Gemeinnützigkeits-Gesetz 2015

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Gemeinnützigkeits-Gesetz 2015 BMDW UG 40 2015 2016 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Nationale Rechtsgrundlage

§§ 4a iVm 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sowie §§ 4b iVm 18 Abs. 1 Z 8 EStG 1988

Problemdefinition

In Österreich wird im Vergleich zu Ländern wie Deutschland und der Schweiz weniger gespendet. Insbesondere gemeinnützige Investitionen durch Stiftungen fallen sehr gering aus. Stiftungen in Deutschland investieren rund 15 Mrd. € p.a. in den gemeinnützigen Bereich, Schweizer Stiftungen investieren 1,2 Mrd. € p.a. In Österreich sind es nur rund 20-25 Mio. € p.a.
Grund hiefür ist unter anderem, dass
- das Bundes- Stiftungs- und Fondsgesetz in der Handhabung veraltet ist
- Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen steuerlich unattraktiv sind, weil sie der Stiftungseingangssteuer oder der Grunderwerbsteuer unterliegen und beim Zuwendenden nicht ertragsteuerlich geltend gemacht werden können
- Zuwendungen von eigennützigen Privatstiftungen nicht von der Zwischensteuer abgezogen werden können
- der Gemeinnützigkeitsstatus die unmittelbare Verfolgung des begünstigten Zweckes erfordert, was insbesondere bei Stiftungen zu Problemen führen kann
- wachsender Konkurrenzdruck hinsichtlich des Amtssitzes von als Public-Private-Partnerships eingerichteten internationalen Organisationen besteht. Im Unterschied etwa zur Schweiz sind in Österreich derzeit spezifische rechtliche Rahmenbedingungen lediglich für klassische zwischenstaatliche Organisationen und für außenpolitisch relevante NGOs vorgesehen, während für Hybridstrukturen, an denen sowohl Staaten oder Internationale Organisation, als auch nichtstaatliche internationale Organisationen beteiligt sind, keine attraktiven Regelungen bestehen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 -50.000 0 50.000 -50.000 0 50.000 -50.000 0 50.000 -150.000 0 150.000
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 -50.000 0 -50.000 0 -50.000 0 -150.000 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Laut BMF kann eine genaue Einschätzung der finanziellen Auswirkungen aufgrund der einzelnen Maßnahmen wegen der mangelnden Auswertbarkeit aller abgabenrechtlicher Maßnahmen nicht isoliert vorgenommen werden. Grundsätzlich kann aus der Auswertung der vorhandenen Kennzahlen aber abgeleitet werden, dass die finanziellen Auswirkungen unter den erwarteten 50 Mio. Euro liegen.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Von der Sammelnovelle „Gemeinnützigkeitsgesetz 2015“ waren Kompetenzen der folgenden Ministerien betroffen: BMI, BMF, BMEIA und BMJ. Mangels jeglicher inhaltlichen Zuständigkeit des BMDW haben an gegenständlicher Evaluierung dankenswerterweise die genannten Ressorts mit ihrer Expertise und ihren vorhandenen Daten beigetragen.

Ziel des Vorhabens war es das in Österreich im Vergleich zu seinen Nachbarländern Deutschland und Schweiz geringere Spendenaufkommen insbesondere in gemeinnützige Investitionen durch Verbesserung der Rahmenbedingungen zu steigern und die Anzahl der Quasi-Internationalen Organisationen mit Sitz in Österreich zu erhöhen.

Für Stiftungen und Fonds gemäß Bundesstiftungs- und Fondsgesetz 2015 wurden verwaltungsvereinfachende sowie mehr Selbstkontrolle ermöglichende Regelungen normiert. Die neuen Regelungen führten für die registerführende Behörde zu keiner signifikanten Verringerung des Verwaltungsaufwands, sodass das Ziel der Reduktion des Verwaltungsaufwands für die Behörde nicht zur Gänze erreicht wurde. Aktuelle Zahlen ergeben auch nur eine geringfügige Erhöhung der Anzahl der Stiftungen und Fonds gemäß Bundesstiftungs- und Fondsgesetz 2015: Die Anzahl der Stiftungen nach dem BStFG beträgt mit Stichtag 31.12.2020 237 (davon sieben aufgelöst und noch in Abwicklung befindlich), die Anzahl der Fonds gem. BStFG beträgt mit Stichtag 31.12.2020 74 (davon drei aufgelöst und in Abwicklung befindlich).

Die Maßnahmen zur Erhöhung von Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen trugen zur positiven Entwicklung des Spendenaufkommens in Österreich bei.

Die Maßnahmen zur Erhöhung von Zuwendungen in den Vermögensstock gemeinnütziger Stiftungen ermöglichten die Behandlung einer solchen Zuwendung als Spende und somit deren steuerliche Absetzbarkeit als Betriebs- oder Sonderausgabe. In den Jahren 2016 bis 2018 wurden Zuwendungen im niedrigen einstelligen Millionenbereich verzeichnet. Ab dem Jahr 2019 liegen noch keine repräsentativen Zahlen vor, wobei davon ausgegangen werden kann, dass der Veranlagungsgrad noch nicht vollständig ist. Bei von Quotenvertreter/innen (Steuerberater/innen, Rechtsanwälte/innen, Masseverwalter/innen usw.) vertretenen Fällen kann sich die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen bis 31. März (bzw. 30. April) des auf das Veranlagungsjahr zweitfolgenden Kalenderjahres erstrecken.

In den Jahren 2016 bis 2018 ist eine leicht steigende Tendenz hinsichtlich der Anzahl der Zuwendungen an Stiftungen positiv zu beobachten.

Die Bemühungen, die Anzahl der Quasi-Internationalen Organisationen mit Sitz in Österreich zu erhöhen, waren erfolgreich. Die Maßnahmen zur Attraktivierung der Regelungen trugen dazu bei, dass die Anzahl der Quasi-Internationalen Organisationen mit Sitz in Österreich nicht nur gehalten, sondern auch erhöht und somit weitere Ansiedlungen Quasi-Internationaler Organisationen verzeichnet werden konnten.

Die im Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 enthaltenen Maßnahmen wurden vollständig umgesetzt und trugen dazu bei, Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen zu erhöhen und die Attraktivität Österreichs als Standort für Quasi-Internationale Organisationen zu stärken.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.