Flexibilisierung Kinderbetreuungsgeld, Einführung Partnerschafts- und Familienzeitbonus

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
teilweise eingetreten: Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz – FamBundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz - FamZeitbG) erlassen wird, sowie das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern- Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Krankenund Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden BKA UG 25 2016 2017 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Nationale Rechtsgrundlage

KBGG, FamZeitbG

Problemdefinition

- Derzeit erhalten dauerhaft erwerbstätige Väter, die sich direkt nach der Geburt eines Kindes für einen Monat intensiv und ausschließlich der Familie widmen und dazu ihre Erwerbstätigkeit
unterbrechen, in dieser Zeit keine finanzielle Unterstützung.
- Mit dem derzeitigen Pauschalsystem im Kinderbetreuungsgeldgesetz steht allen Eltern ein relativ starres Modell mit 4 Bezugsvarianten zur Verfügung.
- Die derzeitige Langvariante 30 plus 6 ist bei Beteiligung beider Elternteile mit einem Tagsatz von 14,53 Euro deutlich höher dotiert als die Kurzvarianten im Pauschalsystem, wo etwa bei der Variante 12 plus 2 ein Tagsatz von 33 Euro zur Verfügung steht
- Es bestehen nicht genügend Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung der Betreuung.
- Derzeit können die Eltern anlässlich eines erstmaligen Wechsels bei der Karenz zwar eine einmonatige Überlappung der Karenz in Anspruch nehmen, KBG kann aber in keinem Fall gleichzeitig bezogen werden.
- Alleinerziehende Elternteile, die sich beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes nicht abwechseln können, sind manchmal finanziell in Härtesituationen.
- Ein veraltetes Familienbeihilfenverfahren entspricht nicht mehr den technischen Standards und ist längerfristig nicht mehr wartbar.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben steht mit Zielsetzungen aus dem Regierungsprogramm 2020-2024 im Zusammenhang: Förderung der Väterkarenz und des Papamonats, Abbau bürokratischer Hürden bei Kinderbetreuungsgeld und Papamonat (vgl. S. 195f).

Das Vorhaben ist weiters dem Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen Nr. 5 (Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen), Unterpunkt 5.4 zuzuordnen (Unbezahlte Pflege- und Hausarbeit durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen, Sozialschutzmaßnahmen und die Förderung geteilter Verantwortung innerhalb des Haushalts und der Familie entsprechend den nationalen Gegebenheiten anerkennen und wertschätzen)


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2016 2017 2018 2019 2020 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 5.000 0 -5.000 5.000 0 -5.000 3.000 0 -3.000 0 0 0 0 0 0 13.000 0 -13.000
Transferaufwand 500 0 -500 26.996 0 -26.996 68.707 0 -68.707 38.075 0 -38.075 17.450 0 -17.450 151.728 0 -151.728
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt 5.500 0 -5.500 31.996 0 -31.996 71.707 0 -71.707 38.075 0 -38.075 17.450 0 -17.450 164.728 0 -164.728
Nettoergebnis -5.500 0 -31.996 0 -71.707 0 -38.075 0 -17.450 0 -164.728 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Aufgrund der nur teilweise erreichten Ziele bestehen beim Familienzeitbonus (FZB) sowie entsprechend bei der Kranken- und Pensionsversicherung zum FZB sowie beim Aufwand für den Partnerschaftsbonus (PSB) und die Härtefallverlängerung Minderausgaben. Aufgrund des nicht vorhersehbaren Geburtenrückgangs sind entsprechende Reduktionen bei den Fallzahlen mitzudenken. Allerdings hat in den letzten Jahren eine unerwartet starke Verschiebung vom pauschalen KBG-Konto zum einkommensabhängigen KBG (ea KBG) stattgefunden. Statt angenommener 25 % beim ea KBG stieg der Anteil auf 30% für das Geburtsjahr 2017 bis zu rund 40 % für das Geburtsjahr 2020, womit Veränderungen im Gesamtaufwand verbunden sind, da das ea KBG wesentlich kostenintensiver ist. Ein Vergleich der zum Zeitpunkt der Erstellung der WFA prognostizierten Mehraufwände mit dem tatsächlichen Mehraufwand ist daher kaum möglich. Stellt man ausschließlich auf die erwähnten Leistungen ohne diese Veränderungen ab, beträgt der Mehraufwand beim FZB nur etwa 1/5 des Betrages, somit rd 6 Mio Euro, der Aufwand für den PSB nur etwa 1 Mio Euro. Der Aufwand für FABIAN hat sich im Hinblick auf die Produktivsetzung im März 2021 in die Folgejahre verschoben. Der endgültige Rechnungsabschluss mit BMF/BRZ ist noch nicht erfolgt, daher liegen noch keine validen Daten vor.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: teilweise eingetreten.

Die Auswertungen der Daten zeigen, dass mit dem Vorhaben der angestrebte Erfolg teilweise eingetreten ist. Die Steigerung der Väterbeteiligung konnte für das Geburtsjahr 2017 (nur dazu liegen abgeschlossene Fälle vor), nicht erreicht werden. Auch die Inanspruchnahme des Familienzeitbonus ist unter den Erwartungen zurückgeblieben, stellt aber dennoch für viele Väter ein interessantes und wichtiges Angebot dar. Der Rechtsanspruch auf Freistellung (Papamonat) ist erst ab September 2019 eingeführt worden. Im Hinblick auf die Coronapandemie gingen die dadurch leicht steigenden Zahlen der Inanspruchnahme wieder etwas zurück.
Bei der Inanspruchnahme des Partnerschaftsbonus (Zielzustand 3 %, Istzustand 1,3 %) zeigt sich, dass eine halbe - halbe Aufteilung der Kinderbetreuungsgeldzeiten offenbar auch deshalb nicht realisierbar ist, da nach wie vor viele Mütter für die Betreuung in der Kleinkindphase hauptverantwortlich sein wollen.
Zur Härtefallverlängerung ist festzuhalten, dass trotz des erleichterten Zugangs offenbar kein großer Bedarf an dieser Maßnahme besteht, was auch durch die Flexibilisierung des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes und der Möglichkeit, eine taggenaue Auswahl zu treffen, erklärbar ist. Die Zahlen zeigen, dass die Variante, die sich mit der maximalen arbeitsrechtlichen Karenz (2. Geburtstag) deckt, sehr stark von Müttern Anspruch genommen wird und dabei die Väterbeteiligung mit knapp 5 % am geringsten ist.
Die Möglichkeit, beim ersten Wechsel parallel Kinderbetreuungsgeld bis zu 31 Tage zu beziehen, ist für rd 2 % der Elternpaare interessant.
Insgesamt steht den Eltern ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Verfügung, wobei jedoch ein hohes Maß an Komplexität der Rechtslage gegeben ist, die möglicherweise dazu führt, dass die Maßnahmen nicht im ganzen Ausmaß angenommen werden. Eine weitere Komponente ist die Situation am Arbeitsmarkt generell sowie die Akzeptanz für Unterbrechungen der Erwerbstätigkeiten anlässlich der Geburt eines Kindes am Arbeitsplatz, die zweifellos einen großen Einfluss auf die Inanspruchnahme haben.

Das Projekt FABIAN (=neues Familienbeihilfenverfahren, das das alte Verfahren "DB7" ablöst) wurde gemeinsam mit dem BMF im Oktober 2017 gestartet. Es wurden dafür 13 Mio. € aus Mitteln des FLAF bereitgestellt. Im Hinblick auf den Produktivsetzungstermin, der am 8.3.2021 erfolgt ist, kann in Bezug auf das festgelegte Ziel noch keine Kennzahl angeführt werden.

Verbesserungspotentiale

Im Hinblick auf die Komplexität der Rechtslage und auf die Evaluierung durch das Österreichische Institut für Familienforschung, die 2021 abgeschlossen wird, kann dazu derzeit noch keine Aussage getroffen werden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen