Förderung Verein VertretungsNetz 2019

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Förderung Verein VertretungsNetz 2019 BMJ UG 13 2018 2019 -40.756 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

§ 1 Erwachsenenschutzvereinsgesetz (ErwSchVG) ermächtigt den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, die Eignung eines Vereins, als Erwachsenenschutzverein tätig zu werden, mit Verordnung festzustellen. Der Aufgabenbereich dieser Vereine umfasste bis 30. Juni 2018 die Namhaftmachung von Vereinssachwaltern (§ 279 Abs. 3 und Abs. 4 ABGB aF), von Patientenanwälten (§ 13 Abs. 1 UbG) und von Bewohnervertretern (§ 8 Abs. 3 HeimAufG) sowie seit dem Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 auch so genannte Clearing-Aufgaben (Abklärung im Auftrag des Gerichts im Sachwalter-Bestellungsverfahren und Beratungsaufgaben).
Mit dem am 1. Juli 2018 in Kraft getretenen 2. Erwachsenenschutz-Gesetz (2. ErwSchG), BGBl. I Nr. 59/2017, wurden die Aufgaben der Erwachsenenschutzvereine maßgeblich erweitert. Diese sollen zu einer "Drehscheibe der Rechtsfürsorge" ausgebaut werden. Vor allem ist nun eine Abklärung durch den Verein im Auftrag des Gerichts nicht mehr nur im Verfahren über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters, sondern auch in Verfahren über die Erneuerung, Erweiterung, Einschränkung und Beendigung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung, sowie in Verfahren über einen Genehmigungsvorbehalt und über eine dauerhafte Wohnortänderung vorgesehen, und zwar in den meisten dieser Fälle obligatorisch. Ferner wurden die Informations- und Beratungsaufgaben der Vereine sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Zielgruppe erweitert, und sind die Vereine seit 1. Juli 2018 auch für die Errichtung und Registrierung alternativer Vertretungsverhältnisse (vor allem gewählte und gesetzliche Erwachsenenvertretung) zuständig. Zudem wurden mit dem 2. ErwSchG der Geltungsbereich des HeimAufG und damit die Zuständigkeit der Bewohnervertretung auf Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger erweitert.
Der sachliche und räumliche Tätigkeitsbereich des Vereins VertretungsNetz umfasst nach der aktuellen Eignungsfeststellungsverordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, BGBl. II Nr. 241/2018, in den Fachbereichen Erwachsenenvertretung (einschließlich der oben dargestellten Clearing-Aufgaben) und Bewohnervertretung die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Wien sowie Teile der Bundesländer Niederösterreich und Salzburg, im Fachbereich Patientenanwaltschaft ganz Österreich mit Ausnahme des Bundeslandes Vorarlberg.
Nach § 8 ErwSchVG hat das BMVRDJ den Vereinen den Aufwand, der mit den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Leistungen im Zusammenhang steht, im Rahmen der jeweils im Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke verfügbaren Mittel durch Gewährung von Förderungen zu ersetzen. Dabei ist eine ausreichende Versorgung der Betroffenen mit gerichtlichen Erwachsenenvertretern, Patientenanwälten und Bewohnervertretern sicherzustellen.
Mit Förderungsansuchen vom 29. Oktober 2018 hat der Verein VertretungsNetz um Gewährung einer Förderung für das Jahr 2019 in Höhe von 41.812.487 Euro ersucht.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben leistet einen Beitrag zu den Sustainable Development Goals (SDGs) - Unterziel 16.3 (Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewährleisten), indem eine gesetzliche Vertretung von psychisch kranken und vergleichbar beeinträchtigten Menschen sichergestellt wird.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2018 2019 2020 2021 2022 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 40.756 40.756 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 40.756 40.756 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 40.756 40.756 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 40.756 40.756 0
Nettoergebnis 0 0 -40.756 -40.756 0 0 0 0 0 0 -40.756 -40.756

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die tatsächlich eingetretenen finanziellen Auswirkungen entsprechen der Planung.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Wie in der Problemdefinition dargestellt, wurden die Aufgaben der Erwachsenenschutzvereine mit dem am 1.7.2018 in Kraft getretenen 2. ErwSchG erheblich erweitert, was vor allem beim größten Erwachsenenschutzverein, dem VertretungsNetz, einen massiven Personalausbau - und damit einhergehend einen entsprechenden Ausbau der Büro- und IT-Infrastruktur - erforderlich machte. Dieser Ausbau konnte nur sukzessive realisiert werden und sollte bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Als Ziel wurde dabei bis Ende 2019 ein Personalstand von insgesamt 365 Betreuungsstellen (in VBÄ hauptberuflicher MitarbeiterInnen) angestrebt.
Dieses Ziel konnte zur Gänze erreicht werden: Bis 31.12.2019 wurde der Personalstand des Vereins VertretungsNetz von 344 Betreuungsstellen (2018) auf 363 Betreuungsstellen erhöht. Die geringfügige Abweichung gegenüber dem Zielwert liegt jedenfalls im Bereich üblicher (fluktuationsbedingter) Abweichungen.
Im Jahr 2019 musste eine große Anzahl neu aufgenommener MitarbeiterInnen natürlich erst eingeschult werden. Weiters konnte auch die notwendige Infrastruktur noch nicht vollständig zur Verfügung gestellt werden. Im Wesentlichen aber konnten die im zweiten Halbjahr 2018 noch deutlich bemerkbaren Anfangsschwierigkeiten bei der Umsetzung des 2. ErwSchG bis Jahresende 2019 überwunden werden. Dies zeigte sich in einer deutlichen Anhebung des Leistungsniveaus, vor allem bei der Durchführung von Abklärungen ("Clearings") in gerichtlichen Erwachsenenschutzverfahren: Im Jahr 2019 konnte die Anzahl der vom Verein VertretungsNetz durchgeführten und abgeschlossenen Clearings gegenüber dem Vorjahr (nochmals) deutlich, und zwar um 60%, gesteigert werden. Ähnliche Steigerungen waren im Bereich der Informations- und Beratungstätigkeit (für Betroffene, Angehörige und Institutionen) sowie bei der Errichtung und Registrierung alternativer Vertretungsverhältnisse (gewählte und gesetzliche Erwachsenenvertretungen) zu verzeichnen. Auch die Tätigkeit der Bewohnervertretung in den seit 1.7.2018 neu hinzugekommenen Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger konnte bis Jahresende 2019 im Wesentlichen implementiert werden. Insgesamt konnte somit sichergestellt werden, dass der Verein VertretungsNetz seine Aufgaben als Erwachsenenschutzverein nach dem ErwSchVG (einschließlich der mit dem 2. ErwSchG neu hinzugekommenen Aufgaben) in im Wesentlichen ausreichendem Ausmaß und in der erforderlichen Qualität erfüllen konnte.
Die Entwicklung der Gesamtzahl der vom Verein VertretungsNetz zur Verfügung gestellten Betreuungsstellen (in VBÄ) stellt sich in den Jahren 2017 bis 2019 wie folgt dar:
per 31.12.2017: rund 253 VBÄ
per 31.12.2018: rund 349 VBÄ
per 31.12.2019: rund 363 VBÄ
In diesem Zeitraum wurden dem Verein VertretungsNetz vom BMJ folgende Förderungen gewährt:
2017: 29,107 Mio. €
2018: 37,307 Mio. €
2019: 40,756 Mio. €
Verbesserungspotenziale haben sich nicht ergeben. Die sehr intensive Umstellung auf die neue Rechtslage (2. ErwSchG) und die neuen Aufgaben konnte beim Verein VertretungsNetz planmäßig bis Jahresende 2019 im Wesentlichen abgeschlossen werden, sodass ab dem Jahr 2020 ein weitgehender Übergang zu einem "Routinebetrieb" und damit eine weitere Steigerung der Anfalls- und Erledigungszahlen bzw. eine Stabilisierung auf hohem Niveau zu erwarten war - eine Erwartung, die sich allerdings infolge unvorhergesehener Umstände (COVID-19-Pandemie) dann nur teilweise erfüllt hat.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen