Fachkräfteverordnung 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der für das Jahr 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 Mangelberufe für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften festgelegt werden (Fachkräfteverordnung 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020) BMA UG 20 2019 2020 0 Verordnung

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

Unter Berücksichtigung der im § 13 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) vorgegebenen Mangelindikatoren wurde – wie bereits für das laufende Kalenderjahr – auch für das nächste Jahr ein längerfristiger Bedarf an Fachkräften festgestellt, der weder aus dem im Inland noch im EWR-Raum verfügbaren Arbeitskräftepotenzial abgedeckt werden kann.
Es ist daher eine Fachkräfteverordnung für das Jahr 2015 zu erlassen.
Es ist daher eine Fachkräfteverordnung für das Jahr 2016 zu erlassen.
Es ist daher eine Fachkräfteverordnung für das Jahr 2017 zu erlassen.
Es ist daher eine Fachkräfteverordnung für das Jahr 2018 zu erlassen.
Es ist daher eine Fachkräfteverordnung für das Jahr 2019 zu erlassen.
Es ist daher eine Fachkräfteverordnung für das Jahr 2020 zu erlassen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Mit dem Zuwanderungsmodell der Rot-Weiß-Rot Karte verfolgen die Bundesregierung und das BMA die Strategie, einen längerfristigen Arbeitskräftebedarf, der aus dem im Inland verfügbaren Arbeitskräftepotential nicht abgedeckt werden kann, zur Sicherung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes Fachkräfte aus Drittstaaten in Mangelberufen für eine auf Dauer ausgerichtete Beschäftigung in Österreich zuzulassen. Mit der jährlichen im Einvernehmen mit der BMDW erlassenen Fachkräfteverordnung, in der auf Basis einer Gegenüberstellung gemeldeter offenen Stellen und vorgemerkten Arbeitsuchenden eine Liste von Mangelberufen festgelegt und deren Zulassung über die Rot-Weiß-Rot Karte ohne weitere Arbeitsmarktprüfung ermöglicht wird, wird diesem Vorhaben Rechnung getragen. Im Regierungsprogramm GP XXV (2013 bis 2018) wurden dazu zwar keine konkreten Ziele festgemacht, sondern lediglich allgemein festgehalten, Defizite beim Vollzug der Rot-Weiß-Rot Karte durch die Niederlassungsbehörden zu beseitigen, die Rot-Weiß-Rot Karte zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Allerdings wurde auch im Regierungsprogram GP XXVI (2017 bis 2022) lediglich beabsichtigt, eine Adaptierung der Fachkräfteverordnung (Mangelberufsliste) zu prüfen, um so den bestehenden Bedarf an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgrund der differenzierten Arbeitsmarktlage in den Bundesländern beurteilen zu können. Ziel war lediglich zeitgerecht eine praxisgerechte Mangelberufsliste umzusetzen, die die regionalen Arbeitsmarktgegebenheiten berücksichtigt sowie Anwerbung über Inserate vorsieht. Die qualifizierte gelenkte Zuwanderung sollte lediglich als Ergänzung für den heimischen Arbeitsmarkt herangezogen werden. Konkrete Zahlen wie viele Fachkräfte in Mangelberufen im Rahmen des Rot-Weiß-Rot Karten Modells zugelassen werden sollen, wurden nicht festgelegt und finden sich auch dementsprechend nicht in den jeweiligen Verordnungen.


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Angabe finanzieller Auswirkungen fehlt)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2019 2020 2021 2022 2023 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Nettoergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Keine finanziellen Auswirkungen, da die Fachkräfteverordnung eine jährliche wiederkehrende Verordnung ist, d.h. der Aufwand des AMS und der Aufenthaltsbehörden wird jedes Jahr mit den vorhandenen Ressourcen abgedeckt.


Wirkungsdimensionen

Es wurden keine wesentlichen Auswirkungen in der WFA abgeschätzt bzw. in der Evaluierung festgestellt.

Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Im Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode wurde ua. festgestellt, dass das bis dahin bestehende Quotensystem des Fremdenrechts die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft nicht präzise genug abbilden konnte. Folglich wurde ein kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem (Rot-Weiß-Rot Karte) eingeführt, das qualifizierten und einwanderungswilligen Personen auf Basis klarer und transparenter Kriterien Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Unterstützung bei der Integration ermöglichen sollte. Eine wichtige Gruppe sind dabei Fachkräfte mit Berufen und Ausbildungen, an denen ein längerfristiger Arbeitskräftebedarf besteht, der aus dem im Inland verfügbaren Arbeitskräftebedarf nicht abgedeckt werden kann. Um solche Fachkräfte treffsicher anwerben zu können, wurde der/die Arbeitsminister/Arbeitsministerin im Einvernehmen mit der der/dem Wirtschaftsminister/Wirtschaftsministerin ermächtigt, im Rahmen einer jährlichen Arbeitsmarktprüfung auf Basis einer Gegenüberstellung von gemeldeten offenen Stellen und vorgemerkten Arbeitsuchenden jene Mangelberufe zu erheben, in denen Arbeitskräfte aus Drittstaaten nach einem Punktesystem, in dem Qualifikation, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Alter bewertet werden, zugelassen werden können. Mit den seit 2012 erlassenen Fachkräfteverordnungen ist es im Wesentlichen gelungen, zusätzlich zu den freizügigkeitsberechtigten Fachkräften aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten, die im Gefolge der Arbeitsmarktöffnung verstärkt eine Beschäftigung in Österreich aufgenommen haben, qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten, allen voran aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Indien, auf den österreichischen Arbeitsmarkt zu bringen und zu halten, wenngleich nach wie vor festzustellen ist, dass sehr viele Anträge (ca. 40 %) vom AMS negativ begutachtet werden müssen, weil die Qualifikationen nicht ausreichend sind und/oder in der Gesamtbeurteilung nicht genügend Punkte vergeben werden können. Die in den jeweiligen wirkungsorientierten Folgeabschätzungen angegebenen Zielwerte sind lediglich eine Einschätzung über die erwartete Zahl an Zulassungen während des gesamten Jahres und beruhen auf den Ergebnissen des Vorjahres, der Anzahl an Mangelberufen und des erwarteten Interesses an qualifizierten BewerberInnen aus Drittstaaten und nicht zuletzt der Wettbewerbssituation mit anderen Staaten, die ebenfalls qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten anwerben wollen. Dabei wurden die Zielwerte in den letzten Jahren offensichtlich etwas zu optimistisch angesetzt. Dennoch hat sich seit Einführung des Vorhabens die Zahl der zugelassenen Fachkräfte (von 142 im Jahr 2012 bis zu 775 im Jahr 2020) kontinuierlich vergrößert. Ausschlaggebend war dafür eine laufend erweiterte Liste an Mangelberufen. Die bis dato erreichten arbeitsmarktpolitischen Wirkungen, nämlich die Behebung eines Fachkräftemangels und damit die Unterstützung des Wirtschaftsstandortes, können mit dem eingesetzten Input, konkret einem auf die Aufenthaltsbehörden und das AMS verteilten One-Stop-Shop-Zulassungsverfahren, als zufriedenstellend beurteilt werden, wenngleich die Verfahren bei gelegentlich notwendigen umfangreicheren Prüfungen der Qualifikation bisweilen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Dauer von acht Wochen abgeschlossen werden konnten. Die seit Februar 2020 grassierende COVID-19-Pandemie hat aufgrund der in vielen Ländern verhängten Reisbeschränkungen und der wiederholten Lockdowns dazu geführt, dass weniger Rot-Weiß Rot-Karten für Fachkräfte aus Drittstaaten beantragt wurden als angesichts der umfassenden Liste an Mangelberufen zu erwarten war.

Verbesserungspotentiale

Im Rahmen der geplanten Fachkräfteoffensive und der Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte (Regierungsprogramm 2020-2024 und Ministerratsvortrag 8/12 vom 26. Februar 2020) wird unter Einbeziehung der Sozialpartner zu prüfen sein, ob neben der Gegenüberstellung von gemeldeten offenen Stellen und vorgemerkten Arbeitslosen künftig andere oder zusätzliche Kriterien besser geeignet sind, den längerfristigen Bedarf an Fachkräften aus Drittstaaten treffsicher zu erheben. Dazu wird 2021 ein Verhandlungsprozess mit den Sozialpartnern eingeleitet.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen