Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz BMK UG 41 2015 2015 -2.086 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Verordnung: 261/2004, 1371/2007, 1177/2010, 181/2011

Problemdefinition

1. Die Europäische Union hat einzelne Verordnungen über die Fahrgastrechte bzw. Fluggastrechte im Verkehrsbereich für die Beförderung auf Eisenbahnen, mit Kraftomnibussen, in der Luftfahrt und in der Schifffahrt erlassen. Jeder EU-Mitgliedstaat hat jeweils eine oder mehrere unternehmensunabhängige Durchsetzungsstellen zu benennen, die zur unternehmensunabhängigen Behandlung von Beschwerden zur Verfügung steht.

Derzeit sind in Österreich nach den zunächst erlassenen EU-Verordnungen für die Luftfahrt und für die Beförderung auf Eisenbahnen zwei solche Stellen benannt: eine für die Luftfahrt, die im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie angesiedelt ist, und eine Schlichtungsstelle für die Beförderung auf Eisenbahnen, die der Schienen-Control GmbH zugeordnet ist. Nach den hinzu gekommenen EU-Verordnungen über die Fahrgastrechte bei der Beförderung mit Kraftfahrlinien und in der Schifffahrt ist auch für diese Verkehrsmittel eine Stelle zu benennen. Es ist davon auszugehen, dass auf allen Verkehrsträgern mit einer Anzahl von ca. 3000 Beschwerdefällen zu rechnen ist.

2. Zusätzlich sind weitere ergänzende Regelungen zu den EU-Verordnungen über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste für Beförderungen mit Kraftfahrlinien und in der Schifffahrt notwendig.

3. Das Eisenbahn-, Kraftfahrlinien-, Luftfahrt- und Schifffahrtsgesetz erfordern jeweils eine Anpassung an das Bundesgesetz über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Verbesserung der Durchsetzung von Passagierrechten war Teil des Regierungsprogramms 2013 – 2018. Dies sollte durch eine kosteneffiziente und unternehmensverträgliche Organisation der verkehrsträgerübergreifenden Schlichtung für Passagierrechte unter Nutzung bestehender Strukturen erzielt werden. Durch die Errichtung der für den Bahn-, Bus-, Flug- und Schiffsverkehr tätigen Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte bei der Schienen-Control GmbH – die zuvor bereits als Schlichtungsstelle für Fahrgäste im Bahnverkehr diente – wurde dieses Vorhaben erfüllt.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 352 427 75 359 528 169 366 352 -14 373 321 -52 381 458 77 1.831 2.086 255
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 352 427 75 359 528 169 366 352 -14 373 321 -52 381 458 77 1.831 2.086 255
Nettoergebnis -352 -427 -359 -528 -366 -352 -373 -321 -381 -458 -1.831 -2.086

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Im Zeitpunkt der Planung und Erstellung der gegenständlichen WFA wurde mit Aufwänden für die Schienen-Control GmbH in Höhe von 586.000 € im Finanzjahr 2015 gerechnet. Dabei wurde angenommen, dass für die Bearbeitung der Fälle insgesamt sechs Vollzeitbeschäftigte benötigt werden. Die Kosten, die der Schienen-Control GmbH für die Erfüllung ihrer Aufgaben als Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte entstehen, sind gemäß § 4 Abs. 3 PFAG grundsätzlich zu 40 % von den Unternehmern zu tragen, somit wurde der Beitrag des Bundes mit 60 % der Gesamtkosten, also 351.600 € angenommen. Für die darauffolgenden Jahre wurden die Kosten gemäß der WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung valorisiert, sodass die finanziellen Aufwände des Bundes für das Jahr 2016 auf 359.000 €, für das Jahr 2017 auf 366.000 €, für das Jahr 2018 auf 373.000 € und für das Jahr 2019 auf 381.000 € geschätzt wurden. Tatsächlich sind finanzielle Auswirkungen des Bundes in der Höhe von • 427.463,62 € für das Jahr 2015, • 527.697,80 € für das Jahr 2016, • 351.873,84 € für das Jahr 2017, • 320.640,80 € für das Jahr 2018 und • 458.288,96 € für das Jahr 2019 erwachsen. Grund für die, insbesondere in den ersten Jahren, erhöhten Aufwendungen sind dem Umstand zu verschulden, dass eine neue Agentur eingerichtet wurde und mangels Erfahrungswerte der konkrete Aufwand schwer abzuschätzen war. Insbesondere wurde mit einer Kostenbeteiligung der Unternehmen pro Beschwerdefall gerechnet, wobei die Unternehmer nur in jenen Fällen einen Beitrag zu leisten haben, die in einem Schlichtungsverfahren enden. In der Praxis hat sich gezeigt, dass eine Vielzahl der eingebrachten Beschwerden zurückzuweisen ist, da die Beschwerdeführer sich nicht, wie in den Fahrgastrechteverordnungen zwingend vorgesehen, zuerst an das betroffene Verkehrsunternehmen wenden. Dieser Arbeitsaufwand kann nicht an die Unternehmen verrechnet werden, sodass die Quote der Unternehmerbeiträge in den ersten drei Jahren lediglich 14 – 24 % des Gesamtaufwandes erreichte. Die Differenz ist vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu tragen. Zudem wurde erkannt, dass im Schifffahrt- und Kraftfahrlinienbereich kaum Beschwerden eingebracht werden, sodass im Jahr 2017 entsprechende Maßnahmen gesetzt wurden, um die Personalkapazität an den tatsächlichen Arbeitsaufwand anzupassen. Hingegen nahmen die Beschwerden im Flugbereich kontinuierlich zu, weshalb das Personal hier Mitte 2018 aufgestockt wurde und ab 2019 entsprechend mit höheren Personalkosten zu rechnen ist.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Seitens der EU wurden etappenweise Fahrgastrechteverordnungen für die jeweiligen Verkehrsbereiche erlassen, beginnend mit jener für den Flugverkehr im Jahr 2004 (Verordnung (EG) Nr. 261/2004), gefolgt von jener für den Eisenbahnverkehr (Verordnung (EG) Nr. 1371/2007), den See- und Binnenschiffsverkehr (Verordnung (EG) Nr. 1177/2010) und den Kraftomnibusverkehr (Verordnung (EU) Nr. 181/2011). Diese Verordnungen enthalten inhaltlich ähnliche Vorgaben zur Benennung von nationalen Durchsetzungsstellen, bei denen Fahrgäste unter bestimmten Umständen Beschwerde gegen Beförderungsunternehmen einbringen können.

Vor Erlass des Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetzes (PFAG) existierte eine bei der Schienen-Control GmbH eingerichtete Schlichtungsstelle für Fahrgäste im Bahnverkehr sowie eine im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie angesiedelte Schlichtungsstelle für Beschwerden von Fluggästen. Eine entsprechende Stelle für den Kraftfahrlinien- und Schiffsverkehr war ausstehend. Mit Inkrafttreten des PFAG wurde die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) als einheitliche verkehrsübergreifende Schlichtungs- und Durchsetzungsstelle für Passagiere und Fahrgäste des Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugverkehrs geschaffen, die organisatorisch als unabhängige Abteilung bei der Schienen-Control GmbH eingerichtet ist.

Das Ziel der WFA, eine einheitliche verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle für Streit- und Beschwerdefälle einzuführen, wurde durch die Maßnahmen der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen im PFAG sowie der darin enthaltenen ergänzenden Regelungen zu den EU-Fahrgastrechteverordnungen im Kraftfahrlinien- und Schiffsverkehr zur Gänze erfüllt, sodass der gewünschte Zustand erzielt worden ist.

Für die Bearbeitung der Fahrgastbeschwerden in allen vier Verkehrsbereichen wurde angenommen, dass sechs Vollzeitbeschäftigte benötigt werden. Nach den ersten zwei Jahren wurde festgestellt, dass im Bus- und Schiffsverkehr kaum Beschwerden eingebracht werden, sodass das Personal entsprechend angepasst wurde. Aufgrund des starken Anstiegs der Beschwerden im Flugbereich wurde das Personal Mitte 2018 in diesem Bereich aufgestockt, sodass ab 2019 mit höheren Personalkosten zu rechnen ist.

Insgesamt hat sich gezeigt, dass der Aufwand des Bundes regelmäßig höher ist, als in der Planung angenommen, was auf fehlende Erfahrungswerte und die Art der in der WFA vorgenommenen Berechnung zurückzuführen ist. Während damals angenommen wurde, dass grundsätzlich jede Beschwerde in einem Schlichtungsverfahren endet, stellte sich in der Praxis heraus, dass zahlreiche Beschwerden mangels Vorliegen der Voraussetzungen zurückzuweisen sind. Da die Unternehmen nur für abgeschlossene Verfahren Beiträge zu leisten haben, konnte der geplante Unternehmerbeitrag von 40 % der Gesamtkosten nicht erreicht werden und erhöhte sich der Transferaufwand des Bundes entsprechend.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen