Gerichtsgebühren-Novelle 2015

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Gerichtsgebühren-Novelle 2015 BMJ UG 13 2016 2016 -24.165 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: 2013/37/EU sowie 2013/55/EU

Problemdefinition

Mit Erkenntnis vom 11.12.2014, G 157/2014, hob der Verfassungsgerichtshof die Tarifpost 12a des Gerichtsgebührengesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2015 als verfassungswidrig auf.
Die Bestimmung über die Befreiung von der Grundbuchs-Eintragungsgebühr bei Teilungen im Eigenbesitz lässt Auslegungsspielräume offen, die zu divergierender Anwendung in der Praxis führen.
Die Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, ABl. Nr. L 175 vom 27.6.2013, S. 1, erfordert eine Evaluierung der Einnahmen aus den Firmenbuch-Abfragen.
Es besteht erst seit kurzem die Möglichkeit der Darstellung von diakritischen Zeichen im Firmenbuch, was bei nachträglicher Richtigstellung der Schreibweise Mehrkosten verursacht.
Die Richtlinie 2013/55/EU zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarktinformationssystems ("IMI-Verordnung") ist bis 18. Jänner 2016 in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Durch eine rechtskonforme und faire Ausgestaltung der Gerichtsgebühren soll der Zugang zu Recht gesichert bleiben: Mit seinem Erkenntnis vom 11.12.2014, G 157/2014, hob der Verfassungsgerichtshof die damals geltende TP 12a mit Ablauf des 31.12.2015 als unsachlich und damit verfassungswidrig auf. Hintergrund der Unsachlichkeit war, dass diese Tarifpost den dem erstinstanzlichen Verfahren zugrunde gelegten "Wert des Streitgegenstands" auch im Verfahren zweiter und dritter Instanz jedenfalls als Bemessungsgrundlage heranzog, und zwar auch dann, wenn sich dieser "Wert des Streitgegenstands" im erstinstanzlichen Verfahren und das Rechtsmittelinteresse nicht deckten. Dieser Argumentation des VfGH wurde in der Neugestaltung der Rechtsmittelgebühren in außerstreitigen Angelegenheiten durch die Gerichtsgebühren-Novelle 2015 Rechnung getragen. In den betroffenen Bereichen konnte durch die Nachfolgeregelungen eine Loslösung von der schematischen Verdoppelung und Verdreifachung der für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen Pauschalgebühren erreicht werden. Diese Maßnahme bildete somit eine essentielle Voraussetzung für Betroffene, um die Einhaltung ihrer Rechte vor den Gerichten effektiv geltend machen zu können. Damit wurde politischen Zielvorgaben auf nationaler (Regierungsprogramms 2013-2018 – Justiz: Verbesserter Zugang zum Recht u.a. durch Evaluierung der Gerichtsgebühren in Hinblick auf Steigerung des Zugangs zum Recht) sowie auf internationaler Ebene (Ziel 16.3 der Sustainable Development Goals der UN: Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewährleisten) entsprochen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge -5.200 -4.553 647 -5.200 -5.008 192 -5.200 -4.939 261 -5.200 -4.826 374 -5.200 -4.839 361 -26.000 -24.165 1.835
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis -5.200 -4.553 -5.200 -5.008 -5.200 -4.939 -5.200 -4.826 -5.200 -4.839 -26.000 -24.165

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Der Gebührenausfall aus der Neuregelung der Rechtsmittelgebühren im Bereich des außerstreitigen Verfahrens wurde mit insgesamt € 1,2 Mio. stammend aus einem Gebührenausfall im Bereich des Unterhalts- und Pflegschaftsverfahrens (TP 7) und im Bereich der TP 12 lit. d (Enteignungsentschädigungen) geschätzt; der Wert wurde als realistischerweise anzusetzende Mittelwert an Vorschreibungen unter der damaligen TP 12a im Jahr 2014 von gesamt knapp € 160.000,- und 2015 von prognostiziert knapp € 3,3 Mio. angesetzt - die starken Schwankungen der Beträge waren durch die Besonderheiten der Grundverfahren, insbesondere jener aus Enteignungsentschädigung (Einmaleffekte durch Großverfahren), bedingt - und der „worst case" eines gänzlichen Verlusts angenommen. Tatsächlich betrugen die Gesamteinnahmen aus Rechtsmittelverfahren nach der Tarifpost 7 sowie Rechtsmittelverfahren in Verfahren über die Enteignungsentschädigung (TP 12 Anm. 6) in den Jahren 2016 bis 2020 knapp € 180.000,-; diese waren daher im Jahr ihres Anfalls vom ursprünglich angesetzten jährlichen Ausfall in Abzug zu bringen, sodass sich der befürchtete Gebührenausfall nicht gänzlich verwirklichte. Der Gebührenausfall durch die Anhebung der Grenze für die Gebührenfreiheit von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten blieb mit knapp € 290.000,- bis € 350.000,- im kalkulierten Rahmen (WFA: rund € 300.000,-). Der mit einem jährlichen Schnitt von € 2,5 Mio. kalkulierte Gebührenausfall durch die Reduktion der Firmenbuch-Abfragegebühren konnte bereits 2016 nahezu im avisierten Ausmaß erreicht werden (€ 2,1 Mio.); bereits ab 2017 trat der (nach den Vorgaben der PSI-Richtlinie avisierte) Zielwert von € 2,5 Mio. ein, bevor er in den Jahren 2018 bis 2020 je rund € 2,7 Mio. betrug. Der Gebührenausfall durch die Senkung der Gebühren bei der Eintragung des Gesellschaftsvertrags ohne dessen Vorlage war tatsächlich deutlich höher als vorhergesehen: Statt der ursprünglich einkalkulierten € 100.000,- errechnet sich im Vergleich zum Bezugsjahr 2014 ein jährlich zwischen maximal rund € 890.000,- (2017) und mindestens knapp € 550.000,- (2019). Die ursprüngliche Schätzung war nur ein Näherungswert, weil nicht bekannt war, wie viele Personengesellschaften die entsprechende Gebühr in den Jahren bis 2014 entrichten mussten. Mangels Möglichkeit einer belastbaren Vergleichsrechnung lässt sich ein vom WFA-Ansatz abweichender Wert zum Gebührenausfall durch die Senkung des Prozentsatzes bei den Gebühren für Exekutionsverfahren und der Reduktion der Rechtsmittelgebühren nicht verifizieren; die jährliche Analyse zur Entwicklung der Einnahmen aus Gerichtsgebühren und deren Interpretation im Hinblick auf legistische Maßnahmen durch die Fachabteilung ließ keine Rückführung von Einnahmenrückgängen und -anstiegen auf die Novellierung der Tarifpost 4 zu; diese fanden ihre Begründung vielmehr in jeweils gesunkenen bzw. gestiegenen Fallzahlen. Es gibt somit keine Hinweise darauf, dass Gebührenausfälle in einem über den kalkulierten Ansatz liegenden Ausmaß eingetreten sind. Die befürchteten Gebührenausfälle im Bereich der Grundbuchseintragungsgebühr konnten nicht nachgewiesen werden, das Gebührenaufkommen aus dem Bereich der Grundbuchseintragungsgebühr stieg jährlich von ursprünglich knapp € 743 Mio. (2015) auf € 950 Mio. im Jahr 2020 an. Dieser Umstand kann darauf zurückgeführt werden, dass mit der GGN 2015 zur Tarifpost 9 lediglich legistische Klarstellungen in Themenbereichen erfolgten, in denen bereits in den Jahren zuvor eine Sensibilisierung der Vorschreibungsbehörden durch die Fachabteilung erfolgte.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Auslöser und maßgeblicher Hintergrund für die Gerichtsgebühren-Novelle 2015 war die durch das VfGH-Erkenntnis vom 11.12.2014, G157/2014, notwendig gewordene Neuausgestaltung der Rechtsmittelgebühren in Verfahren außerhalb von streitigen Angelegenheiten, wie in Ziel und Maßnahme 1 der WFA dargestellt. Gerade dieser Hauptaspekt der Gesetzesnovelle konnte zur Gänze erreicht werden, indem eine ausgewogene und verfassungskonforme Ausgestaltung dieser Rechtsmittelgebühren gelang. Positiv zu werten ist dabei insbesondere, dass einerseits der aufgrund der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs zu erwartende Gebührenausfall etwas geringer als errechnet ausfiel, sich statistisch andererseits dennoch keine erhöhte Gesamtbelastung der Justiz in Rechtsmittelverfahren außerhalb von streitigen Angelegenheiten zeigte. Dem BIS-Justiz kann für die Jahre 2016 bis 2019 folgender bundesweiter Anfall an Rechtsmitteln in Exekutions- und Außerstreitsachen bei Gerichtshöfen erster Instanz entnommen werden (Summe der beiden Posten): 2016 -> 10.610, 2017 -> ~ 10.730, 2018 -> ~ 10.090, 2019 -> ~ 9.920; dem stehen die Zahlen vor Inkrafttreten der Novelle gegenüber: 2014 -> ~ 10.590, 2015 -> ~ 10.800. Beim Obersten Gerichtshof fielen in den Vergleichsjahren die folgenden Summen an ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln zur Geschäftsgattung „Ob“ an: 2014 -> 1.985, 2015 -> 2.088, 2016 -> 2.029, 2017 -> 1.954, 2018 -> 2.083, 2019 -> 1.943. Ohne gesetzgeberische Intervention hätte der durch das Erkenntnis des VfGH G157/2014 bedingte Wegfall einer Rechtsmittelgebühr für sämtliche außerstreitige Verfahren einer der Gesetzessystematik des GGG als systemwidrigen und nicht sachgerechten Situation geführt.
Ebenfalls erreicht werden konnten die durch Art. 6 der "PSI-Richtlinie" 2003/98/EG idF der Richtlinie 2013/37/EU auferlegten Vorgaben, indem die als notwendig erachtete Gebührenreduktion im Bereich der Firmenbuch-Abfragegebühren um € 2,5 Mio. bereits ab dem Jahr 2017 erzielt werden konnte; der damit einhergehende Gebührenausfall ist zur Sicherstellung der Erreichung unionsrechtlicher Vorgaben erforderlich. Schließlich konnten wie dargestellt auch Ziel sowie Maßnahme 5 (Erfüllung der aus RL 2013/55/EU resultierenden unionsrechtlichen Anforderungen im Bereich des Berufsrechts der Rechtsanwält*innen) zur Gänze erreicht werden.
Überwiegend erreicht werden konnte auch das Ziel der Klarstellungen im Bereich der Grundbuchseintragungsgebühr, ohne dass in diesem Zusammenhang die erwarteten Gebühreneinbußen nachweisbar waren; nachträglicher legistischer Adaptierungen wegen nicht ausreichend Beseitigung von Praxisproblemen bedurfte hier lediglich Anmerkung 10 zur Tarifpost 9. Auswertungen aus der Verfahrensautomation Justiz zeigten zudem, dass er zu einer merkbaren Steigerung der ERV-Rangordnungen gekommen ist, wobei angenommen wird, dass ein großer Anteil der Steigungen auf Treuhänder-Rangordnungen zurückzuführen ist.
Nicht erreicht werden konnte dagegen das Ziel der Begünstigung nachträglicher Richtigstellungen von Eintragungen im Firmenbuch durch die Aufnahme diakritischer Schriftzeichen - auch die mit der Novelle geschaffenen Möglichkeit, für solche Berichtigungsanträge eine Gebührenbefreiung in Anspruch nehmen zu können, führte zu keiner deutlichen Inanspruchnahme der Berichtigungsmöglichkeit. Hervorzustreichen ist hier allerdings Sinn und Zweck der legistischen Maßnahme, durch Eröffnung der Möglichkeit zur Eintragung auch korrekt lautender Namensfirmen zur Rechtssicherheit beizutragen.
Da sich auch die finanziellen Auswirkungen letztlich im erwarteten Rahmen hielten und wie dargestellt das maßgebliche Hauptziel der Gerichtsgebührennovelle der verfassungskonformen Ausgestaltung der Rechtsmittelgebühren zur Gänze erreicht werden konnte, sind die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens als überwiegend eingetreten zu beurteilen.

Verbesserungspotentiale

Die mit der Gerichtsgebühren-Novelle 2015 neu geschaffene Anmerkung 10 zur Tarifpost 9 konnte die in der Praxis bestehende Zweifelsfrage, welche Bemessungsgrundlage, bei der Zuschreibung eines unbelasteten Teilstücks zu einem belasteten Grundstück anzusetzen ist, nicht zweifelsfrei gelöst werden. Mit dem ZZRÄG 2019, BGBl I Nr. 38/2019, wurden daher solche Zuschreibungen – bei denen keine Änderung im Lastenblatt, sondern nur im Gutbestandsblatt erfolgt – explizit von der Gebühr ausgenommen. Zudem wurden von Seite der Fachabteilung drei Richtlinien zur Auslegung und Anwendung der Tarifpost 9 erlassen, die nicht nur von Vorschreibungsbehörden, sondern auch von auch Rechtsanwälten und Notaren gut angenommen werden.
Im Bereich der Tiroler Rechtsanwaltskammer ist im Zuge der Evaluierung hervorgekommen, dass die dort entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zunächst allgemein abrufbaren Leitlinien im Zuge eines Relaunches der Website irrtümlich entfernt worden sein dürften; dies wird umgehend korrigiert werden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen