zur Gänze erreicht: Maßnahme 2: Erhöhte Leistungsfähigkeit des Systems der Einlagensicherung und Vermeidung von budgetären Beiträgen und Haftungsübernahmen des Bundes im Zusammenhang mit Sicherungsfällen

Beschreibung der Maßnahme

Ansprüche aus Sicherungsfällen sollen von den Sicherungseinrichtungen und deren Mitgliedsinstituten befriedigt und öffentliche Beiträge vermieden werden. Sicherungseinrichtungen haben einen Einlagensicherungsfonds aufzubauen, der aus jährlichen Beiträgen dotiert wird (ex-ante-Komponente). In einem Sicherungsfall können zudem Sonderbeiträge von Mitgliedsinstituten erhoben und Kreditverpflichtungen durch die Sicherungseinrichtungen eingegangen werden (ex-post-Komponente). Sofern es durch die Anerkennung von IPS neben der einheitlichen Sicherungseinrichtung noch weitere Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssysteme gibt und eine Sicherungseinrichtung an die eigene Leistungsgrenze stößt, haben die anderen Sicherungseinrichtungen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Bei größeren Sicherungsfällen ist von einer Anwendung des Bankensanierungs und -abwicklungsgesetzes (BaSAG) auszugehen. Der Gesetzentwurf geht von einer wirtschaftlich leistungsfähigen Einlagensicherung aus und sieht keine Zahlungspflichten des Bundes in Sicherungsfällen vor. Maßnahmen außerhalb des Einlagensicherungssystems, die in nicht vorhersehbaren außergewöhnlichen Fällen von volkswirtschaftlich relevanter Dimension allenfalls erforderlich sein könnten, sind nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfs.


Der Maßnahme zugeordnete Ziele


Beurteilung der Umsetzung der Maßnahme: zur Gänze erreicht.