Abhaltung der österreichischen EU-Präsidentschaft 2018 - Permanente Konferenzfazilität

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Abhaltung der österreichischen EU-Präsidentschaft 2018 - Permanente Konferenzfazilität BKA UG 10 2017 2017 -18.336 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Österreich wird in der zweiten Jahreshälfte 2018 zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der EU übernehmen. Die Ausübung des EU-Ratsvorsitzes durch jeden EU-Mitgliedsstaat ist gemäß EU-Primärrecht vorgesehen. Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag sieht vor, dass der Vorsitz im Rat der Europäischen Union von den Vertretern der Mitgliedstaaten im Rat nach einem System der gleichberechtigten Rotation wahrgenommen wird. Das Verfahren wird vom Europäischen Rat gemäß Art. 236 lit. b) AEUV einstimmig festgelegt. Die Reihenfolge, in der die Mitgliedstaaten den Vorsitz im Rat ab dem 1. Januar 2007 halbjährlich wahrnehmen, ist im Beschluss des Rates vom 1. Jänner 2007 zur Festlegung der Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat festgelegt. Als Folge des Ergebnisses des EU-Austrittsreferendums im Vereinigten Königreich, das ursprünglich das 2. Halbjahr 2017 den Vorsitz übernehmen sollte und nunmehr verzichtete, wurden mit Beschluss des EU-Rates vom 26. Juli 2016 die Ratsvorsitzperioden um jeweils ein halbes Jahr vorverlegt. Österreich übernimmt daher den EU-Ratsvorsitz um ein halbes Jahr früher als ursprünglich vorgesehen, nämlich im 2. Halbjahr 2018.
Der bisherigen langjährigen Praxis folgend sollen unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft 2018 im Vorsitzland Österreich eine Reihe von Treffen auf politischer Ebene, darunter auch mit Drittstaaten sowie eine Vielzahl von Treffen auf Ebene von Beamten und Fachexpert/inn/en stattfinden. Die diesbezüglichen Grundlagen wurden in einem vom Herrn Bundeskanzler und vom Herrn Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres gemeinsam eingebrachten und am 21. Juni 2016 beschlossenen Ministerratsvortrag festgelegt.

Zur Abhaltung entsprechender Konferenzen auf politischer und Beamtenebene ist es notwendig, entsprechende Räumlichkeiten und begleitende Infrastruktur während des gesamten Zeitraums der Präsidentschaft verfügbar zu haben.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Abhaltung des EU-Ratsvorsitzes Österreichs in der zweiten Jahreshälfte 2018 wird laut Regierungsprogramm 2017 – 2022 als besondere Mitgestaltungsmöglichkeit in einer Gesamtverantwortung der Bundesregierung wahrgenommen werden. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit den mitteleuropäischen Nachbarstaaten weiter gestärkt werden (siehe Seite 22) .


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2017 2018 2019 2020 2021 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 24.053 17.858 -6.195 0 0 0 0 0 0 0 0 0 24.053 17.858 -6.195
Betrieblicher Sachaufwand 3 0 -3 19 0 -19 0 0 0 0 0 0 0 0 0 22 0 -22
Personalaufwand 30 0 -30 188 478 290 0 0 0 0 0 0 0 0 0 218 478 260
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 33 0 -33 24.260 18.336 -5.924 0 0 0 0 0 0 0 0 0 24.293 18.336 -5.957
Nettoergebnis -33 0 -24.260 -18.336 0 0 0 0 0 0 -24.293 -18.336

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Quellen für die finanzielle Auswirkung: Gesamtkostenaufstellung ESIAT zum Abschlussbericht der EU-Ratspräsidentschaft sowie Personalkostenauswertung des BKA aus PM/SAP; Anmerkungen: Die Ist-Beträge der Personalaufwendungen betrafen ausschließlich das in der Permanenten Konferenzfazilität (PKF) verwendete Personal. Diese wurden aus dem Zentralbudget (=Budgetmittel UG 10 aus der Ermächtigung gemäß Artikel VI Z 4 lit. b Bundesfinanzgesetz 2018) getragen. Kein betrieblicher Sachaufwand ausgewiesen, da das Gesamtentgelt für benötigte Arbeitsräumlichkeiten im Mietaufwand unter Position Werkleistungen enthalten war. Unter Werkleistungen wurden Miete inkl. Betriebskosten und sonst. Sachaufwand PKF mit 17.858 Mio. EUR verrechnet. Insgesamt wurden die finanziellen Auswirkungen gegenüber der ursprünglichen Abschätzung deutlich unterschritten. Die Abweichung war darauf zurückzuführen, dass im Planungszeitpunkt gegenständlicher WFA die finanziellen Auswirkungen auf groben Schätzungen beruhten.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Sowohl das Ziel als auch die Maßnahme des Vorhabens wurden zur Gänze erreicht, die finanziellen Auswirkungen wurden deutlich unterschritten. Es wurde dem österreichischen EU-Ratsvorsitz ein angemessener Rahmen geboten, indem insgesamt rund 300 Veranstaltungen für rund 88.000 TeilnehmerInnen stattfanden. Hiervon wurden 131 Veranstaltungen mit rund 21.000 TeilnehmerInnen in den Räumlichkeiten der Permanenten Konferenzfazilität abgehalten. Eine Studie des IHS untermauerte, dass die in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung als wesentlich eingestufte Wirkungsdimension Gesamtwirtschaft tatsächlich wesentlich war – siehe Studie "Umwegrentabilität des österreichischen EU-Ratsvorsitzes 2018" (Seite 5): Anlässlich des dritten EU-Ratsvorsitzes Österreichs im zweiten Halbjahr 2018, der unter dem Motto "Ein Europa, das schützt" stand, wurden rund 300 Veranstaltungen sowohl in Österreich (davon fanden 131 Veranstaltungen in der Permanenten Konferenzfazilität statt) als auch im Rest Europas durchgeführt. Dazu zählten sowohl informelle Tagungen auf Ebene der Ministerlnnen als auch Fachkonferenzen und kulturelle Events. Mit zahlreichen heimischen und internationalen Teilnehmerlnnen sowie Medienvertreterlnnen, die über den EU-Vorsitz vor Ort berichteten, konnten sowohl die Veranstaltungsorte als auch Österreich insgesamt von den zusätzlichen ökonomischen und medialen Auswirkungen in der Kongresstourismusbranche profitieren. Ökonomisch gesehen, fallen vor allem die im Rahmen der Veranstaltungen getätigten Sachausgaben, Infrastruktur- und Sicherheitsmaßnahmen sowie etwaige Renovierungsarbeiten ins Gewicht und leisteten einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung und Beschäftigung in Österreich. Zudem wurden speziell für den EU-Ratsvorsitz rund 388 EU-PoolistInnen in verschiedenen Ressorts eingestellt. Diese zusätzlichen Ausgaben der öffentlichen Hand, aber auch der VeranstaltungsbesucherInnen, hatten einen Effekt auf die Wertschöpfung und Beschäftigung in Österreich, der zum Wohlstand im Land positiv beiträgt. Diese Studie des IHS wurde gemeinsam von BKA, BMDW und BMF beauftragt.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen