Beitrag des BMASK zum Budgetbegleitgesetz 2016

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
zur Gänze eingetreten: Beitrag des BMASK zum Budgetbegleitgesetz 2016 BMA UG 20 2015 2016 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Problemdefinition

In den letzten Jahren entwickelte sich das freiwillige Engagement zu einer tragenden Säule des sozialen Zusammenhaltes der Bevölkerung. 46 % der Bevölkerung über 15 Jahren engagieren sich freiwillig. Eine Sonderform dieses gesellschaftspolitisch wichtigen Engagements stellen die sogenannten Freiwilligendienste sowohl im Inland (wie z. B. das Freiwillige Sozialjahr) als auch im Ausland (wie z. B. der Gedenk-, Friedens- oder Sozialdienst) dar. Diese Freiwilligendienste ermöglichen es, in einem geregelten, strukturierten Rahmen praktische Erfahrung und personale, soziale und interkulturelle Kompetenzen zu erwerben sowie an Bildungsmaßnahmen teilzunehmen. Unbefriedigend ist, dass sich diese Freiwilligendienste derzeit auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen und Finanzansätze stützen.

Der im Jahr 2015 zu verzeichnende deutliche Anstieg von erwerbsfähigen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten macht verstärkte Anstrengungen zur Integration dieser Personengruppe in den österreichischen Arbeitsmarkt auch seitens des Arbeitsmarktservice erforderlich, um dieser Personengruppe die Arbeitsaufnahme und eigenständige Existenzsicherung zu erleichtern. Darüber hinaus besteht Bedarf an zusätzlichen Integrationsmaßnahmen für Menschen, die aufgrund von Fluchterfahrungen oftmals traumatisiert sind. In der Praxis hat sich gezeigt, dass neben den Schulungsangeboten des Arbeitsmarktservice noch weitere Instrumente sinnvoll wären, um diese Personen mittelfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Durch das Freiwillige Integrationsjahr sollen diese Personen, die in der Regel Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen, Erfahrungen der Zusammenarbeit in einer Organisation gewinnen.

Die Wirtschaftsforschung erwartet, dass bis zum Jahr 2019 das Beschäftigungswachstum nicht ausreichen wird, um die Arbeitslosigkeit auf ein Jahresdurchschnittsniveau von unter 360.000 zu senken. Daher sind weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendig. Es ist zu erwarten, dass sich die Zahl der unselbständigen Aktivbeschäftigung bis 2019 auf beinahe 3,6 Millionen erhöht. Die allgemeine Arbeitslosenquote auf Registerbasis wird aus heutiger Sicht im Jahr 2019 bei prognostizierten 9,1 % liegen und auch die Arbeitslosigkeit Älterer wird ansteigen.

Die Einschränkung der Invaliditätspension für Personen unter 50 Jahre und die Betreuung von stärker gesundheitlich beeinträchtigten, aber noch arbeitsfähigen Personen durch das Arbeitsmarktservice erfordert den Ausbau von Integrationsmaßnahmen für diesen Personenkreis.

Der ab dem 1.1.2016 mit BGBl. I Nr. 75/2015 geltende § 13 AMPFG legt fest, dass Beschäftigungsbeihilfen für Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und länger als 180 Tage beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt sind, 2015 bis 2017 wie Ausgaben nach dem AlVG zu behandeln sind - mit einer Obergrenze von 120 Mio. € im Jahr 2015 und jeweils 250 Mio. € in den Jahren 2016 und 2017. Nach 2018 sind Beschäftigungsförderungsmaßnahmen für Ältere in dieser Form demnach nicht mehr finanzierbar.

Zudem wurde festgestellt, dass Beschäftigungsförderungsmaßnahmen auch für Personen unter 50 Jahren, die schon zumindest ein Jahr beim AMS arbeitslos vorgemerkt sind, vergleichsweise gut wirken und auch aus Sicht der Arbeitslosenversicherung zweckmäßig sind.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Erhöhung der Beschäftigungsquoten von Personen über 49 Jahre. Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit.

Das Vorhaben trägt zum UN-Nachhaltigkeitsziel 8, Unterziel 5 bei (SDG 8.5 "Bis 2030 produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle Frauen und Männer, einschließlich junger Menschen und Menschen mit Behinderungen, sowie gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit erreichen").


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2015 2016 2017 2018 2019 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 13.440 0 -13.440 13.440 0 -13.440 587 0 -587 587 0 -587 28.054 0 -28.054
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand 30 0 -30 71.953 0 -71.953 67.601 0 -67.601 46.685 0 -46.685 46.432 0 -46.432 232.701 0 -232.701
Aufwendungen gesamt 30 0 -30 71.953 0 -71.953 67.601 0 -67.601 46.685 0 -46.685 46.432 0 -46.432 232.701 0 -232.701
Nettoergebnis -30 0 -58.513 0 -54.161 0 -46.098 0 -45.845 0 -204.647 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die finanziellen Auswirkungen 2016 und 2017 entsprechen annähernd den Planungen, die Auszahlungen für die nach § 13 Abs. 2 AMPFG finanzierten AMS Beschäftigungsmaßnahmen für Ältere erreichten 2016 den Wert von rund € 223,93 Mio. und 2017 den Wert von rund € 250 Mio. Durch gesetzliche Änderungen wurde die Finanzierung nach § 13 Abs. 2 AMPFG für Ältere und Langzeitvorgemerkte in modifizierter Form aber auch 2018 und Folgejahre fortgeführt, sodass für die Jahre nach 2017 die ausgewiesenen Planwerte verändert wurden. Durch die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen des AMS für Asylberechtigte und Personen mit subsidiärem Schutz auf Grundlage des § 13 Abs. 2 AMPFG wurden im Jahr 2016 rund € 60,0 Mio. und im Jahr 2017 rund € 80,0 Mio. zahlungswirksam für die Arbeitsmarktintegration mobilisiert.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: zur Gänze eingetreten.

Die Finanzierung von Beschäftigungsmaßnahmen des AMS aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung gemäß § 13 Abs. 2 AMPFG hat sich als profundes Instrument erwiesen, ein stabil hohes Niveau an Beschäftigungsförderungen des AMS für ältere Arbeitssuchende sicherzustellen. Gesetzlich wurde ein Mix an Beschäftigungsförderungen für die Integration in den ersten, betrieblichen Arbeitsmarkt (Eingliederungsbeihilfen des AMS sowie Kombilöhne) wie in Übergangsarbeitsmärkte (Sozialökonomische Betriebe sowie Gemeinnützige Beschäftigungsprojekte) festgeschrieben. Damit wurde Planungssicherheit für das AMS und nachhaltigere Betreuungsstrukturen ermöglicht. Die Integrationserfolge sind insgesamt zufriedenstellend und die Selbstfinanzierung der Maßnahmenkosten bzw. des Förderaufwandes ist für diese Personengruppe vergleichsweise hoch.

Verbesserungspotentiale

Finanzierung der Arbeitsmarktintegration von Asylberechtigten und Personen mit subsidiärem Schutz nach Auslaufen der Finanzierungsbestimmungen des § 13 AMPFG zum Integrationsjahr nach dem IJG mit Ende 2018 nicht mehr detailliert geregelt.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.