Verbraucherzahlungskontogesetz

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
teilweise eingetreten: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG) erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzmarktaufsichtbehördengesetz geändert werden sowie Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG geändert wird BMSGPK UG 21 2015 2016 -166 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: 2014/92/EU

Problemdefinition

Die Richtlinie 2014/92/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontenentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen muss bis 18. September 2016 umgesetzt werden. Die Bestimmungen über die Entgeltinformation und -aufstellung sowie die Vergleichswebsite sind innerhalb von 3 Monaten nach Erlassung eines delegierten Rechtsaktes der europäischen Kommission, wahrscheinlich ab 1.1.2017 umzusetzen.
Auch in Österreich lässt mangels Standardisierung die Vergleichbarkeit der Kosten von Verbraucherzahlungskonten zu wünschen übrig. Dadurch wird der Wettbewerb behindert und es kommt zu Fehlallokationen. Auch die Zahl jener Verbraucher, die ihre Zahlungskonten wechseln, ist überschaubar. Oft scheut man sich wegen möglicher Probleme bei der Übertragung der diversen Dienste einen solchen Wechsel durchzuführen.
Schließlich wird insbesondere von den Schuldenberatungen und sonstigen sozialen Institutionen seit langem "ein Recht auf ein Girokonto" gefordert. Menschen ohne Zahlungskonto sind im heutigen Wirtschaftsleben stigmatisiert und haben erhöhte Kosten bei finanziellen Transaktionen. Das Gesetz beinhaltet die grundsätzliche Verpflichtung der Kreditinstitute zur Bereitstellung von Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen. Diese Option wurde gewählt um eine auch regional gute Versorgung mit solchen Konten zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen.

In jüngster Zeit haben einzelne Betreiber von Geldausgabeautomaten (GAA) damit begonnen, Verbrauchern für Bargeldabhebungen von ihrem Zahlungskonto mit der zu diesem Konto ausgegebenen Zahlungskarte Entgelte in Rechnung zu stellen, die in der Folge vom kontoführenden Kreditinstitut vom Zahlungskonto des Verbrauchers abgebucht werden. Das hat zu massiven Beschwerden der betroffenen Verbraucher geführt.
Eine derartige Praxis schränkt den Zugang des Verbrauchers zu Bargeld ein. Der Verbraucher kann sein auf dem Zahlungskonto befindliches, faktisch unverzinsliches Buchgeld nicht mehr bei Bedarf jederzeit in Bargeld umwandeln, ohne dem Zahlungsdienstleister dafür neben dem Kontoführungsentgelt oder dem Entgelt für die Ausstellung der Zahlungskarte ein gesondertes zusätzliches Entgelt zahlen zu müssen.
Gleichzeitig ist aber anzuerkennen, dass Bargeldabhebungen an Geldausgabeautomaten Kosten verursachen, die letztendlich durch die vom Verbraucher im Zusammenhang mit dem Zahlungskonto zu zahlenden Entgelte abgedeckt werden können.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Regierungsprogramm: Bekenntnis zum Erhalt des Bargelds im Rahmen der geltenden Geldwäschebestimmungen
EU: Verwirklichung des Binnenmarktes durch Transparenz und Vergleichbarkeit der Entgelte, Erleichterung des Kontowechsels; Erhöhung des Nachfragepotenzials durch Etablierung von "Basiskonten"


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 2 2 0 59 25 -34 62 30 -32 58 20 -38 181 77 -104
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 51 35 -16 21 18 -3 22 18 -4 20 18 -2 114 89 -25
Aufwendungen gesamt 0 0 0 53 37 -16 80 43 -37 84 48 -36 78 38 -40 295 166 -129
Nettoergebnis 0 0 -53 -37 -80 -43 -84 -48 -78 -38 -295 -166

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Auf Grund fehlender bzw. nur sehr reduzierter öffentlicher Informationen gab es kaum Anfragen oder Beschwerden. Der tatsächliche Aufwand lag daher erheblich unter den prognostizierten Beträgen.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: teilweise eingetreten.

Im Rahmen der Evaluierung wurden die Kurzbezeichnungen der Ziele neu gefasst.

Ausgehend von den Zielen des Gesetzes und den Erwartungen ist das Ergebnis eher enttäuschend.

Zwar befähigen die Entgeltaufstellung und -Information die Verbraucherinnen und Verbraucher zu besserer Kalkulation und der Vergleichbarkeit der Angebote von Girokonten. Tatsächlich scheinen aber die Kosten nur einer von mehreren Parametern bei der Auswahl des Kontovertragspartners zu sein. So wurde der Wechsel von einem Anbieter zu einem Anderem zwar verstärkt; aber nicht in dem erwünschten Ausmaß (statt 3 % der Kontoinhaber lediglich 2 % jährlicher Wechsel).

Die Kosten der von bestimmten Drittanbietern betriebenen GAA bestehen nach wie vor, nachdem die Bestimmung zur Übernahme der Kosten durch die girokontoführende Bank vor dem VfGH angefochten wurde und der Bund im Verfahren keine Stellungnahme abgegeben hat. Die Bestimmung wurde ausschließlich auf Grund des Vorbringens der Kreditinstitute vom VfGH aufgehoben.

Das Basiskonto muss zwar Teil der Angebotspalette der Banken sein, wird aber aktiv nicht angeboten; der Bekanntheitsgrad ist daher sehr gering. Selbst bei ausdrücklicher Nachfrage erhalten KundInnen oft ein anderes als das Basiskonto.
Die in § 28 VZKG vorgesehenen allgemeinen Informationen und Unterstützungsleistungen werden nicht in ausreichendem Ausmaß angeboten. Einige Unternehmen stellten erst nach einer Verbandsklage durch den VKI korrekte Informationen auf ihre Websites. Die im § 28 Abs 5 , letzter Satz VZKG vorgesehene Verpflichtung zur ausreichenden und zielgerichteten Information der kontolosen, schutzbedürftigen und mobilen Verbraucher ohne festen Wohnsitz wurde nicht erfüllt, da man seitens der Politik von einer Informationskampagne Abstand genommen hatte.
Eine am 24. Jänner 2018 veröffentlichte Zahlungsverkehrs-Studie (www.capgemini.com/Consulting-de), die von der WKÖ und Capgemini Consulting durchgeführt wurde, hat darüber hinaus ergeben, dass die Durchschnittkosten für ein normales Zahlungskonto in Österreich nur mehr bei etwa 75 Euro liegen und sie daher seit dem Jahr 2010 um knapp 23 Prozent gesunken sind. Die im VZKG festgelegten Entgeltobergrenzen sind also mit den Vorgaben in Art 18 Abs. 3 Richtlinie 2014/92/EU nicht mehr vereinbar und müssten entsprechend herabgesetzt werden. Das Gesetz müsste darüber hinaus zur besseren Lesbarkeit und Klarheit an die in der Zwischenzeit in Kraft getretenen Durchführungsverordnungen (EU) 2018/33 und 2018/34 der Kommission für die Entgeltaufstellung und die Entgeltinformation angepasst werden.

Verbesserungspotentiale

Novelle des Gesetzes im Sinn obiger Ausführungen.

Weitere Evaluierungen

Nachdem die Ziele nur teilweise erreicht wurde, sollte eine entsprechende Novellierung den Richtlinienzielen zu einer besseren Durchsetzung verhelfen. Darüber hinaus ist die vorgesehene Verpflichtung zur Bewerbung des Basiskontos bei den Zielgruppen Teil des Arbeitsprogramms für 2020. Seitens der FMA wird darüber hinaus in den Jahren 2020 und 2022 Evaluierungsberichte an die Europäische Kommission übermitteln, die auch für die nationale Evaluierung von Interesse sind.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.