Studienförderungsgesetznovelle 2014

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Studienförderungsgesetznovelle 2014 BMBWF UG 31 2014 2014 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Die Familienbeihilfe, die ab Juli 2014 in drei Stufen angehoben werden soll, wird auf die Studienbeihilfe für Studierende bis zum 24. Geburtstag angerechnet und würde damit die errechnete Studienbeihilfe künftig verringern.
Die familiäre Situation der Studierenden und deren Eltern findet aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten in der Studienförderung nicht mehr ausreichend Berücksichtigung.
Die Entwicklung des europäischen Rechts im Kontext der Studienförderung erfordert Anpassungen im nationalen Recht.
Die Modalitäten bei der Verteilung der Mittel der Studienförderung auf die Bildungseinrichtungen für die Vergabe von Leistungs- und Förderungsstipendien sind zu verwaltungsaufwendig.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Novelle dient der Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Soziale Absicherung Studierender“ der Österreichischen Hochschulkonferenz (Endbericht, 2013)


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 1.890 0 -1.890 5.705 0 -5.705 5.705 0 -5.705 5.705 0 -5.705 5.705 0 -5.705 24.710 0 -24.710
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 1.890 0 -1.890 5.705 0 -5.705 5.705 0 -5.705 5.705 0 -5.705 5.705 0 -5.705 24.710 0 -24.710
Nettoergebnis -1.890 0 -5.705 0 -5.705 0 -5.705 0 -5.705 0 -24.710 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Ist-Werte lassen sich nicht genau erheben, deswegen werden sie mit null dargestellt. Die Berechnung der finanziellen Auswirkungen der StudFG-Novelle 2014 mit 5,7 Mio. Euro Mehrkosten jährlich beruhte auf den im Jahr 2014 bekannten Antrags- und Bewilligungszahlen. Auf Basis der damals verfügbaren Zahlen wurde die Zahl der von den einzelnen Maßnahmen der Novelle betroffenen Personen geschätzt und die Kosten dafür berechnet. Wie viele Personen tatsächlich von den einzelnen Maßnahmen der Novelle und in welcher Höhe profitiert haben, ließe sich nur mit einer unvertretbar aufwändigen Simulationsberechnung sämtlicher Anträge aller Studienjahr des Evaluierungszeitraums auf Basis der Rechtslage vor der StudFG-Novelle 2014 angeben. Die Aussagekraft wäre sehr beschränkt, da in den Jahren 2016 und 2017 weitere StudFG-Novellen in Kraft getreten sind, deren Auswirkungen jene der Novelle 2014 überlagerten. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen lässt sich allerdings feststellen, dass trotz eines kontinuierlichen Anstiegs der durchschnittlichen Beihilfenhöhe im Evaluierungszeitraum die Transferkosten bis zum Jahr 2017, dem Jahr des Inkrafttretens der betragsmäßig bisher größten StudFG-Novelle, kontinuierlich um insgesamt 2,5 Mio. EURO gesunken sind, was auf die rückläufigen Antrags- und Bewilligungszahlen zurückzuführen ist. Der Rückgang der Antrags- und Bewilligungszahlen beruht darauf, dass bei inflationsbedingt nominal steigenden Einkommen der Eltern immer weniger Studierende einen Anspruch auf Studienbeihilfe haben. Die prognostizierten Mehrkosten der Novelle 2014 sind also nur insofern eingetreten, als die Novelle einem noch stärkeren Rückgang der Bewilligungszahlen (und damit der Transferkosten) entgegengewirkt hat.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Das Hauptziel der StudFG-Novelle 2014 war die Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden, insbesondere der Studierenden mit eigenen Kindern, Studierenden aus kinderreichen Familien und verheirateten Studierenden.

Als Zielerreichungskennzahl wurde in der WFA des Vorhabens die Erhöhung des Anteils der Studienbeihilfenbezieherinnen und -bezieher an der Gesamtzahl der Studienabschlüsse eines bestimmten Studiums (Ausgangswert 30 % Zielwert 31 %) angegeben. Aus Datenschutzgründen werden jedoch die Daten über den Anteil der Studienabschlüsse, die auf Studienbeihilfenbezieherinnen und -bezieher entfallen, nicht mehr erhoben. Die Zielerreichung lässt sich daher anhand dieser Kennzahl nicht mehr feststellen. Die Erreichung des Ziels der Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden kann jedoch anhand der seit dem Jahr 2014 kontinuierlich gestiegenen durchschnittlichen Beihilfenhöhe (2014/15: € 4.901, 2018/19: € 6.176) und der um 8 % gestiegenen Förderquote festgestellt werden.

Das ebenfalls verfolgte Ziel, den Kreis der Studienbeihilfenbezieherinnen und -bezieher auszuweiten, kann allerdings nur insofern als erreicht bezeichnet werden, als ohne die Novelle die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher durch den inflationsbedingten Anstieg der elterlichen Einkommen noch stärker zurückgegangen wäre. Ein realer Anstieg der Bezieherzahl konnte allerdings erst durch die im Jahr 2017 in Kraft getretene StudFG-Novelle erreicht werden, bei der erstmals seit 2008 die Beträge und Einkommensgrenzen valorisiert wurden. (2014/15: 41.677, 2016/17: 38.820, 2017/18: 42.065, 2018/19: 42.693)

Die Berechnung der finanziellen Auswirkungen der StudFG-Novelle 2014 in der Höhe von 5,7 Mio. Euro jährlich beruhte auf den im Jahr 2014 bekannten Antrags- und Bewilligungszahlen. Auf Basis der damals verfügbaren Zahlen wurde die Zahl der von den einzelnen Maßnahmen der Novelle betroffenen Personen geschätzt und die Kosten dafür berechnet. In der WFA des Vorhabens ist diesbezüglich nur die Gesamtzahl der vom Vorhaben insgesamt Betroffenen (nach dem vollen Wirksamwerden der Novelle im Studienjahr 2015/16: 16.300 jährlich) und die Gesamtkosten (nach dem vollen Wirksamwerden der Novelle im Studienjahr 2015/16: 5,7 Mio.) angegeben. Wie viele Personen tatsächlich von den einzelnen Maßnahmen der Novelle und in welcher Höhe profitiert haben, ließe sich nur mit einer unvertretbar aufwändigen Simulationsberechnung sämtlicher Anträge aller Studienjahr des Evaluierungszeitraums auf Basis der Rechtslage vor der StudFG-Novelle 2014 angeben. Die Aussagekraft wäre sehr beschränkt, da in den Jahren 2016 und 2017 weitere StudFG-Novellen in Kraft getreten sind, deren Auswirkungen jene der Novelle 2014 überlagerten.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen lässt sich allerdings feststellen, dass trotz eines kontinuierlichen Anstiegs der durchschnittlichen Beihilfenhöhe im Evaluierungszeitraum, die Transferkosten bis zum Jahr 2017, dem Jahr des Inkrafttretens der betragsmäßig bisher größten StudFG-Novelle, kontinuierlich um insgesamt 2,5 Mio. EURO gesunken sind, was auf die rückläufigen Antrags- und Bewilligungszahlen zurückzuführen ist. Die prognostizierten Mehrkosten der Novelle 2014 sind also nur insofern eingetreten, als die Novelle einem noch stärkeren Rückgang der Bewilligungszahlen (und damit der Transferkosten) entgegengewirkt hat.

Die Novelle hatte keine wesentliche Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, da die Zahl der weiblichen und männlichen Bezieher von Studienbeihilfe über die Jahre weitestgehend konstant ist (weiblich 55 % Männer 45 %) und damit dem Geschlechterverhältnis unter den Studierenden insgesamt entspricht.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.