überwiegend erreicht: Ziel 1: Verbesserung der Informationslage der Verbraucher beim Außer-Geschäftsraum-Vertrag


Dem Ziel zugeordnete Maßnahmen


Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1 des Ziels: überwiegend erreicht Meilenstein 1: Umfassende Informationspflichten für Unternehmer beim Außer-Geschäftsraum-Vertrag

Ausgangszustand 2014

Nicht umfassend informierter Verbraucher.

Zielzustand 2019

Umfassend informierter Verbraucher, z. B. nun auch über Lieferkosten, Laufzeit des Vertrags oder Zahlungsbedingungen.

Istzustand 2019

Es wurden umfassende Informationspflichten für Unternehmer vor Abschluss von Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern eingeführt (vgl. §§ 4 ff. Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG)) Eine Befragung von Vertretern der beteiligten Interessenkreise (Arbeiterkammer Wien, Wirtschaftskammer Österreich, Österreichische Rechtsanwaltskammer, Österreichische Notariatskammer, Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz (nunmehr Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz) und Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) hat ergeben, dass die Informationslage von Verbrauchern sich verbessert hat. Teilweise würden Informationspflichten insbesondere i. Z. m. Rücktrittsrechten verletzt. Dies stehe möglicherweise auch damit im Zusammenhang, dass dem jeweiligen Unternehmer nicht bewusst sei, dass er in den Anwendungsbereich des Gesetzes falle. Bei Verletzung von Informationspflichten besteht nach § 28a Konsumentenschutzgesetz (KSchG) die Möglichkeit, mit Verbandsklage vorzugehen. Bei der Verletzung mancher Informationspflichten sind überdies spezifische Sanktionen vorgesehen, wie etwa der Entfall eines entsprechenden Zahlungsanspruchs des Unternehmers oder die Verlängerung der Rücktrittsfrist. § 19 FAGG sieht für die Verletzung von Informationspflichten außerdem eine Verwaltungsstrafe von bis zu 1.450 Euro vor.

Datenquelle

BGBl. I Nr. 33/2014


Zielerreichungsgrad des gesamten Ziels: überwiegend erreicht.