Dienstrechts-Novelle 2015

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Dienstrechts-Novelle 2015 BMKOES UG 17 2015 2015 -65.077 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Nationale Rechtsgrundlage

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Gehaltsgesetz 1956, Vertragsbedienstetengesetz 1948, Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz, Reisegebührenvorschrift 1955, Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, Pensionsgesetz 1965, Bundestheaterpensionsgesetz, Bundesbahngesetz, Bundesbahn-Pensionsgesetz, Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz, Ausschreibungsgesetz 1989, Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, Mutterschutzgesetz 1979, Väter-Karenzgesetz, Bezügegesetz, Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz, Bundesbezügegesetz, Klubfinanzierungsgesetz 1985, Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetz, Einsatzzulagengesetz, Militärberufsförderungsgesetz 2004, Wehrgesetz 2001, Heeresgebührengesetz 2001.

Problemdefinition

Durch die zu ändernden und neu zu schaffenden Regelungen sind die aktiven Bundesbediensteten betroffen.

Aufgrund der infolge des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-530/13 (Schmitzer) vorgenommenen Bundesbesoldungsreform 2015 erfolgte eine Überleitung aller Bundesbediensteten in ein neues Besoldungssystem. Diese Überleitung führt zu einer Minderung des nächsten Vorrückungsbetrags im Vergleich zum früheren Besoldungssystem. Diese Minderung soll durch eine eigene Wahrungszulage ausgeglichen werden.

Mit den vorliegenden gesetzlich notwendigen Maßnahmen, die auch die Rechtsklarheit im Rahmen der Bundesbesoldungsreform 2015 schaffen, ist eine Neustrukturierung der Besoldung von Bundesbediensteten verbunden. Es muss sowohl Vorsorge getroffen werden, dass
1. die Bank-Anweisungen der Bezüge der Bediensteten die gesetzlich richtigen Beträge aufweisen als auch
2. die Personalstellen bei der Überleitung der Bediensteten eine adäquate Unterstützung erhalten.

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines unbezahlten Frühkarenzurlaubes ("Papamonats") in der Dauer von bis zu vier Wochen steht derzeit nur heterosexuellen Paaren offen, nicht jedoch Personen, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben. Dies führt zu einer zu beseitigenden Diskriminierung von in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften lebenden Personen. Auch Adoptiveltern haben derzeit keinen Anspruch auf Frühkarenzurlaub. Es soll daher der Anspruch auf den sogenannten "Papamonat" in einen – auch für in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften lebende Personen und Adoptiveltern zugänglichen – Anspruch auf einen "Babymonat" umgewandelt werden.

Infolge der Bundesministeriengesetz-Novelle 2014, der Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle 2012 sowie der Dienstrechtsnovelle-Pädagogischer Dienst 2013 sind im Sinne der Rechtsklarheit zahlreiche Zitate, Verweise und Bezeichnungen in den für Bundesbedienstete maßgeblichen Rechtsvorschriften anzupassen. Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention erfordert eine Ersetzung von veralteten Begriffen durch diskriminierungsfreie Begriffe.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Im Regierungsprogramm 2013 bis 2018 war unter dem Kapitel »Moderner Staat« angeführt: Dienstrecht modernisieren.
Ziel: Ein modernes, eigenständiges und einheitliches Dienstrecht auf Bundesebene mit berufsspezifischen Ausprägungen, ist vorzubereiten. Es soll die Erfordernisse der Gemeinwohlorientierung im Sinne einer optimalen Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen mit einer öffentlich-rechtlichen Grundausrichtung berücksichtigen. Das neue Dienstrecht muss geeignet sein, die Rechtsstaatlichkeit in einem umfassenden Sinne sicherzustellen. Moderne Besoldungsverläufe sollen die Konkurrenzfähigkeit des Dienstgebers Bund auf dem Arbeitsmarkt auch für die Zukunft absichern. Das Bekenntnis zur Modernisierung des Dienstrechts findet sich auch im Regierungsprogramm 2020 bis 2024 wieder.

Die Beseitigung der Diskriminierung von in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften lebenden Personen bei der Inanspruchnahme eines unbezahlten Frühkarenzurlaubes trägt zum SDG 10.3 (Chancengleichheit gewährleisten und Ungleichheit der Ergebnisse reduzieren, namentlich durch die Abschaffung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken und die Förderung geeigneter gesetzgeberischer, politischer und sonstiger Maßnahmen in dieser Hinsicht) bei.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 1.900 1.900 0 1.300 1.300 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3.200 3.200 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 24.003 24.003 0 33.999 33.999 0 1.999 1.999 0 0 0 0 60.001 60.001 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 469 469 0 469 469 0 469 469 0 469 469 0 1.876 1.876 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 1.900 1.900 0 25.772 25.772 0 34.468 34.468 0 2.468 2.468 0 469 469 0 65.077 65.077 0
Nettoergebnis -1.900 -1.900 -25.772 -25.772 -34.468 -34.468 -2.468 -2.468 -469 -469 -65.077 -65.077

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die anhand einer Modellrechnung ermittelten Mehraufwendungen(Personalaufwand) werden in pauschaler Betrachtung nach wie vor als plausibel eingeschätzt. Die IKT-Aufwendungen hinsichtlich des betrieblichen Sachaufwandes und der Werkleistungen sind ebenso im Wesentlichen eingetreten.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die erwarteten Wirkungen sind zur Gänze eingetreten. Für Bedienstete, die während des Wahrungszeitraums überstellt wurden, tritt ebenso wie für Bedienstete, die vor dem Wahrungszeitraum überstellt wurden, keine finanzielle Schlechterstellung ein, da dies bei Bemessung der Wahrungszulage bzw. der Wahrungszulagen entsprechend berücksichtigt wurde. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch mit den Urteilen vom 8. Mai 2019 in den Rechtssachen C-24/17 und C-396/17 erkannt, dass die Richtlinie 2000/78/EG („Gleichbehandlungsrichtlinie“) mit der Bundesbesoldungsreform 2015 nicht vollständig umgesetzt wurde. Dementsprechend wurden die vom Gerichtshof geforderten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung im Hinblick auf die Altersdiskriminierung bei vor dem 18. Geburtstag zurückgelegten Vordienstzeiten mit der 2. Dienstrechtsnovelle 2019 (BGBl. I, Nr. 58/2019) geschaffen.

Nunmehr können auch in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften lebende Personen sowie Adoptiveltern einen Frühkarenzurlaub in Anspruch nehmen. Die Entwicklung der Frühkarenzurlaube ("Babymonat") zeigt eine stetige Zunahme der Inanspruchnahme (im Jahr 2014: 353, 2015: 382, 2016: 487, 2017: 609, 2018: 525, 2018: 660). Inwieweit von in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften lebenden Personen Frühkarenzurlaube in Anspruch genommen wurden, wird nicht gesondert erhoben. Da jedoch ein Rechtsanspruch besteht, kann davon ausgegangen werden, dass dementsprechenden Anträgen regelmäßig stattgegeben wurde. Diskriminierungen, die sich aus der alten Rechtslage ergeben haben, sind damit obsolet und eine tatsächliche Gleichstellung erreicht.

Auch die geplanten Umsetzungen im IKT-Verfahren des Bundes konnten umgesetzt werden. Die automationsunterstützte Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Besoldungsdienstalter, Ausmaß der Wahrungszulage bzw. zu den aufgrund der neuen Rechtslage zu erwartenden Vorrückungsterminen erfolgte zeitnah im Frühjahr 2015. Das Verfahrensnahe Dokumentationsservice (VDS) wurde entwickelt.
Damit sind im VDS die Berechnungsrundlagen und die Überleitungsergebnisse für jeden Einzelfall nachvollziehbar und revisionssicher dokumentiert. Das VDS wurde allen Dienstbehörden des Bundes zur Verfügung gestellt.
Da spätestens mit 1. Juli 2018 die Gesamtzahl der von der Überleitung betroffenen Bediensteten (bis auf einzelne Ausnahmen) in der Zielstufe angelangt ist (und eine Wahrungszulage daher nicht mehr erforderlich war) konnten die erforderlichen Lohnarten nach dem 1. Juli 2018 gelöscht werden. Berichte zum Besoldungsdienstalter sind sowohl im Managementinformationssystem (MIS) als auch im Operativen Informationssystem (OIS) für die berechtigten Nutzerinnen und Nutzer verfügbar.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen