Generalsanierung des Landesgerichtsgebäudes Salzburg

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Generalsanierung des Landesgerichtsgebäudes Salzburg AKTUELL: Abschluss eines Mietvertrags mit der BIG BMJ UG 13 2018 2018 -10.810 Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

Das Landesgerichtsgebäude samt Justizanstalt in Salzburg stammt aus dem Jahr 1909 und ist dringend generalsanierungsbedürftig. Die Generalsanierung wurde im Hinblick auf angedachte gerichtsorganisatorische Änderungen und bis zur Klärung der Neuunterbringung des Bezirksgerichts Salzburg immer wieder aufgeschoben.
Mittlerweile ist die Haustechnik einschließlich des baulichen Brandschutzes völlig veraltet. Sanitär- und Elektroinstallationen sind teilweise desolat, sodass einzelne Räume gesperrt werden mussten und jederzeit mit dem Verlust der Benützungsbewilligung für Gericht und/oder Justizanstalt über Initiative Bau- oder Feuerpolizei oder des Arbeitsinspektorats gerechnet werden muss.
Veränderungen in den Rahmenbedingungen (Aufgabenzuwächse für Gericht und Staatsanwaltschaft) haben zusätzlich dazu beigetragen, dass Arbeitsbedingungen im Gericht unzumutbar sind. Auf Grund von Einbauten und Raumteilungen ist das Gebäude extrem verwinkelt, eng und unübersichtlich. Barrierefreiheit ist nicht einmal annähernd gegeben.
Die Lage des Gebäudes Rudolfsplatz 2 am Rande der Salzburger Innenstadt ist für ein Landesgericht ideal, der Standort soll daher beibehalten werden. Die Errichtung einer neuen Justizanstalt war unumgänglich. Das BMF stimmte dem Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages hinsichtlich der neuen Justizanstalt Salzburg bereits unter der Voraussetzung zu, dass das BMJ weiterhin Rücklagen anspart bzw. die erforderliche budgetäre Bedeckung auch nach Aufbrauchen der "reservierten" Rücklage sicherstellt (BMF-111700/0050-II/7/2012). Der durch die Absiedlung der Justizanstalt frei werdende Raum wird zum Teil für eine Vernehmungs- und Vorführzone für Häftlinge und zum Teil für die Rückübersiedlung der bisher dislozierten arbeits- und sozialgerichtlichen Abteilungen benötigt.
Mit seiner Zustimmung zum Neubau einer Justizanstalt Salzburg erteilte das BMF bereits auch seine grundsätzliche Zustimmung zu dem in engem Kontext stehenden Vorhaben einer Generalsanierung des Landesgerichtsgebäudes Salzburg.
In der Zwischenzeit wurde das Bauprojekt konkret in Angriff genommen und ein EU-weit offener Architektenwettbewerb durchgeführt, aus dem das Projekt der SUE Architekten ZT GmbH als Sieger hervorging.
Das Bestandsgebäude wird umfassend saniert und um einen zwischen Rudolfsplatz und Schanzlgasse errichteten Y-förmigen Verbindungsbau ergänzt (Fotos zum Bauvorhaben sind dem Antrag angeschlossen).

Das BMF wurde bereits anlässlich des Abschlusses einer Planungsvereinbarung mit der BIG befasst und stimmte dem Vorhaben grundsätzlich zu, wobei um neuerliche Befassung bei Vorliegen eines unterschriftsreifen Mietvertrages ersucht wurde.
In der Zwischenzeit wurde die Entwurfsplanung vom BMJ genehmigt. Als nächster Schritt soll mit der BIG die angeschlossene Ergänzung zum Mietvertrag abgeschlossen werden.
Die Änderungen des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrags treten am Ersten des auf die Fertigstellung und Übernahme des Mietgegenstands folgenden Monats, das ist voraussichtlich am 1.8.2018, in Kraft. Die Mieterin gibt einen Kündigungsverzicht für 25 Jahre ab.
Der Mietzins liegt mit 11,25 €/m2 unter dem Wert des Immobilien-Preisspiegels 2013 für Büroflächen in Salzburg (Stadt) von 12,80 € bei sehr gutem Nutzungswert.
Die BIG als Hausherrin übernimmt einen Anteil von 10,744 Mio. € an den Sanierungskosten im Altbau.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2018 2019 2020 2021 2022 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 32.623 430 -32.193 2.695 2.595 -100 2.695 2.595 -100 2.695 2.595 -100 2.695 2.595 -100 43.403 10.810 -32.593
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 32.623 430 -32.193 2.695 2.595 -100 2.695 2.595 -100 2.695 2.595 -100 2.695 2.595 -100 43.403 10.810 -32.593
Nettoergebnis -32.623 -430 -2.695 -2.595 -2.695 -2.595 -2.695 -2.595 -2.695 -2.595 -43.403 -10.810

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Für die Sanierung des LG Salzburg wurde im Mietvertrag vom 31.7.2014/25.8.2014 die Zahlung eines Baukostenbeitrags in Höhe von 31,5 Mio. Euro bis spätestens Mietbeginn (voraussichtlich am 1.8.2018) vereinbart. Entgegen der in der WFA getroffenen Annahme, dass der Baukostenbeitrag erst im Jahr 2018 zur Anweisung gelangen würde, wurde dieser bereits in 2 Tranchen im Jahr 2014 (10 Mio €) und 2015 (21,5 Mio. €) aus dem DB 13.02.03 (OLG Linz) im Sinne einer Mietzinsvorauszahlung bezahlt. Die Kosten-Endabrechnung des Projektes wurde nunmehr seitens der BIG abgeschlossen und die Abrechnungsunterlagen seitens des BMJ freigegeben. Der Brutto- Errichtungskosten Anteil der des BMJ beläuft sich demnach auf € 60.034.222,01 und liegt somit 3,51% unter der freigegebenen Summe i.H.v. € 62.217.000,00. Dies führt nicht nur zu einer Reduzierung der kalkulierten Miete um 2,91 % sondern auch zu einer Gutschrift i.H.v. rd. 1,1 Mio €. Der monatliche Mietzins beläuft sich daher nunmehr auf € 278.264,79 anstatt von € 286.605,00 gemäß MV. Die positive Kostenentwicklung ist im Wesentlichen auf die günstigen Ausschreibungsergebnisse zurückzuführen. Aufgrund des Mietbeginns mit 1.11.2018 werden für das Jahr 2018 nur 2 Monate anteilig herangezogen.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Vor Umsetzung des Projektes wies das 1909 erbaute und 1975 erweiterte Gerichtsgebäude einen desolaten, technisch nicht mehr annehmbaren Zustand auf. Zudem war es von miserablen Arbeitsbedingungen und geringer "Kundenfreundlichkeit" geprägt. Die Barrierefreiheit war kaum gegeben.
Durch Umsetzung der Generalsanierung konnte ein modernes und zeitgemäßes Gerichtsgebäude auf dem aktuellen Stand der Technik geschaffen werden, welches dennoch seinen historischen Charme behielt. Auf die Erhaltung der denkmalgeschützten Elemente wurde besonders großen Wert gelegt. Die Nutzfläche wurde von rd. 12.000m² auf rd. 21.000m² aufgestockt. Das Justizgebäude gewährleistet nunmehr adäquate Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter/innen sowie ein angenehmes Klima für Gerichtsbesucher/innen (Parteien, Zeug/inn/en, Vertreter/innen, Sachverständige etc.). Die Schaffung eines Servicecenters als zentrale erste Anlaufstelle für Informationen sowie die Herstellung der Barrierefreiheit für Geh-, Seh- und Hörbehinderte erleichtert den Zugang zur Justiz beträchtlich.
Die Umsetzung des Bauprojektes erfolgte problemlos und weitgehend fristgerecht aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der Bundesimmobiliengesellschaft. Die prognostizierten Gesamtkosten konnten sogar aufgrund der günstigen Ausschreibungsergebnisse unterschritten werden, weshalb eine wesentliche Reduzierung der kalkulierten Miete um 2,91 % möglich war. Die offizielle Übergabe des Gebäudes erfolgte am 31.10.2018.
Darüber hinaus erhielt der denkmalgeschützte Bestand die klimaaktiv Urkunde GOLD und der Neubau SILBER. Mit dem klimaaktiv Qualitätszeichen werden neben der Energieeffizienz die Planungs- und Ausführungsqualität, die Qualität der Baustoffe und Konstruktion sowie zentrale Aspekte zu Komfort und Raumluftqualität eines Gebäudes beurteilt und bewertet.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.