Wirkungsziel 13.3 Objektive, faire und unabhängige Führung und Entscheidung von Verfahren

zugeordnete Maßnahmen

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 1

Wirkungszielkennzahl 1: überwiegend erreicht: Entwicklung einer vollelektronischen Verfahrensführung (Justiz 3.0) [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2020
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 8,34 [%]
    • Zielzustand: 15
    • Oberer Schwellenwert: 80
    • Unterer Schwellenwert: 0
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Der Anteil des digital geführten Neuanfalls im Verhältnis zum Gesamtanfall konnte auch 2020 wieder ausgebaut werden. Durch den fortschreitenden Rollout (auch im Strafbereich), wird in den nächsten Jahren ein stärkerer Anstieg erwartet. Die Kennzahl wurde mit dem BVA 2020 neu aufgenommen und valide Daten liegen erst ab dem Jahr 2017 vor.

Grafischer Maximalwert: 20


Quelle

Bundesministerium für Justiz (Abt. III 3)

Berechnungsmethode

Anteil des digital geführten Neuanfalls im Verhältnis zum Gesamtanfall in Prozent pro Jahr

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 2

Wirkungszielkennzahl 2: überwiegend erreicht: Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, die länger als drei Jahre dauern (§ 108a StPO), im Verhältnis zum Gesamtanfall der StA [Anzahl]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2020
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 5 [Anzahl]
    • Zielzustand: 1
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 50
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Mit dem § 108a StPO wurde eine grundsätzliche Höchstdauer von 3 Jahren für das Ermittlungsverfahren vorgesehen, vor deren Ablauf die Staatsanwaltschaften von Amts wegen und nicht auf Antrag des Beschuldigten das Gericht zu befassen haben. Damit wird dem – von Art. 6 EMRK vorgesehenen – Grundrecht auf Beendigung von Verfahren innerhalb angemessener Frist entsprochen. Anträge nach § 108a StPO wurden ab 2017 verzeichnet, wobei erst ab 2018 über diese entschieden wurde. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 328 Anträge nach § 108 a StPO eingebracht und 60.295 St-Verfahren erledigt (im Vorjahr: 117 Anträge bei 70.728 St-Verfahren). Hier wirkt sich insbesondere die steigende Anzahl an Großverfahren aus, da die Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang wesentlich umfangreicher und zeitaufwendiger sind. Da es sich hier um einen neuen Indikator handelt und demnach keine Erfahrungswerte vorlagen, war die Schwankungsbreite zum Zeitpunkt der Festlegung der Zielzustände noch nicht abschätzbar. Aufgrund der relativ geringen Anzahl an Anträgen im Verhältnis zum Gesamtanfall, die weiterhin den Entwicklungen seit 2018 entsprechen, wird das Ziel aber als überwiegend erreicht eingestuft. Die Kennzahl wird mit dem BVA 2022 weiterentwickelt.

Grafischer Maximalwert: -1


Quelle

Verfahrensautomation Justiz; Bundesministerium für Justiz (Abt. III 3, IV 3)

Berechnungsmethode

Anzahl der nach § 108 a StPO (nach drei Jahren Ermittlungsdauer) bei Gericht angefallenen Verfahren im Verhältnis zum Gesamtanfall der staatsanwaltlichen Verfahren (in der Gattung „St“).

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 3

Wirkungszielkennzahl 3: überwiegend erreicht: Anzahl der über ein Jahr anhängigen zivilrechtlichen Streitsachen im Verhältnis zum jährlichen Neuanfall [%]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2020
    • Zielerreichungsgrad: überwiegend erreicht
    • Istzustand: 3,53 [%]
    • Zielzustand: 3
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 10
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Trotz COVID-19-bedingter Verfahrensverzögerungen und einem im Jahr 2020 ebenfalls COVID-19-bedingt atypisch niedrigen Referenzwert (Neuanfall) konnte der Zielzustand überwiegend erreicht werden.

Grafischer Maximalwert: nicht vorhanden


Quelle

Verfahrensautomation Justiz, Bundesministerium für Justiz (Abt. III 5)

Berechnungsmethode

Anzahl der über ein Jahr anhängigen Zivilverfahren geteilt durch die Anzahl der neu angefallenen Zivilverfahren (in der Gattung „C*“)

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 4

Wirkungszielkennzahl 4: überplanmäßig erreicht: Anzahl der beim Bundesverwaltungsgericht zum Ende des Geschäftsjahres (1.2. bis 31.1.) offenen Verfahren [Anzahl]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2020
    • Zielerreichungsgrad: überplanmäßig erreicht
    • Istzustand: 22341 [Anzahl]
    • Zielzustand: 25500
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 50000
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Die Anzahl der zum Ende des Geschäftsjahres offenen Verfahren konnte gegenüber den Vorjahren nicht zuletzt durch einen COVID-19-bedingt atypisch niedrigen Neuanfall insbesondere in Asylsachen massiv reduziert werden; der Zielwert wurde mehr als erreicht.

Grafischer Maximalwert: nicht vorhanden


Quelle

Geschäftsausweis – Bundesverwaltungsgericht

Berechnungsmethode

Summe der offen anhängigen Verfahren zum Ende des Geschäftsjahres

Kennzahlen des Wirkungsziels Details zu Kennzahl 5

Wirkungszielkennzahl 5: zur Gänze erreicht: Beschwerdequote bei den Justizombudsstellen [Anzahl]

Entwicklung der Wirkungskennzahl

  • Jahr: 2020
    • Zielerreichungsgrad: zur Gänze erreicht
    • Istzustand: 13 [Anzahl]
    • Zielzustand: 14
    • Oberer Schwellenwert: 0
    • Unterer Schwellenwert: 50
  • Mittelfristiger Zielzustand: nicht vorhanden

Erläuterung der Entwicklung

Die Berechnungsmethode stellt auf „echte" Beschwerden und nicht auf reine Auskünfte ab. Zur einfacheren Lesbarkeit wurde auf die angegebene Messgrößenangabe umgestellt (aufgrund eines Übertragungsfehlers wurde der Wert fälschlicherweise als X von 1.000 dargestellt, dies wurde mit dem BVA 2021 korrigiert). Im Jahr 2020 wurden 318 Beschwerden an die Justiz-Ombudsstellen erstattet - was bei einem Gesamtanfall von 2.436.222 Geschäftsfällen bei den Gerichten zu einer Quote von 13 Beschwerden je 100.000 Verfahren führt. Die Kennzahl erhält ihre Aussagekraft durch den Jahresvergleich.

Grafischer Maximalwert: nicht vorhanden


Quelle

Betriebliches Informationssystem BIS-Justiz und Bundesministerium für Justiz (Kompetenzstelle III 1 PKRS)

Berechnungsmethode

jährliche Beschwerden im Verhältnis zum jährlichen Gesamtanfall

Kennzahlen des Wirkungsziels zugeordnete Vorhaben