Urheberrechts-Novelle 2015

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Urheberrechts-Novelle 2015 BMJ UG 13 2015 2015 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Problemdefinition

In seiner aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien ergangenen Entscheidung (C-277/10) hat der EuGH mit Beziehung auf Hauptregisseure eines Filmwerks die Ansicht vertreten, dass die „cessio legis“ des § 38 UrhG dem Unionsrecht widerspricht und durch eine Vermutungslösung zu ersetzen wäre. Obwohl eine richtlinienkonforme Interpretation beim Hauptregisseur möglich ist, stellt sich bei den anderen Filmurhebern die Frage, ob deren Rechteübertragung nun vermutet wird oder ex lege eintritt.
Bei den Vergütungen für Vervielfältigungen für den eigenen und privaten Gebrauch stellte sich mehrere Jahre lang die Frage, inwieweit der geltende § 42b UrhG Vervielfältigungen auf digitale Speichermedien anzuwenden ist. Auch wenn der EuGH und der OGH wesentliche Fragen in diesem Zusammenhang geklärt hat, besteht doch noch eine erhebliche Rechtsunsicherheit.
Im Bereich der freien Werknutzungen führen verstreute Bestimmungen zum Zitatrecht und die fehlende Ausnahme für ein "unwesentliches Beiwerk" zu Unsicherheiten in der praktischen Anwendung.
Im Bereich der postsekundären Bildungseinrichtungen gibt es Rechtsunsicherheiten, ob und in welchem Umfang Vervielfältigungen und die öffentliche Zurverfügungstellung für die Zwecke des Unterrichts und der Lehre zulässig sind. Das führt dazu, dass Lehr- und Forschungsmaterialien vielfach noch in analoger Form verbreitet werden.
Derzeit werden in einzelnen Wissenschaftsbereichen nur wenige Forschungsarbeiten in ein wissenschaftliches Repositorium eingestellt, auch weil wissenschaftliche Autoren Verlagen die Rechte dafür abgetreten haben.
Gemeinnützige Organisationen, insbesondere Bibliotheken für Blinde, können wegen bestehender Rechtsunsicherheiten nur beschränkt Werke in für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Formaten grenzüberschreitend austauschen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Keine finanziellen Auswirkungen)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Keine finanziellen Auswirkungen aufgetreten.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Das Vorhaben hat die gewünschten Wirkungen gebracht und ist daher durchgehend positiv zu bewerten. Die Ziele 1 und 4 wurden zur Gänze, die Ziele 2 und 3 (weit) überwiegend erreicht.

Zu Ziel 1: Durch die Novelle des § 38 UrhG über die Verwertungsrechte am Filmwerk ist nun vorgesehen, dass die Filmurheber ihre Rechte vertraglich dem Produzenten übertragen, eine solche Übertragung wird vermutet. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde dadurch vermieden; diesbezügliche Rechtsstreitigkeiten haben abgenommen (RIS-Recherche liefert keinen Treffer).

Zu Ziel 2 "Verbesserung der Einkommenssituation für die Kunstschaffenden":
Laut Auskunft der AKM und Austro mechana hat die Novellierung des § 42b UrhG (Neuregelung der Vergütung für private Vervielfältigungen) das gewünschte Ziel, die Einkommenssituation der Kunstschaffenden und KünstlerInnen zu verbessern, klar erreicht. Die Gerichtsverfahren der Vergangenheit wurden beendet und die gewünschte Rechtssicherheit wurde durch die in Folge der Novelle ausgehandelten Tarife im Gesamt- und Rahmenvertrag gewährleistet.

Die von der WKÖ vorgebrachte Kritik zu Ziel 2, konkret zur Novelle des § 42b UrhG, ist primär rechtspolitisch motiviert und als grundsätzliche Systemkritik zu verstehen, nicht als Kritik an der legistischen Umsetzung durch die Novelle 2015.

Was die Systemkritik der WKÖ betrifft, so wurde mit der Urheberrechts-Novelle 2015 auf dem bislang seit Jahrzehnten bewährten System der Vergütung aufgebaut.

Die Novelle 2015 knüpfte an den Beschluss der OGH vom 17. Dezember 2013, 4 Ob 138/13t, an, mit dem dieser die lange umstrittene Grundsatzfrage der Anwendbarkeit der „Leerkassettenvergütung“ auf Festplatten und generell multifunktionale Speichermedien im Sinn einer Einbeziehung dieser neuen Medien in die Vergütungspflicht geklärt hat.

Die Überarbeitung des die Vergütungen für die private Vervielfältigung regelnden § 42b UrhG hatte das Ziel, die Bestimmung unter Beibehaltung des bisherigen Systems auch sprachlich den neuen Speichermedien sowie den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzupassen.

Eine Quantifizierung der Verbesserung der Einkommenssituation ist freilich einzelfallabhängig und hier nicht möglich.

Ebenfalls weitgehend positiv, aber teilweise auch kritisch äußerte sich die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften.

Zur partiellen Kritik der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften an § 42b UrhG ist auszuführen, dass gerade § 42b UrhG aufgrund der dieser Bestimmung immanenten widerstreitenden Interessenslagen und der fortschreitenden technologischen Entwicklungen sowie europarechtlichen Implikationen freilich sehr kontrovers ist. Ein aktueller Änderungsbedarf wird hier nicht gesehen.

Zu Ziel 3 wurde erhoben, dass § 37a UrhG (Zweitverwertungsrecht von Urhebern wissenschaftlicher Beiträge) von den ö. FH und Unis positiv bewertet wird, auch wenn keine konkrete Zahl der Steigerung der in wissenschaftliche Repositorien eingestellten Forschungsarbeiten und Zitationen verfügbar ist.

Aufgrund der §§ 42a, 42g und 59c UrhG (Erleichterung der Werknutzung für Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen) gab es aus der Sicht der österreichischen Verlage sowohl mehr Rechtssicherheit als auch einen erleichterten Zugang zum Wissen. Es kam auch nicht zu befürchteten Rechtsstreitigkeiten. Ein Prozentwert zur Zunahme der digitalen Verbreitung konnte nicht erhoben werden.
Daneben hat die Evaluierung hier tw auch kritische Ergebnisse erbracht, nämlich seitens der ö. FH-Konferenz und - zu § 42d UrhG (Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Werken in Formaten, die für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind) - seitens der Österreichischen Hörbücherei (dieser Austausch für Menschen mit Behinderung konnte kaum gesteigert werden).

In beiden Fällen richtet sich die Kritik gegen die Rolle der Verwertungsgesellschaften bei der Werknutzung und die Kosten für die Werknutzungen.

Diese Kritik betrifft aber nicht die genannten Bestimmungen der Urheberrechts-Novelle 2015, sondern sie ist wohl eher grundsätzlicher Natur und richtet sich in den betroffenen Bereichen gegen die in Österreich etablierte kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften. Was die mit Werknutzungen verbundenen Kosten betrifft, so kommen die eingehobenen Beträge freilich mehrheitlich den UrheberInnen zu Gute. Hier könnte kostenmindernd etwa durch staatliche Förderungen der betreffenden Stellen eingegriffen werden, jedoch nicht im Rahmen des UrhG.


Zu Ziel 4 ("Modernisierung überarbeitungsbedürftiger Bestimmungen") ist zu sagen, dass dem BMJ keine Hinweise oder Kritik von Seiten der urheberrechtlichen Praxis betreffend etwaige Anwendungs- und Auslegungsproblemen in Bezug auf die sprachlichen Änderungen mit der Novelle 2015 zur Kenntnis gebracht worden sind. Es kann aber freilich mangels verfügbarer Daten nicht quantifiziert werden, inwiefern von dem großzügiger formulierten Zitatrecht Gebrauch gemacht wird.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.