Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung in der Krankenversicherung.

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen geändert wird BMSGPK UG 24 2017 2017 101.159 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Nationale Rechtsgrundlage

§ 9 ASVG

Problemdefinition

Die gegenständliche Verordnung regelt zwei verschiedene Themenbereiche:

Die Bezieherinnen und Bezieher einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach den in Ausführung der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung beschlossenen Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsgesetzen der Länder wurden durch die Verordnung, BGBl. II Nr. 262/2010, in die Krankenversicherung nach § 9 ASVG einbezogen.
Die genannte Gliedstaatsvereinbarung läuft mit Ende des Jahres 2016 aus.
Auf Grund des Wegfalls der genannten Gliedstaatsvereinbarung mit Ende des Jahres 2016 wurde durch Verordnung, BGBl. II Nr. 439/2016, zwecks Aufrechterhaltung der krankenversicherungsrechtlichen Einbeziehung, eine entsprechende technische Anpassung im Tatbestand des § 1 Z 20 der Verordnung vorgenommen. Da der Bund im Wege der Ausfallhaftung des Bundes nach § 75a ASVG einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Krankenversicherung der Bezieherinnen und Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung leistet, wurde die gegenständliche Regelung bis 31. Dezember 2018 befristet.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2017 2018 2019 2020 2021 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 47.278 47.278 0 53.881 53.881 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 101.159 101.159 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 47.278 47.278 53.881 53.881 0 0 0 0 0 0 101.159 101.159

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Ist-Ersatzleistung des Bundes belief sich im Jahr 2017 auf 47,3 Mio. € (2018: 53,9 Mio.€). Jene der Länder belief sich im Jahr 2017 auf 55,0 Mio. € (2018: 53,9 Mio.€). Damit wurden die Aufwendungen zu 100 % gedeckt. Den Krankenversicherungsträgern (Sozialversicherung) verblieb kein Ertrag noch entstand ein Aufwand.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Durch die vorliegende Verordnung wurde die krankenversicherungsrechtliche Einbeziehung der Bezieherinnen und Bezieher einer Leistung der bedarfsorientierten Mindestsicherung auch für die Jahr 2017 und 2018 aufrecht erhalten. Im Jahr 2017 betrug die durchschnittliche Anzahl der anspruchsberechtigten Personen 73.309 und im Jahr 2018 73.858. Die Aufwendungen der SV-Träger betrugen im Jahr 2017 € 109,3 Mio und im Jahr 2018 € 114,3 Mio. Demgegenüber standen Beiträge der Länder im Jahr 2017 rund € 55,0 Mio und im Jahr 2018 rund € 53,9 Mio und sonstige Erträge (Regresse, Rezeptgebühren, Kostenbeteiligungen und Beihilfe für nicht abziehbare Vorsteuer) in Höhe von rund € 7,0 Mio im Jahr 2017 und von rund € 6,5 Mio im Jahr 2018. sowie eine Ersatzleistung des Bundes im Jahr 2017 von rund € 47,3 Mio und im Jahr 2018 von rund € 53,9 Mio. Dadurch wurden die bei den SV-Trägern entstandenen Aufwendungen ausgeglichen.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.