Garantieübernahmen der aws gemäß KMU-Förderungsgesetz für die Jahre 2017 – 2019

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überplanmäßig eingetreten: Garantieübernahmen der aws gemäß KMU-Förderungsgesetz für die Jahre 2017 – 2019 BMDW UG 40 2017 2017 -17.057 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

KMU-Förderungsgesetz

Problemdefinition

Die Garantieübernahmen der aws gemäß KMU-Förderungsgesetz (KMU-FG) werden durch die Richtlinie "Garantieübernahmen der aws gemäß KMU-Förderungsgesetz für die Jahre 2017 – 2019" vom 01. März 2017 geregelt. Diese Richtlinie ist mit 01. Jänner 2017 in Kraft getreten und gilt bis 30. Juni 2020. Anträge können bis spätestens 31. Dezember 2019 eingebracht werden. Zur weiteren Ausgestaltung der aws Förderprogramme wurden auf Basis der Garantierichtlinie gemäß KMU-FG folgende Programmdokumente erlassen:

-) aws-Garantien für Gründungs-, Innovations- und Wachstumsfinanzierungen
-) aws-Garantien für KMU-Stabilisierung

Hauptziel der Garantieübernahmen der aws nach dem KMU-FG ist, die Finanzierung und Förderung von volkswirtschaftlich wünschenswerten Investitions- und Wachstumsprojekten im Inland zu erleichtern oder diese überhaupt erst zu ermöglichen, insbesondere wenn bankmäßige Sicherheiten nicht oder nicht ausreichend vorhanden sind ('Sicherheitenklemme').

Aufgrund der Schwerpunktbereiche des KMU-FG richten sich Garantieübernahmen nach dieser Richtlinie an Unternehmen mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich. Grundsätzlich können im Rahmen dieser Richtlinie Garantien für Einzelprojekte mit einem aws-Obligo von EUR 2 Mio. übernommen werden. Um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden werden im Geltungsbereich dieser Richtlinie und der dazugehörigen Programmdokumente aber in der Regel nur Projekte bis zu einem aws-Obligo von EUR 750.000 abgewickelt (Ausnahmen: Garantien für die langfristige Kreditfinanzierung von nicht aktivierungsfähigen Innovations- oder Wachstumsmaßnahmen und die Stabilisierung von KMU sowie Double-Equity-Garantien, die auch größer sein können, da diesbezüglich keine Garantieübernahmen im Garantiegesetz möglich sind).

Garantiefähig sind ausschließlich Projekte, die zur Steigerung der Dynamik und der Wettbewerbsstärke des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie zur Stabilisierung und Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen im Inland beitragen. Dies beinhaltet insbesondere die Finanzierung und Förderung von/der:
-) Unternehmensgründungen und -nachfolgen, insbesondere auch High-Tech-Gründungen
-) Stärkung und Festigung des Wachstumspotenzials sowie des Innovationspotenzials von wirtschaftlich selbständigen kleinen und mittleren Unternehmen (in der Folge: KMU)
-) unternehmerischen Projekten in österreichischen Regionalförderungsgebieten
-) Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekten österreichischer Unternehmen
-) unternehmerischen Projekten in allgemeine Umweltschutzmaßnahmen sowie Energieeffizienzmaßnahmen

Garantien können ausschließlich für kleine und mittlere Unternehmen gem. der gültigen KMU-Definition der EU, das heißt derzeit Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und maximal EUR 50 Mio. Umsatz oder maximal EUR 43 Mio. Bilanzsumme übernommen werden. Verflochtene Unternehmen sind als Einheit zu betrachten.

Hintergrund für die Aktualisierung mit April 2019:

Die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen im Regierungsprogramm 2017-2022 verlegen den förderpolitischen Schwerpunkt weg von Direktförderungen hin zu einem verstärkten Ausbau der Garantieinstrumente. Im Jahr 2019 (Start: 01. Jänner 2019) wird daher als Pilotprojekt die Vergabe von Promessen für aws Garantien gemäß KMU-FG erprobt.

Im Zuge dieser Ausweitung erfolgen Änderungen in der Richtlinie "Garantieübernahmen der aws gemäß KMU-Förderungsgesetz für die Jahre 2017 – 2019". Die dazugehörigen Programmdokumente werden nicht geändert.

In Bezug auf die Vergabe von Promessen für aws Garantien gemäß KMU-FG erfolgt eine Konkretisierung der Bearbeitungs- (0,5 % statt 0,25 %) und Promessenentgelte (max. 0,2 %) im Konditionenblatt, welches standardmäßig auf der aws Homepage veröffentlicht wird.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die aws Garantien KMU-FG folgen den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des Regierungsprogramms 2017-2022 und verlegen den förderpolitischen Schwerpunkt weg von Direktförderungen hin zu einem verstärkten Ausbau der Garantieinstrumente. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie wird die im Startup-Paket der Bundesregierung (MRV vom 5.7.2016) vorgesehene Ausweitung der Garantieübernahmen gemäß KMU-FG (und GG) umgesetzt (1. Phase). In weiterer Folge wird im Jahr 2019 als Pilotprojekt die Vergabe von Promessen für aws Garantien gemäß KMU-FG erprobt (2. Phase).

Die Zielsetzung dieser Garantieübernahmen steht im Einklang mit der strategischen Ausrichtung der Unternehmenspolitik der Europäischen Union, durch gezielte beihilferechtskonforme Finanzierung von Unternehmen die Innovationskraft, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft insgesamt zu erhöhen und einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu leisten.

Durch die Erleichterung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen begünstigen die aws Garantien KMU-FG die Finanzierung/Förderung von volkswirtschaftlich wünschenswerten Investitions- und Wachstumsprojekten von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen und leisten damit einen Beitrag zur Umsetzung der SDGs (Punkt 8.3).


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2017 2018 2019 2020 2021 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 1.459 1.459 0 4.600 2.835 -1.765 6.600 2.888 -3.712 0 0 0 0 0 0 12.659 7.182 -5.477
Werkleistungen 3.136 3.136 0 3.341 3.175 -166 3.574 3.564 -10 0 0 0 0 0 0 10.051 9.875 -176
Aufwendungen gesamt 4.595 4.595 0 7.941 6.010 -1.931 10.174 6.452 -3.722 0 0 0 0 0 0 22.710 17.057 -5.653
Nettoergebnis -4.595 -4.595 -7.941 -6.010 -10.174 -6.452 0 0 0 0 -22.710 -17.057

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die Position "Werkleistungen" bezieht sich auf die Abwicklung der Garantieprogramme durch die aws (Bearbeitung der Förderungsanträge, Aufbereitung für Entscheidung, Förderungsentscheidung und Vertragserstellung, Abrechnung und Auszahlung der Förderungen, laufendes Monitoring und Reporting und Abwicklung von Garantieleistungsfällen) im Rahmen der Richtlinie "Garantieübernahmen der aws gemäß KMU-Förderungsgesetz für die Jahre 2017 – 2019". Die finanziellen Auswirkungen für den Bund ergeben sich aus dem Vertrag Bund/aws zur Abwicklung dieser Fördermaßnahme. Dieser Vertrag legt die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel für die aws fest, hat eine Laufzeit bis Ende 2019 (ursprünglich: Ende 2017; verlängert bis Ende 2018) und richtet sich nach den Vorgaben des jeweiligen BFG. Die Bedeckung basiert auf den in der UG 40 budgetierten Mittel gemäß BFG und erfolgte wie in der WFA dargestellt. Die Differenz PLAN/IST ergibt sich dadurch, dass die Abrechnung der aws auf Basis von IST-Kosten erfolgt. Skaleneffekte, die sich aus der Übertragung von anderen Förderprogrammen ergeben, haben diese Zuwendung entsprechend verringert. In der Periode 2017-2019 sind diese insb. durch das Förderprogramm „Beschäftigungsbonus“ entstanden. Die Position "Transferaufwand" zeigt die aus den aws Garantieübernahmen KMU-FG zu erwartenden Garantieleistungen der aws und werden über die Schadloshaltung durch das BMF (UG 45) bedeckt. Die Basis hierfür sind Plandaten, die von der aws zur Verfügung gestellt wurden. Diese wird anteilsmäßig auf Basis von Vergleichswerten der Vorjahre indikativ von der aws berechnet. Die Differenz PLAN/IST ergibt sich dadurch, dass mehr Unternehmen ihre staatlich garantierten Kredite zurückzahlen konnten, als von der aws prognostiziert worden war. Der Grund dafür liegt in der in diesem Zeitraum guten konjunkturellen Entwicklung. Die Schadloshaltung spiegelt die Ausfälle, der in den Vorjahren genehmigten Garantien, wider.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überplanmäßig eingetreten.

Insgesamt sind die in der WFA gesetzten Ziele für die Richtlinie "Garantieübernahmen der aws gemäß KMU-Förderungsgesetz für die Jahre 2017 – 2019" überplanmäßig eingetreten. Die aws Garantien KMU-FG konnten 2019 ggü. dem Basisjahr 2015 im Rahmen der budgetären Möglichkeiten ausgebaut werden und haben insgesamt ein Gesamt-Projektvolumen von rund EUR 218,9 Mio. (d.h. +40% gegenüber dem Basisjahr; das sind sogar um +10% mehr als ursprünglich geplant) ausgelöst. Insbesondere die aws Garantien KMU-FG mit Fokus auf die Finanzierung und Förderung von Unternehmensgründungen und -nachfolgen (Ziel 1) haben mit rd. EUR 110,35 Mio. ein um rund 60% höheres Gesamt-Projektvolumen im Vergleich zum Ausgangsjahr 2015 (EUR 68,1 Mio.) ausgelöst und zeigen die gewünschte, verstärkte Ausrichtung der aws Garantien KMU-FG auf dieses Ziel in dieser Evaluierungsperiode.

Auf das erst mit Sommer 2019 angelaufene Pilotprogramm "aws Promesse für Garantien KMU-FG" können noch keine validen Rückschlüsse gezogen werden, weshalb eine Verlängerung bis aktuell Ende 2021 erfolgte.
Generell zeigt sich, dass mit öffentlichen Garantien den Unternehmen ermöglicht wird, Projekte früher, qualitativ höherwertiger und in größerem Umfang durchzuführen. Der verbesserte Zugang zu (privaten) Finanzierungsmitteln erhöht den zur Verfügung stehenden Finanzierungsmix und führt somit zu einer Reduktion der Finanzierungskosten. Auch wird der Umstieg auf höhere Innovationsstufen ermöglicht. Dies ist insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein großer Vorteil.

Im Rahmen einer aws-internen Evaluierung der aws Garantieprogramme 2017-2019 wurden diese Erkenntnisse bestätigt. So weisen die Unternehmen eine hohe Wachstumsdynamik bei Umsätzen auf. Auch zeigte sich, dass die eingesetzten Garantieinstrumente eine merkbare Verbesserung der Finanzierungsbasis der in den Programmen teilnehmenden Unternehmen zur Folge haben. Neben der besonderen Bedeutung von Garantien im Zugang zu privaten Finanzierungsmitteln – insbesondere als Ersatz für Sicherheiten – werden gleichzeitig sehr hohe Effekte auf eine Verbesserung der Struktur und der Kosten der Finanzierung sowie gewonnene Flexibilität und erweiterte Spielräume in der Finanzierung erkennbar. Im Hinblick auf Beschäftigung ist die Dynamik zwar geringer, aber auch hier zeigt sich ein expansiver Charakter der Projekte, zumal rund 60% der Unternehmen kurz- oder mittelfristig eine „merkbare Ausweitung des Beschäftigtenstandes“ erwarten. Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit geht die erfolgreiche Projektumsetzung mit substanziellen Beiträgen zur Modernisierung der Angebotskapazitäten (Prozessinnovationen) und zum Aufbau eines innovativen Produktportfolios (Produktinnovationen) einher.

Auf der Ebene der Projektwirkungen werden Wirkungen und substanzielle Beiträge der in den Garantieprogrammen geförderten Vorhaben auf die Realisierung von Wachstumschancen und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erkennbar. Dabei spielen sowohl die in der Programmausgestaltung vorgenommene Segmentierung der Zielgruppen als auch Vorgaben zur thematischen Ausrichtung der jeweils geförderten Projekte eine entscheidende Rolle. Validierungsinterviews, welche im Rahmen der aws-internen Evaluierung durchgeführt wurden, bestätigen diesen Eindruck und die auf den Outcome-Ebenen erzielten Ergebnisse der Projektwirkungen von aws Garantieprogrammen.

Die aws Garantieprogramme gemäß KMU-Förderungsgesetz stellen seit über einem Jahrzehnt ein bewährtes, wichtiges Instrument zur Erleichterung von Unternehmensfinanzierungen dar und sollen laut aktuellem Regierungsprogramm weitergeführt und ausgeweitet werden.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen