Novelle Unternehmensserviceportalgesetz

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Unternehmensportalgesetz (BBG 2016) und Verordnung des Bundesministers für Finanzen zu den Nutzungsbedingungen des Unternehmensserviceportals (USP-NuBeV) BMDW UG 40 2015 2016 14.427 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Nationale Rechtsgrundlage

Unternehmensserviceportalgesetz

Problemdefinition

Gegenständliche Folgenabschätzung stellte eine Bündelung gemäß § 5 Abs. 2a WFA-Grundsatzverordnung dar. Die wirkungsorientierte Folgenabschätzung zur USPG-Novelle, die im Budgetbegleitgesetz 2016 enthalten ist, wurde daher beigefügt. Da sich aus der USP-NuBeV als Umsetzungsakt keine zusätzlichen Auswirkungen ergeben, entsprechen die dargestellten Auswirkungen jenen der USPG-Novelle.

Mit dem Fortschreiten der Umsetzung des Unternehmensserviceportals (USP) ergibt sich bei der gesetzlichen Grundlage ein technischer Anpassungsbedarf.
Unternehmensgründerinnen/Unternehmensgründer können das USP derzeit nicht nützen, wenn sie noch keine Unternehmer im Sinne des Bundesstatistikgesetzes 2000 sind und somit nicht berechtigt sind, das USP zu nützen. Die Unternehmensgründung kann nicht elektronisch abgewickelt werden. Der elektronische Gründungsprozess wurde von der Bundesregierung im Verwaltungsreformdialog beschlossen, jedoch legistisch bislang nicht umgesetzt.
Die E-Rechnungslegerinnen/E-Rechnungsleger können das USP derzeit zwar nutzten, aber es ist ein händisches Eingreifen in den Prozess notwendig und es entsteht ein höherer Verwaltungsaufwand im USP
Servicecenter.
Derzeit finden sich Unternehmen unterschiedlichen Formularen in unterschiedlicher Form (Papier/elektronisch) gegenüber. Behörden haben häufig Meldeprozesse noch nicht vollständig elektronifiziert.
Parteienvertreter/Parteienvertreterinnen können ihre Vertretungen und die damit zusammenhängende Nutzung von elektronischen Anwendungen nicht an einer Stelle managen. Zum Teil können an das USP angebundene Verfahren von Parteienvertretern/Parteienvertreterinnen gar nicht genutzt werden.
Derzeit müssen Nutzungsbedingungen von jedem Teilnehmer bei der Registrierung akzeptiert werden. Da immer mehr Verfahren exklusiv über das USP angeboten werden, besteht für immer mehr Benutzerinnen und Benutzer de facto eine Verpflichtung zur Nutzung des USP.
Die Alternative - die Nutzungsbedingungen nicht zu akzeptieren - besteht nicht mehr.
Eine Festlegung mittels Verordnung, wie dies auch bei Finanz-Online der Fall ist, erscheint geboten.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 sah in seinem Kapitel "Entbürokratisierung und Entlastung" (Seite 17 f.) vor durch Modernisierung der Verwaltung den Ausbau von E-Government voranzutreiben und mit der Beschleunigung von Verwaltungsabläufen durch Bürokratie verursachte Kosten und Zeitaufwand insbesondere für Unternehmen zu reduzieren.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 -1.114 -1.264 -150 -2.273 -2.577 -304 -3.477 -3.942 -465 -4.729 -5.361 -632 -11.593 -13.144 -1.551
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 -390 -442 -52 -795 -902 -107 -1.217 -1.380 -163 -1.655 -1.876 -221 -4.057 -4.600 -543
Werkleistungen 570 438 -132 875 679 -196 915 765 -150 555 296 -259 405 1.139 734 3.320 3.317 -3
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 570 438 -132 -629 -1.027 -398 -2.153 -2.714 -561 -4.139 -5.026 -887 -5.979 -6.098 -119 -12.330 -14.427 -2.097
Nettoergebnis -570 -438 629 1.027 2.153 2.714 4.139 5.026 5.979 6.098 12.330 14.427

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

In Summe wurde laut WFA (Betrachtungsraum 2015-2020, wobei das Jahr 2020 in der Tabelle nicht dargestellt werden kann) für die Umsetzung der Themen Melde- und Prozessunterstützung, die Digitalisierung von Formularen (in Folge als eGovernment zusammengefasst) und des Vertretungsmanagements rund 3,63 Mio. Euro veranschlagt. Dieser Betrag berücksichtigte bereits Einsparungen in der Höhe von 0,225 Mio. Euro, die durch den Entfall händischer Datenbereinigung auftreten. Tatsächlich wurden bis zum Jahr 2020 3,81 Mio. Euro (inklusive positive Effekte durch Entfall von Datenbereinigung) für die Umsetzung der Themen Vertretungsmanagement und eGovernment aufgewendet, was einer Kostenerhöhung von 5% entspricht. Als Kostenersparnis auf Seite des Bundes wurde ein Wert von 15,56 Mio. Euro angenommen. Davon sollten 11,16 Mio. Euro auf die tatsächliche Zeitersparnis iSv Personalaufwand und 4,4 Mio. Euro auf anteilige Sachkosten iSv betrieblichem Sachaufwand entfallen. Dem zugrunde lag die Annahme, dass im Betrachtungszeitraum 2015 – 2020 rund 4 Mio. Anträge/Anwendungsfälle auftreten, die von den Angestellten des Bundes bearbeitet werden sollten. Dabei ging man von einer durchschnittlichen Zeitersparnis von rund 2 Minuten pro Antrag/Fall aus. Im beobachteten Zeitraum von 2015-2020 wurden 2 Dinge positiv erkannt. Einerseits konnten viel mehr Anträge (als ursprünglich in der WFA angenommen) auf elektronischem Weg verzeichnet werden und lagen somit die Fallzahlen mit einem Wert von rund 8,26 Mio. der betroffenen Anträge/Formulare/Fälle inklusive der eZustellung (Mein Postkorb) deutlich über der ursprünglichen Annahme von 4 Mio. Andererseits konnte festgestellt werden, dass die Befüllung von Formularen eine durchschnittlich höhere Zeitersparnis der Bundesbediensteten von rund 3 Minuten (statt der angenommenen 2 Minuten) pro Anwendungsfall gebracht hat. Die gesamte Zeit/Kostenersparnis wurde für die Kommunikationsinfrastruktur (elektronische Formulare) bei Anwendungsfällen folgender Bereiche betrachtet: - Register der wirtschaftlichen Eigentümer (WiReg) - Standortwechsel bzw. Standortverlegung von Unternehmen - e-Gründung, Ergänzungsregister für sonstige Betroffene (ERsB) - equalitA (Das Gütesiegel für betriebliche Frauenförderung) - Standortentwicklung und beschleunigtes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren von standortrelevanten Vorhaben - Buchhaltungsagentur des Bundes (BUHAG) - Firmenbuch und Transaktionsdatenbank - Formulare, die NUR über das Unternehmensserviceportal (USP) zugänglich sind - Elektronische Zustellung (e-Zustellung bzw. Mein Postkorb) Bei einem Stundensatz von durchschnittlich 46 Euro (exklusive arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand), der oben genannten Zeitersparnis und der Fallzahlen kann unter aktueller Betrachtung für die Jahre 2015-2019 eine Einsparung auf Bundesebene in der Höhe von insgesamt 13,1 Mio. beziffert werden. Nur das Jahr 2020 betrachtet (in der Tabelle nicht darstellbar) betrugen die Einsparungen sogar bereits 10,5 Mio. Euro. Somit kann man dem Vorhaben aus Umsetzungssicht einen vollen Erfolg attestieren, da die Umsetzungsaufwände im Rahmen der branchenüblichen Schwankungsbreite eingehalten wurden und sogar eine höher als erwartete Zeit- bzw. Kostenentlastung auf Seiten des Bundes erzielt werden konnte.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die gegenständliche WFA wurde ursprünglich vom BMF erstellt. Durch die Kompetenzverschiebung im Zuge der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 ist das Vorhaben nun durch das derzeitig zuständige Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu evaluieren.

Durch die Aufnahme zusätzlicher Funktionalitäten wie Meldeinfrastuktur und Vertretungsmanagement im Unternehmensserviceportal (USP) und die Erweiterung des Teilnehmerkreises um e-Rechnungslegerinnen und e-Rechnungsleger sowie Unternehmen in Gründung wurde das Nutzungspotential des USP deutlich erweitert. Somit konnte ein weiterer Schritt zur Entlastung von Unternehmen und der Verwaltung gesetzt werden.

Im beobachteten Zeitraum von 2015-2020 wurden 2 Dinge positiv erkannt:
Einerseits konnten viel mehr Anträge (als ursprünglich in der WFA angenommen) auf elektronischem Weg verzeichnet werden und lagen somit die Fallzahlen mit einem Wert von rund 8,26 Mio. der betroffenen Anträge/Formulare/Fälle inklusive der eZustellung (Mein Postkorb) deutlich über der ursprünglichen Annahme von 4 Mio. Die Fallzahl der Anwendungsfälle liegt im Betrachtungszeitraum 2015 bis 2019 in Summe bei 5,01 Mio. sowie alleine im Jahr 2020 bereits bei 3,25 Mio.
Andererseits konnte festgestellt werden, dass die Befüllung von Formularen eine durchschnittlich höhere Zeitersparnis der Bundesbediensteten von rund 3 Minuten (statt der angenommenen 2 Minuten) sowie eine durchschnittlich höhere Zeitersparnis der Unternehmen von rund 5 Minuten (statt der in der WFA angenommenen 3 Minuten) pro Anwendungsfall gebracht hat.

Erfreulich zu beobachten ist, dass die Arbeit der vergangenen Jahre nun die erhoffte Wirkung zeigt und die digitalen Angebote auch von den Unternehmen angenommen werden. Die Fallzahlen bzw. die elektronisch gestellten Anträge sowie die elektronischen Zustellungen sind gerade im Jahr 2020 signifikant gestiegen. Diese positive, digitale Entwicklung kündigt eine zunehmende Nutzung und damit auch höhere zukünftige Einsparungen an und soll daher auch in den kommenden Jahren mit der Entlastung von Unternehmen und der Verwaltung Schritt für Schritt fortgesetzt werden.

Verbesserungspotentiale

Weitere Einsparungen auf Verwaltungsebene und Entlastungen für die Unternehmen sind bei der Reduktion von Doppel- und Mehrfachmeldungen (Umsetzung des Once Only Prinzips) mit Fokus auf Unternehmen erreichbar. Dies führt durch die Vermeidung der Übermittlung von Mehrfachinformationen von Unternehmen an die Verwaltung insbesondere bei Formularen zu einer deutlichen Aufwandsreduktion seitens der Unternehmen und einer Reduktion der Fehlerhäufigkeit auf Verwaltungsseite.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen