Richtlinie für die Gewährung von Förderungen nach dem Denkmalschutzgesetz

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Richtlinie für die Gewährung von Förderungen nach dem Denkmalschutzgesetz BMKOES UG 32 2018 2018 -52.971 sonstige rechtsetzende Maßnahme grundsätzlicher Art gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Die Erhaltung wesentlicher Teile des österreichischen materiellen Kulturerbes wird durch das Denkmalschutzgesetz (DMSG) geregelt. Neben den behördlichen, das Eigentum verfassungskonform beschränkenden Maßnahmen sind in § 32 DMSG auch Förderungen vorgesehen. Wichtige Teile des Kulturerbes stehen in privatem Eigentum. Durch die Förderungen soll die Last der im öffentlichen Interesse (§ 1 DMSG) gelegenen Erhaltung gemindert werden und dadurch eine nachhaltige Absicherung des kulturellen Erbes ermöglicht werden. Die Schaffung einer den allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR) 2014 und EU-beihilfenrechtlichen Bestimmungen entsprechenden Sonderrichtlinie für Denkmalförderung ist notwendig.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Denkmalschutz und Denkmalpflege sind wesentliche Elemente der Baukultur. Förderungen nach dem Denkmalschutzgesetz (DMSG) sind daher essentielle Beiträge im Zuge der Umsetzung der Baukultur-Strategien (Baukulturelle Leitlinien des Bundes und Dritter Baukulturreport) und bilden eine wesentliche Grundlage im Rahmen der Ausarbeitung eines Baukulturprogramms (vgl. Maßnahme 4 WZ 2 BFG 2021).

Das Vorhaben trägt zum UN-Nachhaltigkeitsziel 11, Unterziel 4 bei (SDG 11.4 „Die Anstrengungen zum Schutz und zur Wahrung des Weltkultur und -naturerbes verstärken“).


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2018 2019 2020 2021 2022 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 419 419 0 427 427 0 436 0 -436 445 0 -445 454 0 -454 2.181 846 -1.335
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 16.080 16.374 294 16.080 16.246 166 16.080 15.841 -239 16.080 0 -16.080 16.080 0 -16.080 80.400 48.461 -31.939
Personalaufwand 1.197 1.197 0 1.221 1.221 0 1.246 1.246 0 1.271 0 -1.271 1.296 0 -1.296 6.231 3.664 -2.567
Aufwendungen gesamt 17.696 17.990 294 17.728 17.894 166 17.762 17.087 -675 17.796 0 -17.796 17.830 0 -17.830 88.812 52.971 -35.841
Nettoergebnis -17.696 -17.990 -17.728 -17.894 -17.762 -17.087 -17.796 0 -17.830 0 -88.812 -52.971

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Zum Zeitpunkt der Planung und der Erstellung der gegenständlichen WFA wurde mit einem Transferaufwand in Höhe von € 16,080 Mio. für die Jahre 2018 bis 2022 gerechnet. Die gewählte Annahme entsprach der Höhe des Transferaufwandes der vergangenen Jahre. Die tatsächliche, veranschlagte Höhe des Transferaufwandes lag im Jahr 2018 bei € 16,301 Mio. (Mehrbedarf von € 0,073 Mio.), 2019 bei € 15,951 Mio. (Mehrbedarf von € 0,295 Mio.), 2020 bei € 15,377 Mio. (Mehrbedarf von € 0,464 Mio.). Die Abweichungen gründen sich auf normale Schwankungen bei Fertigstellungen von Bauprojekten. Die erhöhten IST-Werte konnten aus dem Sachaufwand des Detailbudgets Denkmalschutz bedeckt werden.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die aktuelle Richtlinie soll die Anforderungen an die Abwicklung der Denkmalpflegeförderung erfüllen und einen Förderungsmissbrauch unterbinden. Ziel ist eine transparente, nachvollziehbare Vergabe auf Basis des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) unter Berücksichtigung insbesondere der Zielsetzung einer nachhaltigen Absicherung des materiellen kulturellen Erbes in Bestand und Wertigkeit, seine wissenschaftliche Erforschung und Erschließung für die Öffentlichkeit (Wirkungsziel 2 der UG 32) sowie die Bewahrung von Denkmalen vor Veränderung, Zerstörung oder Verbringung. Zusätzlich soll die Förderung auch als Mittel der Motivation der Eigentümerinnen und Eigentümer oder sonstigen für die Erhaltung verantwortlichen Personen dienen.
Die Entwicklung der Indikatoren gemäß Punkt 3.2 der Richtlinie für die Gewährung von Förderungen nach dem Denkmalschutzgesetz (Denkmalpflegeförderung), war positiv, wodurch die Zielvorgaben im Jahr 2020 überwiegend erreicht werden konnten.
- Die Anzahl der Objekt-Unterschutzstellungen liegt im Jahr 2020, Covid-19-bedingt, mit -0,8 % unter dem Zielvorgabewert (248 anstatt 250). In den Vorjahren lag die Anzahl der Objekt-Unterschutzstellungen 2018 bei 332 Objekten und 2019 bei 360 Objekten.
- Das Verhältnis der Anzahl der Förderungen zu den Veränderungsbewilligungen gem. § 5 DMSG entspricht exakt den Zielvorgaben (1:2) für die Jahre 2018, 2019 und 2020.
- Die Relation Unterschutzstellungen zu Denkmalzerstörungen bzw. Aufhebung Denkmalschutz liegt im Jahr 2018 -2 %-Punkte und in den Jahren 2019 und 2020 +2 %-Punkte über dem Zielvorgabewert von ≥ 98 %.
Wichtige Objekte des Kulturerbes stehen in privatem Eigentum. Durch die aktive Fördervergabe für Investitionen zur Erhaltung des Denkmalbestandes konnte nicht nur die Last der im öffentlichen Interesse (§ 1 DMSG) gelegenen Erhaltung der im privatem Eigentum stehenden Kulturobjekte gemindert werden, sondern auch eine nachhaltige Absicherung des kulturellen Erbes Österreichs sichergestellt werden. Jeder in denkmalrelevante Baumaßnahmen investierte Euro mobilisiert insgesamt etwa € 10,-- an Umwegrentabilität. Dies ist durch nationale Studien auf Initiative des Denkmalbeirates sowie der Johannes Kepler Universität Linz belegt, steht im Einklang mit Erkenntnissen in Deutschland im Zusammenhang mit den dortigen Steuererleichterungen für Denkmäler im Privateigentum und der Städtebauförderung und entspricht der EU-Studie Cultural Heritage Counts for Europe.

Die nachhaltige Absicherung des kulturellen Erbes
- entspricht den Kriterien guter Baukultur im Sinne der Baukulturellen Leitlinien des Bundes und strategischen Leitgedanken des Dritten Baukulturreports (Gemeinwohlprinzip, Ressourcenschonung) und
- leistet einen wesentlichen Beitrag zur Konjunkturbelebung und zum Klimaschutz.
Konkret bewirkt werden
- eine Förderung der mittelständischen Wirtschaft durch Beschäftigung im Baubereich und im Baunebengewerbe,
- die Erhaltung von hoch qualifizierten Fachkräften in Spezialberufen,
- eine Reduktion der CO2-Emissionen,
- die Verbesserung der Qualität der Standorte wegen ihrer Kulturgüter,
- eine Erhöhung des kulturellen Angebots für die Allgemeinheit und
- Werbung für den Tourismus und die damit verbundene Belebung aller vom Fremdenverkehr profitierenden Branchen.

Die öffentlichen Mittel für baukulturelles Erbe im Rahmen des Denkmalpflegeprogramms leisten insbesondere einen Beitrag zu den Sustainable Developement Goals (SDGs), Ziel 11 Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten bzw. insbesondere zum Unterziel 11.4 betreffend den Schutz und der Wahrung des Weltkulturerbes.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen