde klar, dass ein Leitbild als Vision nicht nur für „Altlasten“ sondern für alle historisch kontaminierten Standorte entwickelt werden soll. Bei diesen Standorten haben sich Schadstoffe bereits über einen langen Zeitraum
im Untergrund ausbreiten können. Daraus ergeben sich bei der Erkundung, Beurteilung und Sanierung im Vergleich zu aktuellen Schadensfällen zusätzliche Herausforderungen. Gleichzeitig sind die Verursacher oft nicht mehr existent oder feststellbar und die gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung des Umweltschutzes tritt in den Vordergrund.
Ziel der Neuausrichtung des Managements von kontaminierten Standorten ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung von natürlichen Ressourcen (Wasser und Boden) weiterhin wirksam sowie effizient zu leisten.

Das vorliegende "Leitbild Altlastenmanagement" soll primär eine Orientierungsfunktion für alle an den Prozessen der Altlastensanierung konkret Beteiligten erfüllen, aber auch für politische Entscheidungsträger und die interessierte Öffentlichkeit verständliche Informationen bieten. Dabei wurde versucht, existierende gemeinsame gesellschaftliche Werte im Leitbild auch entsprechend abzubilden.

Folgende sechs Leitsätze zur Neuausrichtung der Beurteilung und Sanierung von kontaminierten Standorten beinhaltet das "Leitbild Altlastenmanagement":
• Erfassung historisch kontaminierter Standorte innerhalb einer Generation.
• Durchführung von Maßnahmen (Dekontamination, Sicherung, Beobachtung, Nutzungseinschränkung) an erheblich kontaminierten
Standorten („Altlasten“) innerhalb von zwei Generationen.
• Risikoabschätzungen sind standort- und nutzungsspezifisch durchzuführen.
• Die Auswahl von Maßnahmen kann standort- und nutzungsspezifisch erfolgen, wobei nicht tolerierbare Risiken für die menschliche
Gesundheit oder Umwelt ausgeschlossen werden müssen.
• Sanierungsmaßnahmen (Dekontamination, Sicherung) sollen nachhaltig sein und den Umweltzustand dauerhaft verbessern.
• Schaffung besserer Rahmenbedingungen für die Nachnutzung und Wiedereingliederung kontaminierter Standorte in den
Wirtschaftskreislauf.

- Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes und der Länder "ÖSTRAT 2010":
Darin gilt der Umweltschutz als wesentliches von vier Hauptzielen. In den Leitprinzipien zur Umsetzung der Hauptziele wird unter anderem das Vorsorgeprinzip verankert. Als zentrale Herausforderung bei der Zielerreichung wird unter anderem die Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen genannt.
Die Bewahrung des Grundwassers als natürliche Trinkwasserreserve, hat im Rahmen der Erhaltung natürlicher Ressourcen hohe Priorität. Die Sanierung von Altlasten ist ein zentrales Instrument zum Schutz des Grundwassers vor Kontaminationen und damit der Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Grundwassers als Trinkwasser.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 636 636 250 539 289 296 48 -248 0 72 72 0 0 0 546 1.295 749
Werkleistungen 19 19 0 48 48 0 48 48 0 0 19 19 0 0 0 115 134 19
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 15.068 15.068 20.139 12.758 -7.381 4.499 1.140 -3.359 0 1.696 1.696 0 0 0 24.638 30.662 6.024
Aufwendungen gesamt 19 15.087 15.068 20.187 12.806 -7.381 4.547 1.188 -3.359 0 1.715 1.715 0 0 0 24.753 30.796 6.043
Nettoergebnis -19 -14.451 -19.937 -12.267 -4.251 -1.140 0 -1.643 0 0 -24.207 -29.501

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die ursprünglich genehmigte Förderung betrug insgesamt € 28.847.646,-. Die ausbezahlte Förderung nach Abschluss und Endabrechnung der beiden Vorhaben erfolgte in der Höhe von insgesamt € 30.662.154,-. Die Kostenerhöhung wurde entsprechend den Förderungsrichtlinien von der Abwicklungsstelle (KPC) genehmigt. Die Sanierungsmaßnahmen für den Teil 5 erfolgten im Zeitraum 2012 – 2015 und für den Teil 6 im Zeitraum 2015 – 2017. Begründung: Die der WFA zugrunde liegende Kostenschätzung des Förderungsantrages beruht auf intensiven Vorerkundungen mit dem Ziel, die Qualität des Untergrundmaterials und damit das Ausmaß (Menge) des hochkontaminierten Materials und die damit verbundenen ausschlaggebenden Entsorgungskosten möglichst realistisch abzuschätzen. Auf den gegenständlichen Flächen im Ausmaß von insgesamt 6 ha wurden dazu 170 Aufschlüsse (Schürfe oder Bohrungen) abgeteuft, dies entspricht einem mittleren Raster von ca. 20 x 20 m. Aus den gewonnenen Erkundungsdaten wird nicht nur die Gesamtmasse des erforderlichen Aushubes abgeschätzt, sondern eine Zuteilung des Materials zu unterschiedlichen Fraktionen je nach Schadstoffbelastung mit unterschiedlichen Behandlungs-/Entsorgungskosten getroffen. Im Zuge des Aushubes ergeben sich durch das tatsächlich angetroffene Untergrundmaterial naturgemäß Abweichungen im Massen- und Qualitätsbild gegenüber den Ergebnissen der Vorerkundung. Im vorliegenden Fall kam es zu einer Massenverschiebung in Richtung der höher kontaminierten Fraktionen mit höheren Entsorgungskosten, welche den Ausschlag für die Kostenerhöhung gab.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die Umsetzung der Maßnahme und deren Evaluierung (nach anderen gesetzlichen Grundlagen als dem BHHG bzw. WFA) erfolgt ausschließlich auf Grund von bereits seit ca. 30 Jahren bestehenden gesetzlichen Grundlagen (z. B. Altlastensanierungsgesetz, Umweltförderungsgesetz etc.). Hintergrund des Vorhabens ist darüber hinaus das Leitbild Altlastenmanagement von 2010, welches die Sanierung aller Altlasten in Österreich bis zum Jahr 2050 zum Ziel erklärt. Die Sanierung der Altlasten ist eine wesentliche Maßnahme zur Erhaltung des natürlichen Grundwassers zur flächendeckenden Trinkwasserversorgung in Österreich und somit Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes (vgl. „ÖSTRAT 2010). Die Bundesförderung zur Altlastensanierung gemäß Umweltförderungsgesetz ist eine wesentliche Voraussetzung für die zügige Sanierung von Altlasten. Im diesem Rahmen wurden seit 1993 bis 31.12.2019 genau 300 Altlastensanierungsprojekte gefördert, das ggstl. Vorhaben ist eines dieser 300 Projekte.

Im ggstl. Vorhaben wurden im Zuge der Sanierung der Altlast O76 Kokerei Linz ca. 98.000 m³ bzw. 182.000 t hochkontaminierter Untergrund entfernt und behandelt, welcher eine erhebliche Gefahr für das Grundwasser darstellte. Die Abweichungen der tatsächlich ausgehobenen und behandelten Mengen an hochkontaminiertem Untergrundmaterial von den prognostizierten Mengen der Planung (WFA) lag im Bereich der üblichen und naturgemäßen Abweichungen zwischen den Vorerkundungsergebnissen und der beim Aushub tatsächlich angetroffenen Untergrundbeschaffenheit. Die Ziele der Maßnahmen waren durch auf Basis bestehender gesetzlicher Grundlagen seitens des Umweltbundesamtes und der Behörde formulierter Sanierungszielwerte (z. B. PAK Gesamtgehalte in mg/kg) konkret quantifiziert und vorgegeben. Die Maßnahmen (Aushub und Behandlung) waren geeignet, da zur Erreichung der Ziele keine alternative Maßnahmen zur Verfügung standen. Die Ziele bzw. Sanierungszielwerte wurden vollständig erreicht, diese wurden von der Behörde kontrolliert und von der Abwicklungsstelle stichprobenartig. Im Zuge der Prüfung der Abwicklungsstelle wurde darüber hinaus auch die kostenrelevante Zuordnung zu den jeweiligen Qualitätsfraktionen geprüft. Ausschlaggebender Inputfaktor für die Zielerreichung war die ausreichende Budgetmittelausstattung, welche vor allem durch die Bundesförderung gewährleistet wurde. Die Beurteilung des Erfolges ist anhand der nachgewiesenen Sanierungszielwerte eindeutig möglich. Externe Einflussfaktoren oder sonstige durch die Maßnahmen bedingte Nebeneffekte wurden nicht festgestellt.
Die Maßnahme selbst, die Ziele der Maßnahme und die Evaluierung der Maßnahmen sind vollständig durch bereits vor der WFA bestehende gesetzliche Grundlagen vorab definiert und festgelegt, insofern sind durch die WFA bzw. WFA-Evaluierung naturgemäß keine neuen Erkenntnisse erwartbar, welche nicht durch bereits bestehende gesetzlich vorgegebene Bestimmungen, Maßnahmen und Evaluierungen evident sind. Derartige Erkenntnisse werden seitens der zuständigen Ressorts laufend im Rahmen von Novellierungen der betreffenden gesetzlichen Bestimmungen eingebracht.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen