teilweise erreicht: Ziel 5: Ankurbelung des grenzüberschreitenden Handels


Dem Ziel zugeordnete Maßnahmen


Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1 des Ziels: teilweise erreicht Meilenstein 1: Vereinheitlichung des Verbraucherschutzniveaus im EU-Raum

Ausgangszustand 2014

Unterschiedliche Verbraucherschutzniveaus und gesetzliche Anforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten (aufgrund bloßer Mindestharmonisierung des früheren Richtlinienrechts) schrecken Verbraucher vor grenzüberschreitenden Bestellungen ab und lassen auch Unternehmer vom grenzüberschreitenden Anbieten ihrer Leistungen abstehen.

Zielzustand 2019

Aufgrund einheitlicher Regelungen im EU-Raum (infolge vollharmonisierten Richtlinienrechts) bestehen keine zivilrechtlichen Hemmnisse für grenzüberschreitende Verbrauchergeschäfte mehr.

Istzustand 2019

Der grenzüberschreitende Onlinehandel ist angestiegen; es ist aber fraglich, ob dies auf das VRUG zurückzuführen ist. Die Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU – VRRL ) strebt zwar grundsätzlich eine Vollharmonisierung an; in einigen Bereichen besteht jedoch ein weiter Regelungsspielraum für die Mitgliedstaaten. So sieht etwa Art. 5 Abs. 4 VRRL vor, dass die MS zusätzliche vorvertragliche Informationspflichten einführen oder aufrechterhalten können. Da manche Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich) von dieser Option Gebrauch gemacht haben, kann von einem einheitlichen Rechtsregime im gesamten EU-Raum nicht gesprochen werden.

Datenquelle

BGBl. I Nr. 33/2014


Zielerreichungsgrad des gesamten Ziels: teilweise erreicht.