Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetz (ASRÄG 2014)

Inhaltsverzeichnis

Grunddaten

Beurteilung/
Kategorie
Langtitel Ressort Untergliederung Finanzjahr Inkrafttreten/
Wirksamwerden
Nettoergebnis
in Tsd. €
Vorhabensart
überwiegend eingetreten: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden - Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014) BMA UG 20 2014 2015 0 Bundesgesetz

Hintergrund

Beitrag zu Wirkungszielen

Europäische Rechtsgrundlage

Richtlinie: Entsenderichtlinie (RL 96/71/EG)

Nationale Rechtsgrundlage

AVRAG, BUAG

Problemdefinition

1) Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung - Behördliche Lohnkontrolle: Das Regierungsprogramm für die XXV. Gesetzgebungsperiode sieht im Kapitel "Arbeitsrecht" als Maßnahme im Bereich der behördlichen Lohnkontrolle die Überarbeitung des LSDB-G vor. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die im AVRAG vorgesehenen Maßnahmen zur behördlichen Lohnkontrolle einen wesentlichen Beitrag gegen Lohndumping und - soweit es dem ASVG unterliegende Arbeitnehmer/innen betrifft - auch gegen den aus der Lohnvorenthaltung resultierenden Entfall der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer leisten. Die generalpräventive Wirkung auf aus- und inländische Arbeitgeber/innen, die Lohnregelungen in Österreich einzuhalten bzw. dass die Arbeitnehmer/innen ihre Bezahlung entsprechend den österreichischen Mindeststandards erhalten, ist aufgrund der empfindlichen Konsequenzen und der zahlreichen Kontrollen grundsätzlich gegeben. Die bisherigen Vollzugserfahrungen haben aber auch gezeigt, dass im Sinne einer "Systempflege" die Nachschärfung der bisherigen Kontrollmöglichkeiten, aber auch die Notwendigkeit von weiteren Maßnahmen bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping erforderlich sind. Ein wesentliches Problem ist, dass nach geltender Rechtslage nur der dem/der Arbeitnehmer/in nach den jeweiligen Lohnvorschriften zustehende Grundlohn, nicht aber der dem/der Arbeitnehmer/in zustehende Entgeltanspruch der behördlichen Lohnkontrolle unterliegt. Dies führt insbesondere in jenen Branchen zu Problemen, in denen der zustehende Grundlohn sehr niedrig ist und erst mit der Zahlung aller Entgeltbestandteile nicht mehr von Lohn- und Sozialdumping gesprochen werden kann. Ein weiteres Problem in der Praxis ist, dass der/die vom Lohndumping betroffene Arbeitnehmer/in (außerhalb der Baubranche) von der mit Strafbescheid festgestellten Unterentlohnung keine Kenntnis hat. Weiters hat die mit der Ausgestaltung des Verwaltungsstrafbestandes der "Unterentlohnung" als Dauerdelikt verbundene Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist - diese beginnt mit Nachzahlung des vorenthaltenen Grundlohns zu laufen - dazu geführt, dass die Strafbarkeit bei Nichtnachzahlung unbefristet bestehen bleibt (auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Umstellung auf korrekte Entlohnung). Dem entsprechend sieht das Regierungsprogramm im Rahmen der Überarbeitung des LSDB-G eine Ausweitung der Lohnkontrolle auf alle Lohnbestandteile sowie eine Entschärfung bezüglich der Verjährungsregelung vor. Die bisherigen Erfahrungen zeigen aber auch, das in grenzüberschreitende Straf- bzw. Vollstreckungsverfahren die Übersendung und Zustellung von Verfahrensurkunden und der Strafvollzug/Vollstreckung des Strafbescheids in bestimmten Fällen nur erschwert oder nicht möglich ist.

2) ArbeitnehmerInnenschutzrecht: Im Regierungsprogramm für die XXV. Gesetzgebungsperiode ist unter Punkt 01 Wachstum und Beschäftigung für Österreich unter Entbürokratisierung und Entlastung das Ziel festgelegt, durch Bürokratie verursachte Kosten und Zeitaufwand massiv zu reduzieren. Eine der dazu vereinbarten Deregulierungsmaßnahmen lautet: "Beauftragte im Unternehmen: Die Liste der Beauftragten wird im Jahr 2014 mit dem Ziel, drei Positionen abzubauen, überarbeitet".
Mit der vorliegenden Novelle wird die vorgesehene Deregulierung für den Bereich ArbeitnehmerInnenschutz vorgenommen, Folgendes wird vorgesehen: Entfall der Vorschreibung von Brandschutzgruppen nach den ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften;
Reduktion der verpflichtenden Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses (ASA) von zweimal pro Jahr auf einmal pro Jahr; Klarstellung, dass die Funktion von Sicherheitsvertrauenspersonen und Präventivfachkräften vereinbar ist sowie zur Ausbildung.
Durch die Änderungen wird nur eine Deregulierung und Entbürokratisierung vorgenommen, eine Änderung der bestehenden Arbeitnehmerschutzstandards wird dadurch nicht bewirkt.

3) Arbeitslosenversicherungsrecht: Bisher konnten, laut §14 (4) AlVG, Präsenz- und Zivildienstzeiten als zusätzliche Zeiten für die Erfüllung der Anwartschaft für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung geltend gemacht werden. Für Kinderbetreuungsgeldbezug hat dies bislang nicht gegolten.

Um Präsenz- bzw. Zivildienstzeiten bei der Festsetzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wie bisher weiter berücksichtigen zu können, ist nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs eine Gleichbehandlung mit ebenfalls im öffentlichen Interesse gelegenen Zeiträumen eines Kinderbetreuungsgeldbezuges verfassungsrechtlich geboten. Dies kann nur im Wege einer Anrechnung von Kinderbetreuungsgeldbezugszeiten auf die Anwartschaft für das Arbeitslosengeld unter den gleichen Bedingungen, wie sie für den Präsenz-/Zivildienst gelten, erfolgen.

Zuordnung zu Strategien des Ressorts

Das Vorhaben ist mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts zuzuordnen.

Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben dient der Sicherung und Verbesserung der Durchsetzbarkeit von arbeitsrechtlichen Ansprüchen, insbesondere Entgeltansprüchen, von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich als auch von nach Österreich grenzüberschreitend entsandten oder überlassenen Arbeitnehmern. Mit der Ausweitung des der Kontrolle unterliegenden Entgelts vom Grundlohn zum gesamten Entgelt wurde ein wesentlicher Schritt zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Entgeltansprüchen gesetzt. Die generalpräventive Wirkung auf aus- und inländische Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, die Lohnregelungen in Österreich einzuhalten bzw. dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihre Bezahlung entsprechend den österreichischen Mindeststandards erhalten, ist aufgrund der empfindlichen Konsequenzen und der zahlreichen Kontrollen grundsätzlich gegeben. Die bisherigen Vollzugserfahrungen hatten aber auch gezeigt, dass die Nachschärfung der bisherigen Kontrollmöglichkeiten, aber auch die Notwendigkeit von weiteren Maßnahmen bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping erforderlich waren. Ein wesentliches Problem war, dass nach geltender Rechtslage nur der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach den jeweiligen Lohnvorschriften zustehende Grundlohn, nicht aber der dem Arbeitnehmer zustehende Entgeltanspruch der behördlichen Lohnkontrolle unterlag. Dies führte insbesondere in jenen Branchen zu Problemen, in denen der zustehende Grundlohn sehr niedrig ist und erst mit der Zahlung aller Entgeltbestandteile nicht mehr von Lohn- und Sozialdumping gesprochen werden kann. Ein weiteres Problem in der Praxis war, dass der vom Lohndumping betroffene Arbeitnehmer (außerhalb der Baubranche) von der mit Strafbescheid festgestellten Unterentlohnung keine Kenntnis hatte. Die Schaffung einer gesetzlichen Bestimmung zur Information des Arbeitnehmers über einen sein Arbeitsverhältnis betreffenden Strafbescheid betreffend Unterentlohnung der Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Entgeltansprüchen. Die Regelungen dienen der Absicherung des Einkommens der unselbständig Beschäftigten und damit auch der Schaffung eines Basisschutzes für prekär Beschäftigte. Es besteht ein Zusammenhang zur Maßnahme "Schaffung von Praxisgerechten Entsnederegelungen und Lohn- und Sozialdumpingbekämpfung" im aktuellen Regierungsprogramm.

Das Vorhaben trägt zu folgenden UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) bei:
Ziel 1, Unterziel 3: „Den nationalen Gegebenheiten entsprechende Sozialschutzsysteme und -maßnahmen für alle umsetzen, einschließlich eines Basisschutzes, und bis 2030 eine breite Versorgung der Armen und Schwachen erreichen“
Ziel 1, Unterziel 5: „Bis 2030 die Widerstandsfähigkeit der Armen und der Menschen in prekären Situationen erhöhen und ihre Exposition und Anfälligkeit gegenüber klimabedingten Extremereignissen und anderen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Schocks und Katastrophen verringern“


Ziele (und zugeordnete Maßnahmen)


Finanzielle Auswirkungen des Bundes (vereinfachte Darstellung)

Ergebnisrechnung

Erwartete und tatsächlich eingetretene finanzielle Auswirkungen

Details (alle Aufwendungen) (nur Aufwendungen gesamt) 2014 2015 2016 2017 2018 Summe
In Tsd. € Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ Plan Ist Δ
Erträge 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Transferaufwand -162 0 162 -162 0 162 -162 0 162 -162 0 162 -162 0 162 -810 0 810
Betrieblicher Sachaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Sonstige Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Werkleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Personalaufwand 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Aufwendungen gesamt -162 0 162 -162 0 162 -162 0 162 -162 0 162 -162 0 162 -810 0 810
Nettoergebnis 162 0 162 0 162 0 162 0 162 0 810 0

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die gegenständliche Maßnahme 12 (§ 14 Abs. 4 lit b AlVG) beinhaltet zwei gegenläufige Effekte: Einerseits wird die Erfüllung der für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderlichen Anwartschaft durch die Berücksichtigung von Kinderbetreuungsgeldbezugszeiten erleichtert, andererseits mit der – gegenüber der zuvor geltenden Rechtslage erfolgten – Erhöhung der für die Berücksichtigung von Zeiträumen des Präsenz- und Zivildienstes erforderlichen Vorbeschäftigungszeiten erschwert. Die zur Verfügung stehenden Daten über die Zahl der positiven ebenso wie der negativen Anwartschaftsbeurteilungen beinhalten keine Information, nach der eine Unterscheidung nach diesen gegenläufigen Auswirkungen möglich wäre. Eine betragsmäßige Evaluierung würde eine rückwirkende fiktive „Neubeurteilung“ aller in Frage kommenden Leistungsansprüche erfordern, die aber aufgrund der zur Umsetzung der Regelung bereits erfolgten EDV-Anpassungen nicht mehr automationsunterstützt durchgeführt werden kann. Eine manuelle Auswertung wäre im Hinblick auf die hohe Zahl der zu prüfenden Fälle nicht in wirtschaftlich vertretbarer Weise zu realisieren.


Wirkungsdimensionen

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

In der WFA abgeschätzte wesentliche Auswirkungen in Wirkungsdimensionen


Gesamtbeurteilung

Die erwarteten Wirkungen des Gesamtvorhabens sind: überwiegend eingetreten.

Novelle zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG):

Bei der Evaluierung der Novelle in Zusammenarbeit mit der AK und der WKÖ haben sich bei den einzelnen Zielen unterschiedliche Ergebnisse gezeigt. Beim Ziel erhöhter Schutz vor Lohn- und Sozialdumping und Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen wurde nur eine teilweise Erreichung der Ziele festgestellt. Während für die AK insbesondere durch die Änderung beim Entgeltbegriff vom Grundlohn zum gesamten Entgelt eine Erhöhung der generalpräventiven Wirkung durch die Neuregelungen geortet wurde, sah die WKÖ keine Verbesserung bei den Regelungen. Problematisch sei, dass die Regelungen zwar gegenüber inländischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Wirkung entfalten, jeoch mangels Durchsetzbarkeit von Strafbescheiden österreichischer Behörden im Heimatstaat der oder des entsendenden Arbeitgeberin oder Arbeitgebers keine vergleichbare Wirkung gegeben ist.

Das Ziel hinsichtlich der Neuregelung der Information von Arbeitnehmern über Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang mit Unterentlohnungen wurde nach der Evaluierung nur teilweise erreicht. Es konnte festgestellt werde, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tendenziell früher zu Beratungsstellen der AK wegen ausstehender Entgelte gekommen sind.

Das Ziel hinsichtlich der Neureglung der Verjährung im AVRAG wurde erreicht. So wurde einerseits die defacto Unverjährbarkeit des Delikts der Unterentlohnung beseitigt, andererseits die entsprechenden Verjährungsfristen so verlängert, dass auch komplexere Strafverfahren besonders gegen ausländische entsendende Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ohne unnötigen Zeitdruck zu Ende geführt werden können.

Novelle zum ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG)
Die Evaluierung hat ergeben, dass eine Entbürokratisierung ohne Senkung der Arbeitsschutzstandards von den Interessenvertretungen differenziert beurteilt wird. Während WKO und Industriellenvereinigung die Zielerreichung bejahen, wird seitens BAK und ÖGB eine Senkung der Standards dargelegt, insbesondere betreffend Arbeitsschutzausschuss. Die Arbeitsaufsichtsbehörde konnte bei ihrer Tätigkeit im Wesentlichen keine Reduktion der Standards feststellen, gibt aber zu Bedenken, dass durch die Maßnahmen das Bewusstsein für den Arbeitsschutz insgesamt sinken könnte.

Novelle zum Arbeitszeitgesetz (AZG):
Die Evaluierung hat ergeben, dass das Ziel der Entbürokratisierung bei den Arbeitszeitaufzeichnung erreicht worden ist; die WKÖ hat die Maßnahmen als jedenfall positiv beurteilt bzw. ist es zu einer Kostenreduktion gekommen.

Verbesserungspotentiale

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.

Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.

Weiterführende Informationen

Es wurden keine weiterführenden Informationen angegeben.