Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG) BMBWF UG 31 2014 2015 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Die vorliegende Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG), BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2014, verfolgt mehrere Zielsetzungen: erstens werden Teilbereiche des UG weiterentwickelt, zweitens wird auf Problematiken im Bereich des Vollzuges reagiert und schließlich werden terminologische Anpassungen am Gesetzestext des UG vorgenommen.
Inhaltlich gliedert sich die Novelle in einen formalen Bereich (z. B. terminologische Anpassungen etc.), einen allgemeinen Bereich (z. B. Verankerung der Vereinbarkeit von Studium oder Beruf für alle Universitätsangehörigen mit Betreuungspflichten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige, Zusammensetzung der Ethikkommissionen in geschlechterparitätischer Hinsicht, Verwendung von Sterbedaten für die medizinische Forschung etc.), einen Finanzierungsbereich (Implementierung des gesamtösterreichischen Bauleitplanes sowie von Vorschriften für die Immobilienbewirtschaftung der Universitäten in das UG), einen studienrechtlichen Bereich (z. B. Möglichkeit der Schaffung von Bestimmungen bezüglich einer Vorgangsweise bei Plagiieren in der Satzung, gemeinsame Verleihungsurkunde bei gemeinsamen Studienprogrammen etc.), einen personalrechtlichen Bereich (z. B. Zuordnung der Ärztinnen und Ärzte in Facharztausbildung zum wissenschaftlichen Personal etc.) und einen Gleichbehandlungsbereich (z. B. Implementierung eines Gleichstellungsplanes zusätzlich zum Frauenförderungsplan, geschlechterparitätische Zusammensetzung von Kollegialorganen und Gremien und damit eine Angleichung der Frauenquote im UG an jene des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes etc.).

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Mit der vorliegenden Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG), BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2014 erfolgte insbesondere die Weiterentwicklung des bildungspolitischen Kernprojektes Pädagog/innenbildung NEU, welches mit dem Bundesrahmengesetz zur Einführung einer neuen Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen umgesetzt wurde.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die für die Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen Mittel waren bereits im Budget für die Universitäten (Bund) eingeplant. Daher haben sich aus dem Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt sowie für die Länder und Gemeinden ergeben.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Die WFA und ihre Evaluierung beziehen sich auf die Änderung des UG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 21/2015.

Bereits aus der Beschreibung der Ziele dieses Gesetzesvorhabens (z. B. „Weiterentwicklung des Universitätsgesetzes 2002 (UG)“) ergibt sich, dass sich diese Ziele der Beschreibung durch Kennzahlen entziehen. Aus diesem Grund wurden der Ausgangs- und Zielzustand der Mehrzahl der Meilensteine und Maßnahmen narrativ beschrieben.

Der Bedarf der Adaptierung des UG ergab sich aus mehreren Gründen:

- Zum Teil wegen Anpassung an andere Gesetzesmaterien (z. B. Anpassung an die Frauenquote im B-GlBG), aber auch aufgrund von Erfahrungen des eigenen Ressorts im Umgang mit einzelnen Bestimmungen des UG bzw. von Wahrnehmungen, dass in einigen Bereichen rechtliche Rahmenbedingungen fehlen (z. B. das Eingehen von Haftungen oder die Aufnahme von Krediten durch die Universität ab einer bestimmten Betragshöhe).

- Außerdem wurden auch von den Universitäten Änderungswünsche an das Ressort herangetragen, die aus dessen Sicht nachvollziehbar sind und daher umgesetzt wurden (z. B. Einführung von Maßnahmen zur Sanktionierung von Plagiieren und anderem Vortäuschen von wissenschaftlichen Leistungen bereits während des Studiums).

- Weiters erfolgte das Gesetzesvorhaben in der Umsetzung von strategischen Überlegungen des Ressorts (z. B. Verbesserung der Vereinbarkeit von Studium oder Beruf mit Betreuungspflichten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige, die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Vereinigung von Universitäten oder die Implementierung von Rahmenbedingungen für Bauvorhaben von Universitäten) und

- einer Vorgabe aus dem Regierungsprogramm (z. B. Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen Pädagogischen Hochschulen und Universitäten im Bereich Lehramtsstudium).

Die Wirkungen des Gesetzesvorhabens können daher in weiten Teilen ebenfalls nur narrativ beschrieben werden. Zudem sind die Wirkungen je nach Meilenstein und Maßnahme unterschiedlich. Beispielhaft werden folgende Meilensteine/Maßnahmen und ihre Umsetzung beschrieben:

- Die Mehrheit der Universitäten hat im Rahmen der in der universitären Autonomie zu erlassenden Regelungen (z. B. Satzung der Universität) das Gesetzesvorhaben rezipiert und so auf universitärer Ebene umgesetzt (z. B. Plagiatsbestimmungen, Bestimmungen zur Förderung der Vereinbarkeit von Studium oder Beruf mit Betreuungspflichten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige).

- Die Implementierung von Rahmenbedingungen für Bauvorhaben von Universitäten im UG sind Grundlage der Universitäten-Immobilienverordnung – Uni-ImmoV), BGBl. II Nr. 24/2018, die seit 1. Jänner 2018 die verbindliche Rahmenvorgaben für universitäre Bauprojekte vorgibt. Damit werden dem Ressort mehr Mitwirkungsrechte bei universitären Immobilienprojekten ermöglicht.

- Die Verbesserung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen Pädagogischen Hochschulen und Universitäten im Bereich Lehramtsstudium hat in der Folge zur Implementierung eines – weitgehend – übereinstimmenden Studienrechts für Universitäten und Pädagogische Hochschulen für die Lehramtsstudien geführt (siehe BGBl. I Nr. 129/2017) und war damit ein wesentlicher Meilenstein auf dem Weg zur PädagogInnenbildung NEU.

- Die Aufnahme einer Genehmigungspflicht durch den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung für das Eingehen von Haftungen oder die Aufnahme von Krediten durch die Universität ab einer bestimmten Betragshöhe hat verhindert, dass die Universitäten zu große finanzielle Risiken eingehen und sorgt damit für eine stabile finanzielle Situation der Universitäten.

- Die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Vereinigung von Universitäten ist eines jener Vorhaben, die nicht umgesetzt wurden. Das Ressort hat für die Vereinigung von zwei oder mehreren Universitäten die rechtliche Grundlage geschaffen, die Universitäten haben diese Möglichkeit jedoch nicht aufgegriffen.

Die Umsetzung dieser UG-Novelle kann daher als überwiegend positiv bewertet werden.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen