Wirkungsziel 13.2 Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zur Justiz

zugeordnete Maßnahmen zugeordnete Vorhaben

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 1

Wirkungszielkennzahl 1: zur Gänze erreicht: Einigungsquote in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren, in denen die Familien- und Jugendgerichtshilfe beauftragt wurde [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2020
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 24 [%]
    • Zielzustand: 25
    • Oberer Schwellenwert: 50
    • Unterer Schwellenwert: 20
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Nach § 106a AußStrG unterstützt die Familiengerichtshilfe das Gericht in dessen Auftrag in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren. Im Sinne einer nachhaltigen Lösung familiärer Konflikte soll dabei nach Möglichkeit eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten angestrebt werden. Die Familiengerichtshilfe kann die Parteien bei der Erarbeitung einvernehmlicher Lösungen unterstützen, ob eine solche zustande kommt, hängt letztlich jedoch immer von den Parteien ab. Im Jahr 2020 konnte in rund 24 % aller von den Mitarbeiter:innen der Familiengerichtshilfe erledigten Aufträge eine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten erzielt werden. Dieser Prozentsatz liegt innerhalb der Schwankungsbreite der Vorjahre. Das angestrebte Ziel (Einigungsquote von rund einem Viertel aller von der Familiengerichtshilfe erledigten Fälle) konnte somit erreicht werden und wird aus heutiger Sicht auch mittelfristig erreichbar sein.

Grafischer Maximalwert: 30


Quelle

Bundesministerium für Justiz (Abt III 4), Statistik Familiengerichtshilfe

Berechnungsmethode

Verhältnis der von der Familien- und Jugendgerichtshilfe erzielten einvernehmlichen Lösungen zur Gesamtzahl der erledigten Aufträge in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 2

Wirkungszielkennzahl 2: nicht erreicht: Von den Erwachsenenschutzvereinen durchgeführte Abklärungen [Anzahl]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2020
    • Zielerreichungsgrad: nicht erreicht
    • Istzustand: 14469 [Anzahl]
    • Zielzustand: 15600
    • Oberer Schwellenwert: 16000
    • Unterer Schwellenwert: 14000
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Mit dem am 1.7.2018 in Kraft getretenen 2. Erwachsenenschutz-Gesetz wurden die Aufgaben der vom BMJ anerkannten und geförderten Erwachsenenschutzvereine maßgeblich erweitert. Insbesondere ist seither eine Abklärung (Clearing) durch den Erwachsenenschutzverein nicht mehr nur in Verfahren über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters (früher: Sachwalters), sondern auch in Verfahren betreffend die Erneuerung, Änderung und Beendigung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung sowie betreffend einen Genehmigungsvorbehalt – und zwar im Großteil dieser Fälle obligatorisch – vorgesehen. Folglich ist die Anzahl der von den Erwachsenenschutzvereinen durchgeführten Abklärungen (Clearings) in den Jahren 2018 und 2019 deutlich angestiegen. Zum Zeitpunkt der Planung für 2020 war mit einem weiteren Anstieg bzw. zumindest mit einer Stabilisierung auf dem 2019 erreichten hohen Niveau zu rechnen. Infolge der COVID-19 Pandemie kam es aber dann im Jahr 2020 zu massiven Einschränkungen, die zu einem deutlichen Rückgang der gerichtlichen Abklärungsaufträge und der Erledigungszahlen und somit letztlich zur Nichterreichung des Zielwertes geführt haben. Aus heutiger Sicht handelt es sich bei dieser (nicht vorhersehbaren) Entwicklung aber bloß um einen vorübergehenden Effekt, mittelfristig ist wieder mit einer Steigerung zu rechnen.

Grafischer Maximalwert: 16300


Quelle

Bundesministerium für Justiz, Controllingberichte der Erwachsenenschutzvereine

Berechnungsmethode

Anzahl der von den Erwachsenenschutzvereinen im Auftrag der Gerichte durchgeführten und mit Clearingbericht abgeschlossenen Abklärungen

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 3

Wirkungszielkennzahl 3: überwiegend erreicht: Gewährte Prozessbegleitungen (differenziert nach Geschlecht, Gleichstellungskennzahl) Gesamt [Anzahl]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2020
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 8678 [Anzahl]
    • Zielzustand: 9011
    • Oberer Schwellenwert: 10000
    • Unterer Schwellenwert: 7000
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Nach § 66b StPO haben Opfer bestimmter Delikte (vor allem von Gewalt- und Sexualdelikten) sowie in bestimmten Fällen auch deren Bezugspersonen Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung, soweit dies zur Wahrung ihrer prozessualen Rechte unter größtmöglicher Bedachtnahme auf ihre persönliche Betroffenheit erforderlich ist. Die Prozessbegleitung wird von bewährten und geeigneten Opferhilfeeinrichtungen auf der Grundlage von Förderungsverträgen mit dem BMJ gewährt. Die Inanspruchnahme von Prozessbegleitung ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, sodass auch für 2020 mit einer (der durchschnittlichen Entwicklung der letzten fünf Jahre entsprechenden) weiteren Steigerung zu rechnen war. Bedingt durch die aufgrund der COVID-19 Pandemie verhängten Lockdown-Maßnahmen ist es im Jahr 2020 aber zu einem leichten Rückgang der im Rahmen der Prozessbegleitung betreuten Personen gekommen. Dieser Rückgang betrifft sowohl weibliche als auch männliche Opfer. Ab 2021 ist insbesondere infolge der Ausweitung der Anspruchsberechtigung für die Inanspruchnahme von Prozessbegleitung durch das am 1. Jänner 2021 in Kraft getretene Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz wieder mit einer deutlich steigenden Tendenz zu rechnen.

Grafischer Maximalwert: 10000


Quelle

Bundesministerium für Justiz, Prozessbegleitungs-Datenbank

Berechnungsmethode

Anzahl der Personen, denen Prozessbegleitung gewährt wurde, differenziert nach Geschlecht

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 4

Wirkungszielkennzahl 4: überwiegend erreicht: Gewährte Prozessbegleitungen (differenziert nach Geschlecht, Gleichstellungskennzahl) Frauen [Anzahl]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2020
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 7105 [Anzahl]
    • Zielzustand: 7345
    • Oberer Schwellenwert: 8000
    • Unterer Schwellenwert: 6000
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Siehe Erläuterungen zu Kennzahl 13.2.3.

Grafischer Maximalwert: 8000


Quelle

Bundesministerium für Justiz, Prozessbegleitungs-Datenbank

Berechnungsmethode

Anzahl der Personen, denen Prozessbegleitung gewährt wurde, differenziert nach Geschlecht

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 5

Wirkungszielkennzahl 5: überwiegend erreicht: Gewährte Prozessbegleitungen (differenziert nach Geschlecht, Gleichstellungskennzahl) Männer [Anzahl]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2020
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 1573 [Anzahl]
    • Zielzustand: 1666
    • Oberer Schwellenwert: 2000
    • Unterer Schwellenwert: 1000
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Siehe Erläuterungen zu Kennzahl 13.2.3.

Grafischer Maximalwert: 2000


Quelle

Bundesministerium für Justiz, Prozessbegleitungs-Datenbank

Berechnungsmethode

Anzahl der Personen, denen Prozessbegleitung gewährt wurde, differenziert nach Geschlecht

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 6

Wirkungszielkennzahl 6: überplanmäßig erreicht: Namhaftmachung von Kinderbeiständen [Anzahl]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2020
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 505 [Anzahl]
    • Zielzustand: 450
    • Oberer Schwellenwert: 600
    • Unterer Schwellenwert: 400
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Nach § 104a AußStrG hat das Gericht in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren Minderjährigen unter 14 Jahren (bei besonderem Bedarf mit deren Zustimmung auch Minderjährigen unter 16 Jahren) einen Kinderbeistand zu bestellen, wenn es im Hinblick auf die Intensität der Auseinandersetzung zwischen den übrigen Parteien zur Unterstützung des Minderjährigen geboten ist. Zu Kinderbeiständen sind – aus Gründen der Qualitätssicherung – Personen zu bestellen, die im Auftrag des BMJ von der Justizbetreuungsagentur namhaft gemacht worden sind. Die Nachfrage nach Kinderbeiständen, die Minderjährige in eskalierten Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren unterstützen, ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Für 2020 wurde angestrebt, dass die Justizbetreuungsagentur diesen Bedarf zumindest auf dem im Jahr 2018 erreichten Niveau erfüllen kann. Tatsächlich konnten die Namhaftmachungen aber nochmals gesteigert werden, sodass der Zielwert deutlich überschritten wurde. Auch mittelfristig wird angestrebt, dass die Justizbetreuungsagentur in allen Fällen, in denen ein Kinderbeistand benötigt wird, einen solchen namhaft machen kann.

Grafischer Maximalwert: 600


Quelle

Bundesministerium für Justiz, Beteiligungs- und Finanzcontrolling Justizbetreuungsagentur

Berechnungsmethode

Anzahl der Fälle, in denen von der Justizbetreuungsagentur auf Anfrage des Gerichts ein Kinderbeistand namhaft gemacht wurde