Wirkungsziel 13.1 Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens

zugeordnete Maßnahmen zugeordnete Vorhaben

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 1

Wirkungszielkennzahl 1: überplanmäßig erreicht: Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2020
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 86 [%]
    • Zielzustand: 80
    • Oberer Schwellenwert: 100
    • Unterer Schwellenwert: 60
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz ist im Vergleich zu den letzten Jahren weiter angestiegen. Laut der (seit 2016 in dieser Form) jährlich durchgeführten Befragung des EU-Justizbarometers bewerten mittlerweile 86 % der österreichischen Bevölkerung die richterliche Unabhängigkeit mit "sehr gut" oder "gut" (ausgewertet nach Geschlechtern: 84 % der befragten Frauen und 89 % der befragten Männer). Damit belegt Österreich im EU-Vergleich den zweiten Platz hinter Dänemark. Als Gründe für mangelndes Vertrauen sind dabei insbesondere Einflussnahme/Druck durch Politik und Wirtschaft angeführt. Die richterliche Unabhängigkeit ist essentiell für die Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens und leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates und der Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort.

Grafischer Maximalwert: 100


Quelle

EU-Justizbarometer (Abt III 2)

Berechnungsmethode

Antworten auf die Frage: „Wie würden Sie nach dem, was Sie wissen, das Justizsystem in (unserem Land) mit Blick auf die Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern bewerten? Sehr gut, eher gut, eher schlecht oder sehr schlecht?“ (2019 wurden in Österreich Telefoninterviews mit 1.001 zufällig ausgewählte Personen aus allen Regionen geführt, vgl. Flash Eurobarometer 474)

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 2

Wirkungszielkennzahl 2: zur Gänze erreicht: Anteil der Untersuchungshäftlinge an allen inhaftierten Personen [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2020
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 18,79 [%]
    • Zielzustand: 20
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 40
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Dieser Indikator wurde an die UN-Nachhaltigkeitsziele angelehnt (SDG 16.3.3), deren Unterziel 16.3 die Förderung der Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene anstrebt. Ein wesentlicher Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit ist auch das Recht auf ein faires Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist und damit einhergehend die Beschränkung der Untersuchungshaft auf wirklich notwendige Fälle. Wie der Jahresvergleich zeigt, entwickelt sich diese neu gewählte Kennzahl positiv: Im Jahr 2020 ist der Anteil der Tage in Untersuchungshaft im Verhältnis zu den Gesamthafttagen weiter gesunken.

Grafischer Maximalwert: 10


Quelle

Bundesministerium für Justiz (Abt II 1)

Berechnungsmethode

Anzahl der Hafttage in Untersuchungshaft im Verhältnis zu den Gesamthafttagen

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 3

Wirkungszielkennzahl 3: nicht erreicht: Vernehmungen mit Beiziehung eines „Verteidigers in Bereitschaft“ [Anzahl]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2017
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 396 [Anzahl]
    • Zielzustand: 160
    • Oberer Schwellenwert: 500
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2018
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Justiz" zu "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz"
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 400 [Anzahl]
    • Zielzustand: 370
    • Oberer Schwellenwert: 500
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2019
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 466 [Anzahl]
    • Zielzustand: 370
    • Oberer Schwellenwert: 500
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Jahr: 2020
    • Ressortwechsel von "Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz" zu "Bundesministerium für Justiz"
    • Zielerreichungsgrad: nicht erreicht
    • Istzustand: 1370 [Anzahl]
    • Zielzustand: 3000
    • Oberer Schwellenwert: 3000
    • Unterer Schwellenwert: 1000
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Am 1.1.2017 erfolgte die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, mit der ein ausdrückliches Teilnahmerecht des Verteidigers an der Vernehmung des Beschuldigten über die Voraussetzungen der Untersuchungshaft durch das Gericht (§ 174 Abs. 1 StPO) eingeführt wurde. Vor diesem Hintergrund wurde im Bericht zur Wirkungsorientierung 2017 ein sprunghafter Anstieg dokumentiert, wobei sich die Zahlen bis Mitte 2020 auf annähernd gleichem Niveau eingependelt haben. Mit 1.6.2020 trat in Umsetzung der Richtlinien (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls und (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, das Strafrechtliche EU-Anpassungsgesetz (StrEU-AG 2020, BGBl. I Nr. 20/2020) in Kraft. Durch die zusätzliche Ermöglichung der kostenfreien Inanspruchnahme eines Verteidigers insbesondere nach § 59 Abs. 5 StPO und § 39 Abs. 3 JGG ist ein deutlicher Anstieg der Einschreitensfälle dokumentiert. Dieser erreicht jedoch derzeit noch nicht das ursprünglich angenommene Niveau, da ungeachtet entsprechender Belehrung durch Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und/oder Gericht bislang – aus noch zu evaluierenden Gründen – noch nicht alle zur Inanspruchnahme berechtigten Beschuldigten von ihrem Antragsrecht Gebrauch machten.

Grafischer Maximalwert: 4000


Quelle

Österreichischer Rechtsanwaltskammertag und Bundesministerium für Justiz (Abt IV 3)

Berechnungsmethode

Zählung der Vernehmungen, an denen ein „Verteidiger in Bereitschaft“ teilgenommen hat