Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 BMJ UG 13 2015 2015 -75 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: 2013/34/EU

Nationale Rechtsgrundlage

UGB

Problemdefinition

Die Bilanz-Richtlinie ist bis 20. Juli 2015 in österreichisches Recht umzusetzen. Die Richtlinie hat vor allem zwei wesentliche Zielrichtungen: die Entlastung von kleinen Unternehmen und die Einführung einer länderbezogenen Berichterstattung für große Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern tätig sind.

Die Richtlinie harmonisiert die Anhangangaben für kleine Unternehmen und die Bandbreite der Schwellenwerte für die Definition kleiner Unternehmen. Umsetzungsspielraum gibt es bei der konkreten Festsetzung der Schwellenwerte und bei der Einführung weiterer Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften. Je höher die Schwellenwerte angesetzt werden, desto mehr Unternehmen fallen in die Kategorie "klein", was für die Unternehmen eine stärkere Erleichterung von Verwaltungslasten bedeutet.

Die unternehmensrechtlichen und die steuerrechtlichen Bilanzierungsvorschriften stimmen in einigen Punkten nicht überein, was einerseits zu Rechtsunsicherheit und andererseits zu zusätzlichen
Angabepflichten in der Mehr-Weniger-Rechnung führt.

Das österreichische Rechnungslegungsrecht ist seit dem Jahr 1990 nicht mehr umfassend reformiert worden, sodass bei einzelnen Vorschriften ein Modernisierungsbedarf besteht, um die Aussagekraft und internationale Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse zu erhalten.

Zur Erzwingung der Offenlegung von Jahresabschlüssen werden auch Zwangsstrafverfügungen gegen eine Gesellschaft verhängt, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sowie gegen den Insolvenzverwalter. Das führt zu erhöhten Kosten, welche die Masse schmälern. Zudem besteht Rechtsunsicherheit, ob und wie weit Zwangsstrafen gestundet oder nachgelassen werden können.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Regierungsprogramm 2020-2024 sieht im Punkt "Rechtssicherheit und Entlastung für Selbstständige und KMUs" (S 67) die Modernisierung der Gewinnermittlung, zB durch stärkere Zusammenführung der UGB-Bilanz und der Steuer-Bilanz ("Einheitsbilanz") vor.
Das RÄG 2014 setzte erste Schritte in Richtung "Einheitsbilanz".


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 250 75 -175 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 250 75 -175
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 250 75 -175 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 250 75 -175
Nettoergebnis -250 -75 0 0 0 0 0 0 0 0 -250 -75

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Für das Jahr 2015 wurden einmalige finanzielle Auswirkungen in Form von Werkleistungen in Höhe von einmalig 250.000 Euro geschätzt. Dieser sollten aus einer einmaligen Anpassung der Bilanzierungssoftware resultieren, um die Änderungen im Gliederungsschema von Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang durchzuführen. Die Umstellung der Bilanzstruktur auf 3.30 für den Bund im Jahr 2014 hat tatsächlich nur 75.000 Euro gekostet.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Mit dem Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 wurde die Bilanz-Richtlinie umgesetzt und damit einhergehend eine Entlastung von kleineren Unternehmen und die Einführung einer länderbezogenen Berichterstattung erreicht. Neben der Richtlinienumsetzung wurde mit dem Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 auch eine Modernisierung der Rechnungslegungsvorschriften des UGB durchgeführt und ein weiterer Schritt in Richtung „Einheitsbilanz“ (Angleichung von Steuerbilanz und UGB-Bilanz) gesetzt. Die Entlastung von kleinen Unternehmen konnte durch die Einführung einer Größenklasse für Kleinstunternehmen erreicht werden, als solche haben sich im Jahr 2018 knapp 80.000 Unternehmen deklariert und damit die Schätzung von 65.000 übertroffen. Eine Entlastung konnte auch durch die Anhebung der Schwellenwerte für die Größenklassen erreicht werden. Daneben haben die Erleichterungen im Zwangsstrafenregime zu einer finanziellen Entlastung der Unternehmen geführt, wobei die Offenlegungsmoral trotzdem sogar noch (geringfügig) gewachsen ist. Der erste Etappe des Reformprozesses in Richtung der Einheitsbilanz wurde mit dem RÄG 2014 abgeschlossen; das Ziel einer Einheitsbilanz wird im Sinne des Regierungsübereinkommens weiterverfolgt. Die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse im europäischen Raum hat sich, in Anbetracht der Vorgaben der Bilanz-RL und der Annäherung an international übliche Rechnungslegungsstandards, deutlich verbessert.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.